Politik

Regensburg (ots) - 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur eine Richtung: Nach oben. Da scheint der Vorstoß des Volksbegehrens "Uns glangt's! Mieten-Stopp in Bayern" aus Mietersicht längst überfällig: Für einen befristeten Zeitraum, voraussichtlich fünf Jahre, wollen die…

Halle (ots) - Auch wenn Erdogans Name auf keinem Stimmzettel steht und er selbst nicht kandidiert, geht es doch vor allem um ihn. Kann seine Partei die Bosporus-Metropole zurückerobern, in der vor 25 Jahren Erdogans politischer Aufstieg begann? Dann würde Erdogan seine Macht erneut zementieren, nicht zuletzt dank der Seilschaften, über die er in der größten Stadt der Türkei noch verfügt. Behauptet sich indes auch im zweiten Durchgang der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu, würde Erdogans Istanbuler Netzwerk…

Halle (ots) - Heute bricht der nach 1989 radikalisierte Glaube, der Markt werde alles richten, zusammen. Plötzlich gibt es eine Kapitalismus-Debatte, ausgehend von der Wohnungsnot, die bis in die bürgerlichen Schichten der Städte reicht, in der Enteignung plötzlich wie eine Option erscheint. Man muss vorsichtig sein, von Ignoranz nicht in Verklärung abzurutschen. Denn die DDR ist ökonomisch und politisch gescheitert - richtigerweise. Doch wer Versatzstücke des zweiten deutschen Staates heute verwenden will, der…

Mainz (ots) - Land unter in Sachen Lesen und Schreiben in Deutschland, dem Land der Dichter und Denker. Gut, dass es Studien immer mal wieder ans Licht bringen. Zu hoffen ist auf heilsame Schocks, wie sie sich etwa nach den ersten Pisa-Studien einstellten. Wohl wahr: Es ist minimal besser geworden in den zurückliegenden neun Jahre; aber dass dies der Bildungsministerin Anja Karliczek schon reicht, um von einem "Erfolg für unser Bildungssystem" zu sprechen, ist erschütternd. 6,2 Millionen Menschen in Deutschland haben…

Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner Rundschau (Mittwochausgaben): "Mein Glaube an den Rechtsstaat ist ungebrochen. Ich kann die Richter sogar verstehen, wenn sie sagen, die Rechtslage ist seit zehn Jahren die gleiche und muss beachtet werden." Als Beispiel für…

Berlin (ots) - Die Alphabetisierung hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Es gibt wohl weniger Menschen, die nur wenig lesen und schreiben können. Das ist natürlich zu begrüßen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verbucht das Ergebnis einer Studie der Uni Hamburg als Verdienst der Bundesregierung - die mit dem Alphabetisierungspakt 2016 Mittel für die Forschung, Vernetzung von Initiativen und eine Kampagne gegen die Stigmatisierung auf den Weg gebracht hat. Doch damit alleine ist es freilich nicht…

Berlin (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger wirft der Regierung vor, zu wenig im Kampf gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus zu tun. Zudem sehen rund zwei Drittel der Bundesbürger im Rechtsextremismus eine zunehmende Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Das geht aus zwei am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Berliner "Tagesspiegels" hervor. Demnach beantworten rund 60 Prozent der Teilnehmer die Frage, ob die Bundesregierung genug gegen…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes: Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die das Grundgesetz ermöglicht. Wenn Politik und Gesellschaft sich auf die mechanische Funktionstüchtigkeit der Regeln, Verfahren und Institutionen verlassen,…

Mainz (ots) - "Report Mainz"-Social-Media-Umfrage / Bahn-Aufsichtsrat: Tägliche Zugausfälle wegen Personalmangel / Bahn-Experte fordert bezahlten Bereitschaftsdienst Fast jeder zweite Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn fühlt sich durch seine Arbeit überlastet. Das hat eine nicht-repräsentative Social-Media-Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter mehr als 200 Fahrdienstleitern ergeben. 30 Prozent von ihnen gaben an, durch die Überlastung gesundheitliche Beschwerden zu haben. Knapp jeder zehnte…

Osnabrück (ots) - Probleme beim Lesen und Schreiben: GEW sieht "gesellschaftspolitischen Skandal" Gewerkschaftsvorsitzende Tepe fordert mehr Geld für Weiterbildung Osnabrück. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete es als "gesellschaftspolitischen Skandal, dass es in einem reichen Staat wie Deutschland 6,2 Millionen funktionale Analphabeten gibt". Gemeint sind damit Menschen, die geringe Lese- und Schreibfähigkeiten haben. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Vorsitzende der…