Politik

Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus fließend sind. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als "Mutter aller Probleme" -, dann fällt es dieser Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Mai 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwillig zahlen fürs Klima - gutes Geschäft mit dem schlechten Gewissen - Bezahlte Reisen nach Südafrika - wie das Apartheid-Regime Politiker und Journalisten beeinflusste Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - »Wir sind nicht asozial, wir verlangen einen Preis, der durch unsere Investitionen gerechtfertigt ist«, sagte Ralf Spann, Europa-Geschäftsführer des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius zu »nd - Die Woche«. Er reagierte damit auf die Aussage von Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, der die Geschäftspolitik von Akelius im nd-Interview »schlicht asozial« nannte. Der Konzern, der über knapp 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt verfügt, bietet…

München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Arm durch Arbeit, reich durch Immobilien: Keine Chance auf sozialen Aufstieg? Die Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales) Christoph Gröner (Unternehmer; Gründer und Vorstandsvorsitzender des Immobilienentwicklers CG-Gruppe) Sina Trinkwalder (Sozialunternehmerin und Buchautorin) Oskar Lafontaine (Die Linke, Fraktionsvorsitzender Saarland) Alexander Graf Lambsdorff (FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender) Jeder Fünfte arbeitet zum…

Berlin (ots) - Ein breites Bündnis von Bundestagsabgeordneten fordert einen Erinnerungsort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs mitten in Berlin. Sie wollen einen Beschluss vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs erreichen. Er hatte am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen begonnen. "Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung und das Gedenken an den deutschen Vernichtungskrieg gegen Polen und die nationalsozialistische Besatzung lebendig zu halten und der Erinnerung Raum zu geben.…

München (ots) - Der Ausstoß von Treibhausgasen soll teurer werden. Die Große Koalition streitet jetzt über eine mögliche CO2-Steuer etwa auf Heizöl, Diesel und Benzin. Welche Folgen hat eine CO2-Steuer für Verbraucherinnen und Verbraucher? Kann eine Abgabe sozial gestaltet werden? Und führt eine solche Bepreisung tatsächlich zu weniger CO2-Ausstoß? Zu Gast bei Anne Will: Michael Kretschmer (CDU, Ministerpräsident von Sachsen) Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende) Kevin Kühnert (SPD,…

Hamburg (ots) - Die Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Prof. Dr. Renate Köcher, hat in einem Statement zum Tag der Pressefreiheit für das Internet-Portal www.hausderpressefreiheit.de auf die Verpflichtung der Medien hingewiesen, "die Kompetenz und unvoreingenommene Neugierde von Journalisten zu fördern und ausreichend Zeit für Recherche und fundierte Bewertung zu lassen". Dies sei "in Zeiten des Missbrauchs von Pressefreiheit durch Fake News wichtiger denn je". Prof. Dr. Renate Köcher: "Für die Bürger…

Düsseldorf (ots) - Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. "Der aktuelle Fall unterstreicht, dass solche Plattformbetreiber nicht weit weg sind, sondern ihr Unwesen oftmals unerkannt in unserer Mitte treiben", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Neben…

Osnabrück (ots) - Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert FDP fordert neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet Osnabrück. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt sind es 12.700 von 24.000 Personen, so das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Das Innenministerium warnt, die Übergänge zum Rechtsterrorismus könnten fließend sein. Das…

Köln (ots) - Anwalt fordert vollständige Rehabilitierung - Kirchenrechtler nennt Vorgehen des Erzbistums Köln kopflos Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den beurlaubten katholischen Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblicher sexueller Belästigung "mangels Nachweises" eingestellt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Behördensprecherin Britta Zur. Diese bezog sich auf den Hauptvorwurf gegen Hennes, den das Erzbistum Köln im März an die…