Politik

Köln (ots) - Der abgesetzte Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, hat seine Vorwürfe gegenüber dem türkischen Wahlrat und der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärft. Imamoglu sagte in einem exklusiven Interview mit WDR COSMO, die Wahlkommission habe "einen großen Verrat an der Demokratie" begangen. Imamoglu betonte, selbstverständlich habe die Behörde das Recht, eine Wahl und ihr Ergebnis annullieren zu lassen. Dafür müsse es allerdings "reale Gründe" geben. Bei der Wahl in Istanbul…

Osnabrück (ots) - Wir sind Kirche: Papst-Beschluss ist "plausibel, konkret und notwendig" Sprecher Christian Weisner lobt neue Vorschriften zum Umgang mit Missbrauch Osnabrück. Die katholische Organisation "Wir sind Kirche" hat den aktuellen Beschluss von Papst Franziskus zum innerkirchlichen Vorgehen bei Fällen von sexuellem Missbrauch gelobt. Der Sprecher der Kirchenvolksbewegung, Christian Weisner, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Was der Papst nun zum Umgang mit Missbrauch in der Kirche verkündet hat, ist…

Osnabrück (ots) - Simone Lange: Die SPD braucht eine "echte Parteireform" Flensburger OB plädiert für Doppelspitze und Trennung von Amt und Mandat - Ein Jahr nach der Niederlage im Kampf um Parteivorsitz hofft sie weiter auf innerparteilichen Wettbewerb Osnabrück. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus: "Das ist eine Möglichkeit, klar", sagte sie im Interview mit der "Neuen…

Halle (ots) - Ramelows These, dass vielen im Osten die Hymne fremd geblieben sei, mag stimmen. Gleichwohl war "Einigkeit und Recht und Freiheit" das, was zumindest die Mehrheit der Ostdeutschen 1990 wollte. Überdies ist eine Hymne immer kondensierte Geschichte. Und sie braucht eine Geschichte - zuweilen eine widersprüchliche wie die deutsche mit ihrer heute zu recht verfemten ersten und ihrer zu recht gesungenen dritten Strophe. Wer die dritte Strophe singt, der tut dies in dem Bewusstsein, dass es die erste gibt.…

Halle (ots) - Europa muss selbstbewusster, aber auch selbstsicherer auftreten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, dass er einen protektionistischen Kurs fahren würde, hätte man begreifen müssen, dass die EU künftig auf sich selbst gestellt ist - gestützt auf ein dichtes Netz von Handelspartnern, mit denen man nicht nur über die Zollfreiheit, sondern auch über politische Grundwerte Einigkeit erzielt. Aber eben auch zurückgeworfen auf sich selbst, um eine Herausforderung…

Berlin (ots) - Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den Sozialdemokraten weit auseinander. Während der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, auf eine radikale Rhetorik setzt und sich in einer möglichen sozialistischen Zukunft die Kollektivierung von Unternehmen wie BMW vorstellen kann, wollen andere SPD-Politiker…

Straubing (ots) - Diese Gemeinschaft mag über den richtigen Kurs streiten - das gehört dazu. Aber sie muss anschließend mit einer Zunge sprechen. Das fehlt. Und es wäre so nötig gewesen, zwei Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament - noch dazu in einer Phase, in der auf allen Chef-Etagen in den Institutionen Abschiedsstimmung herrscht und ein charismatischer Realist an der Spitze fast schon schmerzhaft vermisst wird. Insofern sind die Staats- und Regierungschefs ihrem Auftrag, diese EU durch konkrete Ansagen…

Osnabrück (ots) - Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: Ausgeglichener Haushalt "kontraproduktiv" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushaltes. "Angesichts der weniger stark als ursprünglich erwartet wachsenden Steuereinnahmen macht die schwarze Null keinen Sinn", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Auch vor dem Hintergrund des enormen…

Mainz (ots) - Keine Freiheit ist grenzenlos. Auch nicht die Religionsfreiheit. Über allem steht die Würde des Menschen. Wenn die Religionsfreiheit dazu führt, dass Schulkinder im muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenklappen, weil sie nicht genug getrunken und gegessen haben, dann hat die Religionsfreiheit ihre Grenze überschritten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat darauf kürzlich hingewiesen. Ärzte und Kinderschutzbund tun das schon länger. Doch Appelle an die Eltern und Handreichungen für Lehrer,…

Mainz (ots) - Seit dem 18. März 2019 sind die vier "WISO"-Trucks in Europa unterwegs. Mit ihnen sind ZDF-Reporter auf der Spur der europäischen Warenströme und berichten über die wirtschaftliche und soziale Situation des Kontinents in den Wochen vor der Europawahl. Rund sechs Stunden Informationsprogramm im ZDF haben die "WISO"-Trucks in den zurückliegenden acht Wochen bereits ermöglicht - aufgeteilt auf eine Vielzahl von Beiträgen in Sendungen wie "WISO", "Volle Kanne", "drehscheibe", "ZDF-Mittagsmagazin", "heute - in…