Politik

Berlin (ots) - Die Wahl galt als unverlierbar, und doch erlitten Bill Shorten und seine oppositionelle Labor-Party eine bittere Niederlage. Seit dem parteiinternen Putsch der regierenden Liberalkonservativen trieben die Sozialdemokraten Regierungschef Scott Morrison mit Plänen für eine progressive Steuerpolitik, bessere Krankenversicherung und die höhere Besteuerung von Kohle vor sich her. Doch Premierminister Morrison schaffte mit einer Angstkampagne die Sensation, vielleicht kann er sogar alleine regieren. Labor…

Halle (ots) - Was von dieser Bundesliga-Saison in Erinnerung bleibt, sind - abgesehen vom diesmal spannenden Titelkampf - Misstöne. Das eigentlich wertvolle Hilfsmittel Videobeweis nervt. Weil die Handhabe unprofessionell wirkt - und Fehlentscheidungen fallen. Das leidige Thema Handspiel ärgert, weil eine klare Linie bei der Regelauslegung fehlt. Was besonders übel aufstößt, ist der Sittenverfall beim Umgang mit Trainern. Sogar die Erfolgreichen werden in den Vereinen gemobbt. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Es gibt ein ebenso schlichtes wie verlässliches Gegenmittel gegen Peinlichkeiten aller Art. Es hätte Strache auch die Erpressbarkeit durch jene erspart, die seit 2017 über das Videomaterial verfügten. Dieses Gegenmittel heißt Integrität. Es ist eigentlich ganz einfach: Wer die Rechtsordnung, die uns alle umgibt, auch für sich selbst gelten lässt, kommt niemals in Verlegenheit. Der Fall Strache muss jetzt nicht nur die Österreicher, er muss alle Europäer aufrütteln. Allerorten treten Rechtspopulisten…

Straubing (ots) - Doch es gibt auch das andere, das optimistische und freundliche Europa, das das Feld nicht den Populisten überlassen will. Zehntausende sind gestern in Europa auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass die Rechtsnationalen weit von einer Mehrheit entfernt sind. Sie machen Hoffnung, und bei ihnen stehen verantwortungsvolle Politiker in der Pflicht. Zu oft hat die EU Entscheidungen gefällt, die die Europäer als weltfremd und Zumutungen empfunden haben. Es wird Zeit, das Europa der Bürger zu schaffen,…

Straubing (ots) - Völlig offen ist indes die Frage, was die angekündigten Neuwahlen im Herbst bringen werden. Ob dann die FPÖ wirklich von den Wählern so abgestraft wird wie man nach den vielen Skandalen erwarten sollte, ist beileibe nicht sicher. Sollte sie wieder nur in die Nähe jener 26 Prozent kommen, die sie 2017 erzielt hat, dann wird es hoch problematisch. Dann könnte Kurz gezwungen sein, jene ungeliebte Koalition mit der SPÖ wieder aufleben zu lassen, die über Jahrzehnte in Österreich derart abgewirtschaftet…

Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, das europapolitische Erbe von Helmut Kohl zu verraten. "Offensichtlich hat die christdemokratische Union mit Europa und mit der deutsch-französischen Beziehung mittlerweile ein Problem. Ich werde wehmütig beim Gedanken an den großen Europäer Helmut Kohl", sagte Fischer in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).…

Berlin (ots) - Als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose einführte, appellierte er an die Arbeitgeber, langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zu geben. Es war eines der zentralen SPD-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Der Staat zahlt hohe Zuschüsse, wenn Arbeitgeber jemanden einstellen, der als kaum noch vermittelbar gilt. Doch nun stellt sich heraus, dass weder Heils Arbeitsministerium noch irgendein anderes Ressort in der Bundesregierung selbst…

Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer sieht in den neuen Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock neue Rock'n'Roller in der Politik. "Beide Parteichefs sind echte Rock'n'Roller", sagte er in einem Interview dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er selbst hatte sich einst als "letzten Live-Rock'n'Roller" der deutschen Politik bezeichnet. Auf die Frage, ob die Grünen auch Kanzler können, sagte er: "Ich werde jetzt keine Kanzlerdebatte lostreten. Annalena und Robert machen ihre Sache hervorragend."…

Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der regierenden großen Koalition ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. "In Berlin regiert das Prinzip eingeschlafene Füße. Dieser Bundesregierung fehlt die emotionale visionäre Kraft, von der Europa immer auch lebt", sagte Fischer in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntag). "Deutschland blockiert sich selbst und damit auch Europa."…

München (ots) - Politisches Beben in Österreich: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Neuwahlen angekündigt. Er zieht damit Konsequenzen aus der "Ibiza-Affäre". Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt, wie Strache öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt. Wie geht es weiter in Österreich? War die Veröffentlichung des Videomaterials rechtmäßig? Und was für Folgen hat die Affäre für die europäische Rechte eine Woche vor…