Politik

Halle (ots) - In die Debatte um die Nahverkehrspreise im Großraum Halle/Leipzig kommt neue Bewegung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Als erste Stadt in der Region prüft Leipzig die Einführung eines Billig-Tickets für Bus und Bahn. Die Stadt will durchrechnen, ob eine 365-Euro-Jahreskarte angeboten werden kann. Damit könnten Busse, Straßen- und S-Bahnen im Leipziger Stadtgebiet für einen Euro am Tag beliebig oft genutzt werden. Das hat der Stadtrat beschlossen. Bisher…

Osnabrück (ots) - Deutschlands Unfallchirurgen warnen vor E-Scootern "Im Stadtverkehr hoch gefährlich" - BUND befürchtet "zugemüllte Innenstädte" Osnabrück. Vor dem für diesen Freitag erwarteten grünen Licht des Bundesrates für E-Scooter auf Deutschlands Straßen und Radwegen schlagen Gesundheits- und Umweltexperten Alarm. "E-Tretroller bergen ein deutlich erhöhtes Verletzungsrisiko. Im Stadtverkehr sind E-Scooter hochgefährlich - auch weil sich andere Verkehrsteilnehmer nur extrem schwer darauf einstellen können",…

Köln (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), unterstützt die Kirchenstreik-Aktion "Maria 2.0", mit der Katholikinnen derzeit bundesweit für mehr Frauenrechte in ihrer Kirche eintreten. "Diese Aktion ist aus meiner Sicht ein öffentlicher Aufschrei: So kann es nicht weitergehen!", sagte Dreyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Initiatorinnen seien "keine radikalen Frauen am Rande", sondern kämen "aus der Mitte der Gemeinden", betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende,…

Düsseldorf (ots) - Die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestrebte Abrechnungsreform für Kliniken könnte zu höheren Beiträgen für die Versicherten führen. Zu dieser Einschätzung kommt der Landesverband Nordwest der Betriebskrankenkassen (BKK) in einer Hochrechnung. "Jeder Beitragszahler darf die Beschränkung für Krankenkassen, die sich aus dem neuen Gesetzentwurf ergibt, mit 13 Euro bezahlen", sagte Dirk Janssen, stellvertretender Vorsitzender der BKK-Nordwest, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Spahns…

Mainz (ots) - Um den Tierschutz niederzumachen, kommen Wirrköpfe gerne mit unsäglichen Vergleichen: Wieso sich über das Töten von Tieren streiten in einem Land, in dem massenweise Kinder abgetrieben würden? Zum einen ist so etwas Fake News und absurd, zum anderen führen Debatten auf einem derartigen intellektuellen Niveau zu nichts. Tatsache dagegen ist: Tierschutz ist unerlässlich. Das Oberverwaltungsgericht Münster meint nun, das Töten männlicher Küken, die bei der Eierproduktion überflüssig sind, sei gerechtfertigt,…

Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der 70 Jahre alte Text noch heute aktuell, selbst wenn sich die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und Bevölkerung gewandelt haben. Auch deshalb ist die deutsche Verfassung zu einem Exportschlager geworden. Viele Länder haben sie sich auf ihrem Weg in die Demokratie zum Vorbild genommen. Es ist lebendiges Grundgesetz: 63 Änderungen hat es schon gegeben, es ist heute beinahe doppelt so schwer wie vor 70 Jahren.…

Straubing (ots) - Merkel als Mutter der Nation verteilte Baldrian. Den Wählern hat sie versprochen, für vier volle Jahre bis 2021 die Regierungsgeschäfte der Bundesrepublik zu führen. Danach will sie in den Ruhestand gehen. Wer die Kanzlerin kennt, weiß, dass sie Dinge gerne ordentlich und wie geplant zu Ende bringt. Ihren Abgang von der großen Bühne will sie nach anderthalb Jahrzehnten selbst gestalten und erhobenen Hauptes gehen. Mit der zugegeben überraschenden Preisgabe des Parteivorsitzes hat sie dafür die…

Köln (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat gefordert, seinem Land die Rückzahlung der EU-Kredite zu erlassen. "Lasst uns unsere gegenseitigen Schulden auslöschen und nach vorne schauen", sagte Varoufakis dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Im Gegenzug könnten dann die Griechen auf Reparationen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs verzichten. Die Enteignungen durch die Wehrmacht wurden damals formal als Kredit Griechenlands an das Deutsche Reich deklariert. Damit begründet der…

Berlin (ots) - Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stücken entscheiden sich aber auch Teenager häufig nicht für das Kopftuch. Ein Verbot des »Kinderkopftuchs«, wie es die rechtskonservative Koalition in Österreich jetzt beschlossen hat, stärkt Mädchen jedoch nicht. Im Gegenteil: Es vertieft…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken bewerten 39 Prozent der Befragten als sehr gut oder gut. Eine Große Koalition fänden 27 Prozent der Befragten sehr gut oder gut und eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP bewerten 26 Prozent als sehr gut oder gut. Eine gemeinsame Regierung von SPD, Grünen und FDP bewerten 20 Prozent als sehr gut oder gut.…