Politik

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler In einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag werben Sie dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden beizubehalten. Soll die Gesellschaft kein moralisches Recht auf meinen Körper erhalten? Annalena Baerbock: Klar ist: Wir brauchen Verbesserungen bei der Organspende. Viele Menschen warten händeringend auf eine neue Niere, ein neues Herz, auf Hilfe. Auf der anderen Seite gibt es grundsätzlich eine große Bereitschaft, zu helfen. Nur leider sind aber längst nicht…

Berlin (ots) - Als Werbung für ein offenes Europa und als Wahl-Appell erstrahlt der Berliner Hauptbahnhof bis zur Europawahl am 26. Mai in den Eurofarben blau und gelb. Das bestätigte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Eigentlich war die Aktion nur zum Europatag am 9. Mai geplant. Auf die beiden Haupttürme wird dabei die Europaflagge in unterschiedlichen Facetten projiziert. Dazu der Slogan: #BahnfuerEuropa. "Am Berliner Hauptbahnhof zeigen wir im Wortsinn…

München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Deutsche IS-Kämpfer: Bürger, vor denen der Staat Angst hat? Das Land, für das sie kämpften, gibt es nicht mehr - unter den tausenden Anhängern des einstigen Islamischen Staates, die jetzt in kurdischen Lagern in Syrien sitzen, sind auch radikalisierte Deutsche. Grobe Schätzungen sprechen von 150 Menschen, ehemalige Kämpfer, deren Frauen und Kinder. Bisher verweigert sich die Bundesregierung größerer Anstrengungen, diese zurückzuholen. Die Behörden zucken…

München (ots) - Ein Jahr nachdem die USA das Atom-Abkommen aufgekündigt haben, setzt nun der iranische Präsident Hassan Rohani ein Ultimatum: Binnen 60 Tagen sollen die EU-Staaten einen Weg finden, die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Andernfalls werde das Land wieder mehr Uran anreichern und afghanische Flüchtlinge nach Europa durchlassen. Die EU hat das Ultimatum bereits zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump schließt militärische Mittel nicht aus. Wie gefährlich ist die Eskalation? Kann Europa das…

Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd.DieWoche", der Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland". Eine sogenannte BAO wird eingerichtet, wenn eine polizeiliche Lage besonders komplex ist. Angesichts der unaufgeklärten rechten Anschlagsserie habe er entschieden, so…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: In Europa, in Deutschland - wie viel Populismus verträgt die Politik? Die Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Bundesvorsitzender der Jusos) Guido Reil (AfD, Mitglied im Bundesvorstand, kandidiert für das Europaparlament) Boris Palmer (B'90/Grüne, Oberbürgermeister von Tübingen) Isabel Schayani (Moderatorin der ARD-Sendung "Weltspiegel"; Leiterin der Redaktion "WDRforyou") Ralf Schuler (Buchautor "Lasst uns Populisten sein. Zehn Thesen für eine neue Streitkultur";…

Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ruft die Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) schreibt Maas: "Wer nicht wählt, unterstützt diejenigen, die Europa zerstören wollen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft nur den Extremisten." Er hoffe daher nach der Wahl auf Titelseiten mit der Schlagzeile: "Rekord-Wahlbeteiligung. Gewonnen hat Europa!" Wenn man Europa den Populisten überlasse, führe das ins Chaos, so Maas weiter.…

Mainz (ots) - Ist das alte Europa noch zu retten? Und soll es überhaupt gerettet werden? Oder gehört die Zukunft Männern wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán oder Italiens Innenminister Matteo Salvini, die die liberale Demokratie in Frage stellen? Knapp zwei Wochen vor der Europawahl geht diesen Fragen am Dienstag, 14. Mai 2019, 20.15 Uhr, eine "ZDFzeit"-Doku nach: "Laut, forsch, national - Wie Salvini, Orbán & Co. Europa spalten". Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für diese Dokumentation sehen…

Berlin (ots) - "Das erste Quartal ist in trockenen Tüchern. Zwar haben die vielen schlechten Nachrichten einige Bremsspuren hinterlassen, aber insgesamt hat sich der deutsche Außenhandel in einem rauen Umfeld gut geschlagen." Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2019 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert…

Wien (ots) - Gestern, Donnerstag (am Europatag) hielt der US-amerikanische Historiker und Autor Timothy Snyder in Wien eine Grundsatzrede vor mehr als 500 Zuschauern am Judenplatz und tausenden Nutzern diverser Livestream-Angebote. Direkt an das Publikum gerichtet, betonte Snyder: "Ihr seid mehr als eure nationalen Mythen! Die vielen netten Geschichten von Ländern als unschuldigen Opfern haben nichts mit der wirklichen Geschichte zu tun. Europa, wie wir es jetzt kennen, ist historisch gesehen etwas völlig Neues.…