Politik

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen verteidigt. "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten", sagte Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es müsse doch Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. "Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim…

Baden-Baden (ots) - 4,68 Millionen Zuschauer bei Spielfilm (SWR/ARD Degeto) / 4,32 Millionen bei anschließender SWR Doku über den Finanzmarktbetrüger Manfred Schmider Großes Interesse bei den Zuschauern fand der gestern (1.5.2019) ausgestrahlte Themenabend im Ersten über den Flowtexskandal und den Finanzmarktbetrüger Manfred Schmider. Der Fernsehfilm "Big Manni" (Polyphon Pictures im Auftrag von SWR und ARD Degeto) erreichte dabei 4,68 Millionen Zuschauer. Das entspricht einem Marktanteil von 15 Prozent. Damit war…

Wien (ots) - Zum Europatag hält der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder um 19 Uhr am Judenplatz in Wien eine Grundsatzrede, die auch via Live-Stream (via http://www.erstestiftung.org/de/200/) und danach als Clip abrufbar ist. "Warum sind Werte und Normen essenziell? Wie leben wir ein ,Nie wieder' in dieser fragilen Zeit? " - diese Fragen ziehen sich durch Snyders Ansprache, die zugleich den Auftakt zur Eröffnung der Wiener Festwochen am 10. Mai darstellt. Snyder lehrt an der Universität Yale und ist Permanent…

Köln (ots) - Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war? Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer für eine Datenveränderung im polizeilichen Fahndungssystem verantwortlich ist, die dazu führte, dass der Syrer fälschlicherweise für einen per Haftbefehl gesuchten Malier gehalten werden konnte. Neue Recherchen des…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten fast drei Jahrzehnten stark gewandelt. Gab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitbeschäftigte, so waren es 2018 nur noch 24,7 Millionen. Parallel dazu ist in diesem Zeitraum die Zahl der Teilzeitbeschäftigten deutlich von 6,3 auf 15,9 Millionen gestiegen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Aktuell gibt es…

Halle (ots) - Halle. Wegen mangelnder Kommunikation zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen steht die finanzielle Förderung des Bundes für ein wichtiges Projekt des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier und damit auch das Projekt an sich auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Offenbar haben sich beide Länder bei dem Vorhaben um einen verbesserten Bahnanschluss der Region um Zeitz (Burgenlandkreis) nach Leipzig nicht abgesprochen. Sowohl…

Osnabrück (ots) - Kinderpornografie: Tatverdächtige sind immer häufiger selbst noch Kinder 2101 Minderjährige im Fokus der Polizei - Kinderschutzbund fordert Konzepte für Aufklärung in der Schule Osnabrück. Immer mehr Tatverdächtige im Bereich Kinder- und Jugendpornografie sind selbst noch Kinder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik. Die listet für das Jahr 2018 insgesamt 2101 Minderjährige auf, die im Verdacht der Verbreitung, des Erwerbs,…

Osnabrück (ots) - Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien Grünen-Politikerin Brugger fordert ein Umdenken: "Endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten" Osnabrück. Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Grünen…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Muslimische Schulbücher Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Bis zu 300 Millionen Euro könnte es kosten, wenn Sozialminister Hubertus Heil seine Pläne durchsetzen kann. 300 Millionen Euro zur Entlastung von Eltern und Kindern pflegebedürftiger oder behinderter Menschen. Sie sollen, so die Idee aus dem Sozialministerium, in Zukunft nur noch dann an den Kosten für Pflege und sogenannte "Eingliederungshilfen" - beispielsweise dem Umbau einer barrierefreien Wohnung, einer notwendigen Haushaltshilfe oder einem Gebärdensprachdolmetscher - beteiligt werden, wenn ihr…