Politik

Osnabrück (ots) - "CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden" - Offenkundige Streichung der CO2-Steuer kritisiert Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz "mal wieder auf die lange Bank zu schieben". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Göring-Eckardt: "Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden". Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der CO2-Steuer , die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorgenommen…

Osnabrück (ots) - Energieausschuss-Vorsitzender der Staatsduma wirbt für umstrittenes Projekt in der Ostsee Osnabrück. Russland wirbt für mehr europäisches Verständnis für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream II. "Unsere Energiebeziehungen stehen für Interdependenz, Verflechtung und beiderseitigen Vorteil. Bei dieser Partnerschaft kann es sich um ein effektives Instrument handeln, die geopolitischen Konflikte zu entschärfen", bekräftigte der Vorsitzende des Energieausschusses der russischen Staatsduma,…

Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge etwa in "Ausschiffungsplattformen" zurückzubringen, wie das ein EU-Gipfel einmal beschlossen hat. Die Unterstützung der lokalen Sahel-Eingreiftruppe hat nicht verhindert, dass…

Berlin (ots) - Das ist ein Warnschuss: Mindestens 5,5 Milliarden Euro will der Berliner Senat bis 2026 in Neubau und Sanierung von Schulen investieren, doch hiesige Baufirmen machen um die Aufträge bislang einen Bogen. Handwerkskammer und Fachgemeinschaft Bau warnen davor, dass das groß angekündigte und auch notwendige Infrastrukturprojekte der rot-rot-grünen Koalition zu scheitern droht. Die Gründe dafür hat die Politik selbst zu verantworten: Auflagen, die von den Bauunternehmen erfüllt werden müssen, um sich…

Regensburg (ots) - Für die einen ist es der Deckel zur Büchse der Pandora, für die anderen eine ersehnte Erleichterung: Der Gentest, mit dem sich durch eine Untersuchung des Blutes einer Schwangeren relativ sicher feststellen lässt, ob ihr Baby mit dem Down-Syndrom, dem Pätau-Syndrom oder dem Edwards-Sydrom zur Welt kommen wird. Der Test könnte ab Herbst kommenden Jahres zur Kassenleistung werden und bei Risikoschwangerschaften mit Verdacht auf eine Chromosomenanomalie die bislang übliche, risikoreichere…

Halle (ots) - Das Duo, das sich für so wichtig hält, sucht intensiv nach Möglichkeiten, künftig im Europa-Parlament zu kooperieren. Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, die auch nach der Europawahl Ende Mai die meisten Abgeordneten in Straßburg stellen dürfte, ist derzeit suspendiert. Er sucht Partner für die Zeit nach dem endgültigen Bruch mit der EVP, der wohl schon bald nach dem 26. Mai erfolgen wird. Ähnlich geht es Salvini. Er mag zwar die Regierungsarbeit…

Halle (ots) - Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Denn wenn ein wachsender Teil der einstigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt, dann fällt es der Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen. Dabei beginnt Rechtsextremismus nicht erst bei militanten Umsturzfantasien, sondern schon bei Verschwörungstheorien wie der des angeblich "Bevölkerungsaustausches" von Deutschen gegen…

Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt es offiziell 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus sind fließend. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als "Mutter aller Probleme" -, dann fällt es dieser Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach…

Straubing (ots) - Ob in der SPD derartige taktische Überlegungen überhaupt noch eine Rolle spielen, wenn es bei der Europawahl und der zeitgleichen Bürgerschaftswahl in Bremen die prognostizierte nächste Schlappe gibt, darf indes bezweifelt werden. Schon nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis traten die Genossen den Weg in die Koalition nur unter großen inneren Widerständen an. Die glücklose Parteichefin Andrea Nahles ist nach nur einem Jahr im Amt angezählt. Auch sie konnte bislang nicht beantworten, wo…

Straubing (ots) - Die Folgen sind fatal. Denn mangelndes Eigenkapital ist für Gering- und Normalverdiener angesichts vielerorts stark gestiegener Immobilienpreise heute das größte Hemmnis beim Erwerb von Wohneigentum. Wer nichts gespart hat, guckt bei der Kreditvergabe häufig in die Röhre. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch…