Politik

Straubing (ots) - Es ist also im ureigenen Interesse Europas, die Afrikaner dabei zu unterstützen, ihre Probleme zu bewältigen. Zumal diese teilweise eng mit der Politik der sogenannten Ersten Welt zusammenhängen. Zum Beispiel mit dem von den USA vorangetriebenen Sturz Gaddafis in Libyen, von wo aus islamische Fanatiker den Kontinent nun mit Waffen und "Gotteskriegern" überschwemmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Straubing (ots) - Kühnert handelt nicht weniger populistisch so manche Rechte, nur eben aus der anderen Richtung. Er bietet scheinbar einfache Antworten, bewegt sich dabei sogar außerhalb des Grundgesetzes, das das Eigentum ausdrücklich schützt. Wer soll denn Wohnungen bauen, wenn er damit kein Geld verdienen darf? Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger…

Straubing (ots) - Ein Grundsteuer-Flickenteppich, den die Öffnungsklauseln zur Folge hätten, wäre alles andere als ideal. Warum also wird die Grundsteuer nicht einfach ganz abgeschafft? Eine Steuer auf das Wohnen passt einfach nicht in eine Zeit, in der viele Tausend Wohnungen fehlen, und sich selbst Normalverdiener immer schwerer tun, in Großstädten die Miete aufzubringen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Venezuela: "Operation Freiheit" gescheitert? Immer wieder sammeln sich die Unterstützer des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó zu neuen Massendemonstrationen. Doch noch immer sitzt Maduro im Präsidentenpalast von Caracas. Ist die Oppositionsbewegung gescheitert, oder hat sie noch eine Chance, ihre Forderung nach einem Regimewechsel durchzusetzen? Xenia Böttcher, ARD-Studio Mexiko Peru: Die höchste Stadt der Welt 5100 Meter über dem Meeresspiegel…

Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen" CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD ", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft und müssen…

Trier (ots) - Die Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof und am Frankfurter Flughafen am vergangenen Sonntag sind nach Ansicht von Professor Monheim, Verkehrsexperte der Uni Trier, kein Zufall. "Es rächt sich jetzt die insgesamt fehlende Perspektive für die Deutsche Bahn", so Monheim gegenüber dem Politikmagazin des SWR Fernsehens "Zur Sache Rheinland-Pfalz". Dass durch einen Krankheitsfall im Stellwerk Rüsselsheim der Zugverkehr einer ganzen Region zum Teil lahmgelegt werden konnte, zeige die verfehlte Personalpolitik der…

Bielefeld (ots) - Nein, die Jugendorganisation der SPD ist nicht dazu da, der Mutterpartei nach dem Mund zu reden. Aber was auch immer Juso-Chef Kevin Kühnert zu seiner Utopie eines neuen Sozialismus gebracht haben mag, im Berliner Willy-Brandt-Haus wie auch bei der Vorsitzenden Andrea Nahles persönlich werden alle Alarmglocken schrillen. Das dürfte so ziemlich das Letzte sein, was sich die Sozialdemokraten für die heiße Phase der Wahlkämpfe in Europa und in Bremen gewünscht haben. Kevin Kühnert macht die SPD…

Köln (ots) - "Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Pressefreiheit auch in Demokratien nicht unbedingt eine Selbstverständlichkeit ist", sagt WDR-Intendant Tom Buhrow anlässlich des morgigen Tags der Pressefreiheit. "Umso wichtiger ist es, auch hierzulande immer wieder an die Bedeutung von Journalisten zu erinnern. Ohne gelebte Pressefreiheit steht die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen infrage." Der WDR widmet dem Grundgesetz, in dem die Meinungsfreiheit in Artikel 5 seit 70 Jahren verankert ist, in diesem Monat…

Bielefeld (ots) - Katarina Barley, Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußerte sich gelassen zur Diskussion über Kevin Kühnerts »Zeit«-Interview. Sie sagte am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Paderborn zu Kühnerts Sozialismus-Ideen: »Er ist Juso-Vorsitzender.« Und als solcher müsse er ein Stück weit provozieren. »Was er da aufgemacht ist, ist eine Vision.« Allerdings schränke das Grundgesetz die Möglichkeiten ein. »Und so sollte man das auch einordnen.« Pressekontakt:…

Osnabrück (ots) - Giegold spricht CSU-Mann Weber Eignung zum EU-Kommissionschef ab Grünen-Politiker wirft EVP-Spitzenkandidat mangelnde Distanzierung von Orban vor - "An Fidesz-Rauswurf führt kein Weg vorbei" Osnabrück. Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeworfen, sich nicht von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban zu distanzieren. "Es ist erschreckend, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber auf…