Politik

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt angemahnt. "Das Artensterben zu stoppen, ist eine ähnlich große Herausforderung wie der Kampf gegen den Klimawandel", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). In Deutschland sei das Insektensterben ein besonders großes Problem. "Insekten leiden unter der intensiven Landwirtschaft, die ihnen zu wenig Nahrung, aber zu viel Pestizideinsatz beschert", kritisierte Schulze. An diesem Montag legt…

Bielefeld (ots) - un liegt Jens Spahns Vorschlag zur Masernimpfpflicht auf dem Tisch. Und wie seine Widerspruchslösung als Organspendeneuregelung ist er weitgehend. Die sanfteren Stufen Erinnerung, Aufklärung, Überzeugung und Motivation überspringt der CDU-Bundesgesundheitsminister erneut. Während aber bei der Organspende ein konkretes Gegenmodell existiert, das mit regelmäßigen Abfragen und einem bundesweitem Online-Register bedenkenswert erscheint, gibt es eine solche Alternative für eine Impfpflicht bislang nicht.…

Bielefeld (ots) - Auch bei einem Wahlkampfauftritt in Löhne (Kreis Herford) hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert an seiner Kapitalismus-Kritik festgehalten. »Es gibt eine Sehnsucht vieler Menschen, über Grundsätzliches zu reden«, sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Bielefeld) in einem Videointerview. »In einer Zeit, in der das Gefühl besteht, dass sich Parteien nicht grundsätzlich unterscheiden, müssen die großen demokratischen Parteien über soziale Gerechtigkeit, öffentliche Daseinsfürsorge und darüber, wie viel Macht…

Berlin (ots) - Kurzform: Für die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode hat sich die Partei nun eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung auf die Fahnen geschrieben. Hinter verschlossenen Türen hat sich die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Thüringen auf die Eckpunkte dieser Politik verständigt. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Ob es der Partei aber tatsächlich gelingt, sich in den verbleibenden zweieinhalb Jahren als konservative Alternative zum rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Stellung zu bringen,…

Halle (ots) - Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell macht. Und SPD-Landeschef Lischka prophezeit, dass am Ende die SPD gestärkt aus der Debatte gehen wird. Kann das sein? Ein Streit, der beiden Parteien nutzt? Wahlkampfstrategen sind stets dankbar, wenn sie Gelegenheit bekommen, den eigenen Markenkern zu polieren. Bei der CDU ist das die strikte Ablehnung sozialistischer…

Halle (ots) - In Theresa Mays Angebot steckt jene Art von schmerzhaftem Kompromiss, ohne den es auf der Insel nicht gehen wird. Wer meint, er könne auf Maximalpositionen beharren und obendrein sein politisches Süppchen kochen, wird nicht nur einen geordneten Brexit verspielen, sondern auch die eigene Macht. Und wenn es ganz schlecht läuft - und in Großbritannien läuft es schon lange sehr schlecht -, verspielt er auch die Demokratie. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Eines muss man Jens Spahn lassen: Wenn der Gesundheitsminister ein Problem oder Missstände sieht und von einer Lösung überzeugt ist, lässt er nicht locker, sondern handelt. Er legt in einem für die Regierung ungewohnten Tempo Gesetzesvorschläge vor. So jetzt auch geschehen mit der Impfpflicht. Worüber seit Jahrzehnten ohne Ergebnis diskutiert wurde, soll jetzt Realität werden. Eine Impfpflicht ist 50 Jahre nach der Einführung eines Masern-Impfstoffs keine Ultima Ratio mehr, sondern überfällig. Sie rettet…

Straubing (ots) - Doch mit Zwang und Bußgeldern ist es nicht getan. Aufklärung ist ebenso notwendig, um Ängste zu nehmen. Strickte Impfverweigerer werden sich womöglich auch von Bußgeldern nicht abschrecken lassen. Aber die ständige Erinnerung daran, den eigenen Impfschutz und den der eigenen Kinder ernst zu nehmen, und nicht schleifen zu lassen, ist notwendig, um schlimme Krankheiten wie eben die Masern besiegen zu können - und vor allem Kindern das Leid einer solchen Erkrankung zu ersparen. Pressekontakt:…

Straubing (ots) - Der Himmel zwischen Deutschland und den USA war in den letzten zwei Jahren schon deutlich dunkler eingefärbt, als es derzeit der Fall ist. Das US-Außenministerium macht zudem vor dem Besuch demonstrativ ein freundliches Gesicht und nennt als offizielle Gesprächsthemen weitgehend konsensuale Punkte wie die Ukraine, Russland, den Westbalkan und China. Außerdem nimmt sich Pompeo für Deutschland nach Angaben des Department of State einen ganzen Tag Zeit. Gemäß den diplomatischen Gepflogenheiten ist das ein…

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückgewiesen, große Unternehmen wie BMW zu kollektivieren. Natürlich müsse die SPD über Ungerechtigkeiten und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sprechen, sagte Woidke dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Was wir aber nicht brauchen ist eine Kollektivierung von Industriekonzernen", sagte Woidke, der bei der Brandenburg-Wahl im September um seine Wiederwahl kämpfen muss.…