Politik

Bonn (ots) - Bei der Europawahl am 26. Mai treten neben den großen, etablierten Parteien auch 34 kleine und Kleinstparteien an. Seit 2014 gilt in Deutschland bei Europawahlen keine Sperrklausel mehr, die sonst übliche Fünf-Prozent-Hürde entfällt. Dadurch haben auch die kleinen Parteien gute Chancen, im Europaparlament mit wenigstens einem Abgeordneten vertreten zu sein. So haben es bei der letzten Wahl DIE PARTEI, Die Familienpartei und die NPD zu einem Sitz im EU-Parlament gebracht. Unter den kleinen Parteien und…

Frankfurt (ots) - Dass Mädchen gezwungen werden, mit einem Kopftuch in die Schule zu gehen, kann niemand gutheißen. Das tun auch die meisten Muslime nicht. Kinder sollen entscheiden können, ob und wie sie sich zu einer Religion bekennen. Die Frage ist also nicht, ob wir den Kindern diese Freiheit zugestehen, sondern ob ein Kopftuchverbot an Grundschulen der richtige Weg ist, sie sicherzustellen. Genau hier wird es knifflig. Und zwar nicht nur, weil es im Einzelfall kaum möglich ist, die Grenze zwischen elterlicher…

Köln (ots) - Eine Woche vor der Europawahl hat der frühere SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz die Regierungen Österreichs, Italiens, Polens und Ungarns scharf attackiert. Die "grandiose Idee" eines Europas ohne Binnengrenzen werde heute "nicht etwa von irgendwelchen verrückten Extremisten gefährdet, sondern von den Regierungen in Wien, in Rom, Warschau und Budapest", sagte Schulz in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Früher sei der Rechtsextreme Jean Marie Le Pen als Außenseiter…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Iran-Krise: Machtloses Europa / Seit US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, dreht sich die Eskalationsspirale. Nachdem sich nun auch Teheran nicht mehr an die Vereinbarungen des Abkommens halten will, nehmen die Spannungen in der Region weiter zu, die USA verstärken ihr Militär und ziehen Botschaftspersonal ab. Vieles erinnert an die Tage vor dem Irak-Einmarsch 2003. Europa und auch Deutschland können nur hilflos zusehen. Ihre…

Berlin (ots) - Der Außenminister der bolivarischen Regierung in Venezuela, Jorge Arreaza, wurde von der Bundesregierung nicht zu einer internationalen Konferenz aller Außenminister Lateinamerikas und der Karibik am 28. und 29. Mai nach Berlin eingeladen. Offizielles Ziel soll die Verbesserung der Zusammenarbeit sein, auch die Gründung eines Netzwerks zur Stärkung von Frauenrechten und die gemeinsame Bekämpfung des Klimawandels stehen auf dem vorgesehenen Programm. Eine Begründung für den Ausschluss gibt es nicht. Die…

München (ots) - In den Umfragen zur Europawahl hat eine Mehrheit der Deutschen Klima- und Umweltschutz als eine der größten Herausforderungen benannt, vor denen die EU steht. Wie kann ein europäischer Klimaschutz aussehen und wie ehrgeizig sind die Ziele, die sich die EU steckt? Ist ein klimaneutrales Europa bis 2050 möglich und welchen Beitrag kann und muss Deutschland dazu leisten? Zu Gast bei Anne Will: Manfred Weber (CSU, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Spitzenkandidat für die…

Berlin (ots) - Politikerinnen aus den Reihen von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen fordern, eine Kommission des Bundestags einzurichten mit dem Ziel, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. Darauf verständigte sich nach Informationen des "Tagesspiegel" eine fraktionsübergreifende Frauen-Runde, die sich Anfang des Jahres gegründet hatte. Einigkeit bestehe darüber, dass die Kommission noch in dieser Wahlperiode ein Ergebnis vorlegen solle, hieß es im Anschluss an das Treffen. Der Vorschlag solle nun in den…

Osnabrück (ots) - Peter Urban: Deutscher Beitrag "S!sters" wird beim ESC nicht schlecht abschneiden Kultmoderator: Europawahl wichtiger als Erfolg beim Song Contest Osnabrück. Peter Urban rät zu Gelassenheit im Hinblick auf das Abschneiden des deutschen Beitrags beim Eurovision Song Contest (ESC): "Es ist immer noch eine Unterhaltungsshow, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Die Europawahl ist wichtiger", sagte der 71-Jährige ESC-Kultmoderator im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn wir öfter…

Berlin (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein. "Damit spielt das Gericht Arbeitnehmerschutzrechte gegen Vertrauensarbeitszeit aus", stellt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, fest. "Wir erwarten heute immer größere Flexibilität, Mobilität…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Europaminister Rainer Robra (CDU) hält die Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiter für essenziell. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Die Brexit-Diskussion hat in Erinnerung gerufen, was man verlieren kann, wenn man aus der EU austritt", sagte er im MZ-Interview. Zugleich will Robra dafür kämpfen, dass Ostdeutschland bei den Fördermitteln künftig nicht viel schlechter gestellt wird als bisher. "Nach den jetzigen Regeln zeichnet…