Politik

Berlin (ots) - Die Grünen blieben bei Ihrem Nein zu einer Masern-Impfpflicht und lehnen das Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. "Spahn sollte auf Überzeugung und niedrigschwellige Angebote setzen, statt auf Zwang", sagte die zuständige Grünen-Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-einigt-sich-auf-hohe-bussgelder-impfung-gegen-masern-wird-ab-2020-pflicht/24306162.html Rückfragen richten Sie bitte…

Berlin (ots) - Der Kulturstandort im Ernst-Thälmann-Park im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg wird erhalten. Darüber informierte der Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn (LINKE), im Gespräch mit der sozialistischen Tageszeitung "neues deutschland". Wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet, rücke der Bezirk derzeit verstärkt die soziokulturelle Infrastruktur in den Ortsteilen in den Fokus. »Wir werden zum Beispiel den Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park sanieren und zukunftsfähig machen«, sagt Sören Benn…

Berlin (ots) - AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeit der Treuhand-Anstalt in einem neuen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bewerten. "Ich unterstütze den Vorstoß zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt", sagte der AfD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag. Die SPD lehnt den Vorschlag ab. "Ich kann nicht erkennen, was ein neuer Untersuchungsausschuss leisten soll", sagte Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem "Tagesspiegel".…

Düsseldorf (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern begrüßt. "Wir unterstützen das Vorhaben des Gesundheitsministers ausdrücklich", sagte der Bundessprecher des Verbands, Hermann Josef Kahl, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir brauchen aber eine generelle Impfpflicht, um nicht nur bei Masern die kritischen 95 Prozent zu erreichen und diese Krankheit endlich ausrotten zu können." Wichtig sei dabei…

Berlin (ots) - Bitte SPERRFRIST Sonntag 1:00 beachten Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Allgemeinen Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen, als mutigen und überfälligen Schritt gelobt. Bei diesem Vorhaben gehe es darum, eine einheitliche Aufsicht für alle Kassen zu etablieren, sagte Baas dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Das sei "dringend notwendig, um einen fairen Wettbewerb herzustellen".…

Berlin (ots) - Gesetzlich oder privat? Bislang stellte sich Berlins Staatsdienern die Frage nach der für sie günstigsten Krankenversicherung nicht. Denn Beamte, die sich gesetzlich versicherten, mussten den gesamten Betrag bislang aus eigener Tasche bezahlen. Bei den privat Versicherten dagegen beteiligte sich der Dienstherr mit der sogenannten Beihilfe an den Behandlungskosten. Kein Wunder, dass von den rund 58.000 Beamten in Berlin nur etwa 9000 gesetzlich versichert sind. Berlins Finanzsenator will den Bediensteten…

Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsrechtler Helge Sodan hält die Vergesellschaftung von Großbetrieben wie BMW oder Deutsche Wohnen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Unzulässigen Sozialisierungsbestrebungen kann durch die in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertretene restriktive Auslegung des Artikel 15 begegnet werden: Diese betrifft die Anforderungen an die Anerkennung als sozialisierungsfähige Güter ebenso wie die konsequente Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit", schreibt der Professor…

Bremen (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Kampfansage an die Allgemeinen Ortskrankenkassen unterstrichen: "Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann", sagte der CDU-Minister im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Die freie Kassenwahl will Spahn deshalb auf die AOK'en ausdehnen. Bei seiner geplanten Kassenreform fordert er insgesamt mehr Wettbewerb im System. "Mir geht es in erster Linie darum, dass die Versicherten eine breitere Kassenwahl haben. Von den zehn größten…

Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel erwartet auch nach der Absage der Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank einen Stellenabbau im Bankensektor. "Die Arbeitnehmer sollten sich keinen Illusionen hingeben: Auch ohne Fusion werden in beiden Banken Stellen wegfallen. Commerzbank und Deutsche Bank müssen ihre Kosten senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Absage der Fusion…

Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel spricht sich für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. "Das würde Bürger und Unternehmen entlasten", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zudem sollte er die Forschungsaktivitäten von Unternehmen steuerlich fördern, um zu verhindern, dass innovative Unternehmen abwandern, meinte Schnabel weiter. Eine Abschaffung der Schuldenbremse, wie sie unter Ökonomen und…