Politik

Osnabrück (ots) - DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von "Sozialklimbim" Buntenbach kritisiert Wirtschaftsflügel der Union: Hohn aus dem Elfenbeinturm Osnabrück. In der Debatte um Sozialausgaben und die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf auf Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union reagiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei ein Hohn, von "Sozialklimbim" zu reden. "So etwas kann nur sagen, wer ganz weit oben im Elfenbeinturm…

Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz - "Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand", sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".…

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat seit 2015 über Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme fast 11.000 Flüchtlinge nach Deutschland geholt. Dies geht aus Daten des Innenministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Über Resettlement-Programme kamen in dem Zeitraum 2411 Schutzbedürftige nach Deutschland, über humanitäre Aufnahmeprogramme waren es bis einschließlich April 2019 insgesamt 8435 Menschen - zusammen also 10.846 Flüchtlinge, die legal nach Deutschland kommen…

Bielefeld (ots) - Cui bono - wem zum Vorteil - ist eine Frage, die sich vor allem Kriminalisten stellen, um bei Verbrechen Klarheit zu gewinnen. Sie ist aber auch sehr erhellend, wenn es um das Prostituierten-Schutzgesetz geht. Denn Schutz oder Vorteile haben jene, für die das Gesetz angeblich gemacht wurde, nicht. Im Gegenteil verschlechtern sich dadurch die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen gravierend. Das haben all jene vorausgesagt, die diese Frauen seit Jahren begleiten und ihre Bedürfnisse…

Mainz (ots) - Mann, sind wir undankbar. Mann sind wir vergesslich. Mann sind wir verantwortungslos. Undankbar, weil wir aus den Augen verloren haben, was uns der europäische Binnenmarkt an Wohlstand gebracht hat. Vergesslich, weil uns die Erzählung vom friedensstiftenden Europa als Lehre aus zwei Weltkriegen historisch entrückt vorkommt. Verantwortungslos, weil wir nicht begreifen wollen, welcher Gefahr wir ausgesetzt sind, wenn sich die Rechtspopulisten anschicken, Europa vor sich herzutreiben. Mit einem schlechten…

Berlin (ots) - Fanatisierte Muslime haben in Deutschland seit der Wiedervereinigung 17 Menschen getötet. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundeskriminalamts auf eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe). Die insgesamt fünf Tötungsdelikte wurden alle von Einzeltätern verübt. Der verheerendste Fall ist der Anschlag des Tunesiers Anis Amri vom Dezember 2016 in Berlin. Bei dem Angriff auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz starben zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt. Die Serie tödlicher…

Halle (ots) - "Warum hat keiner reagiert?" hat eine der Überlebenden gefragt, die in der Colonia aufgewachsen ist. "Warum hat keiner uns Kinder herausgeholt?" Mit jahrzehntelanger Verspätung gibt es nun eine Reaktion. Bis zu 10000 Euro Entschädigung pro Person sollen Opfer bekommen, haben Bundestag und Bundesregierung beschlossen. Es ist ein symbolischer Akt. Seelischer Schaden lässt sich nicht durch Geld aufwiegen. Wichtig ist, dass die Geschichte mit 10 000 Euro pro Person nicht abgehakt wird. Pressekontakt:…

Halle (ots) - E-Roller allein machen noch keine Mobilitätswende. Ihr Reiz besteht darin, dass sie mit anderen Verkehrsträgern kombinierbar sind. Sie lassen sich schnell zusammenklappen. Man kann sie unterm Arm mitnehmen in Bus und Bahn oder vorübergehend im Kofferraum des Autos lagern. Und sie lassen sich auch flexibel und günstig leihen. Das spricht für gewaltiges Potenzial. Für Regionen fernab der Großstädte müssen aber andere Lösungen für neue Mobilität her. Dazu zählt neben klugen Carsharing-Angeboten auch ein…

Halle (ots) - Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt. Grundsätzlich steht auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 zu, zudem könnte das Erziehungsrecht der Eltern verletzt werden. Mit einem Verbot würde sich der Staat auf wackeliges juristisches Terrain begeben. Gleichzeitig stellt…

Straubing (ots) - Bisher hat das Vorgehen Trumps nur Verlierer zurückgelassen. Denn auch Teheran hat außer Drohungen nichts zu bieten. Womöglich aber könnte genau jetzt die Chance der Europäer gekommen sein, sich doch als fähige Vermittler einzubringen. Jetzt, wo klar zu sein scheint, dass niemandem an noch mehr Eskalation gelegen ist, könnte zum Beispiel eine Initative für neue Verhandlungen erfolgreich sein. Denn wenn es gelingen sollte, die USA - die sich in eine Sackgasse manövriert haben -, den Iran, Russland,…