Politik

Berlin (ots) - Am Mittwoch berät Berlins Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel. Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt er: "Die Bundesländer könnten womöglich auch den Eigenbedarf einschränken." Aus Sicht von Solf könnten einzelne Bundesländer Eigenbedarfskündigungen in Härtefällen verbieten. "Und dann sagt man beispielsweise, als Härtefall gilt,…

Osnabrück (ots) - Leo-Studie: Verband Bildung und Erziehung fordert mehr individuelle Förderung an Schulen Bundesvorsitzender Beckmann: Ohne Sicherheit im Lesen und Schreiben wird "gesellschaftliche Teilhabe erschwert" Osnabrück. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bezeichnet die hohe Zahl von Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können, als "besorgniserregend". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wertete VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann die sinkenden Zahlen als "positives Zeichen", forderte…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es sich um unabweisbare Gründe für die Absage handeln sollte, passt sie leider in das aktuelle Klima im Verhältnis der beiden Regierungen", sagte Röttgen dem Bonner "General-Anzeiger" und der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die kurzfristige Absage von…

Mainz (ots) - Der hessisches Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, fordert von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen den EU-weiten Umsatzsteuerbetrug. Deutschland laufe "hinter den Aktivitäten der Kriminellen her", sagt Schäfer heute dem ZDF für die Sendung "Frontal 21" am Dienstag, 7. Mai 2019, 21.00 Uhr. "Wir müssen schneller werden, da ist die Bundesrepublik Deutschland einfach zu langsam." Insbesondere kritisierte Schäfer, dass Deutschland sich nicht ausreichend beim europaweiten Steuer-Datenaustausch…

München (ots) - Das Thema: Wohin steuert Deutschland? Deutschland steht möglicherweise vor größeren Umbrüchen: Die Große Koalition könnte zerbrechen. Angela Merkels Kanzlerschaft nähert sich wohl einem vorzeitigen Ende. Die beiden großen Volksparteien regieren wenig und streiten viel. Auch der Deutschland AG drohen stürmische Zeiten. Einst erfolgreiche deutsche Konzerne wie Bayer und die Deutsche Bank rutschen in die Krise. Die deutsche Gesellschaft scheint gespalten wie lange nicht mehr. Bei "Maischberger"…

Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland fordert der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online-Ausgabe von Mittwoch) eine neue Amerika-Politik in Deutschland und Europa. "Die transatlantischen Beziehungen haben Sand im Getriebe." Die Präsidentschaft Trumps sei ein Weckruf, dem nach der Bestandsaufnahme Entscheidungen, Selbstbewusstsein und Inhalte folgen müssen", so Beyer. Daraus folge: "Europa…

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Entscheidung der staatliche Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul auf Antrag der Regierungspartei AKP nun doch für nichtig zu erklären. Die Abstimmung von Ende März muss wiederholt werden. "Ich bin extrem beunruhigt", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel". "Das ist eine Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie."…

Mainz (ots) - Günter Verheugen: "Das ist der ungeheuerlichste, massivste Versuch, die deutsche Politik mit illegitimen, korrumpierenden Mitteln zu beeinflussen, der mir im ganzen Leben vorgekommen ist." 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In…

Köln (ots) - Düsseldorf. Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden 2018 in 20 Fällen Einnahmen von mehr als 20 000 Euro erzielt, der höchste Einzelbetrag lag bei 101.000 Euro. "Die hohen Summen sind nicht nachvollziehbar und werfen Fragen auf. Wenn jemand fünfstellige Beträge erhält, dann ist das keine Nebentätigkeit, sondern ein…

Osnabrück (ots) - FDP und DJV kritisieren Online-"Propaganda" von Ministern Fricke: Gefährliche Spirale in Gang gesetzt - Überall: Parteien müssen Trend stoppen Osnabrück. Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher…