Politik

Mainz (ots) - Kleines Quiz am Anfang: Was ist der Unterschied zwischen den USA und Deutschland? In den USA probiert man eine innovative Technologie aus (die man übrigens dort entwickelt hat) und steuert dann gegebenenfalls nach, ohne großes Geschrei. In Deutschland debattiert man über eine Technologie (die nicht in Deutschland entwickelt worden ist) und zerredet diese, bevor man sie überhaupt ausprobiert hat. Geschweige denn, dass man sie kennt. Eben "German Angst". Beispiel E-Roller. So gibt es Kritik aus den…

Berlin (ots) - Juan Guaidós Versuch, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch einen Militärputsch aus dem Amt zu drängen, wirkt auf seltsame Art und Weise improvisiert. Offenbar wollte der venezolanische Oppositionsführer mit den inszenierten Bildern, die ihn neben Soldaten und seinem aus dem Hausarrest befreiten Mentor Leopoldo López zeigten, eine Kettenreaktion in Gang setzen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass Guaidó doch noch einen Trumpf in der Hinterhand hält. Nur deutet bisher nicht viel darauf hin.…

Frankfurt (ots) - Die Eskalation verdeutlicht die Pattsituation der Lager. Die besteht im Grund seit dem 23. Januar, als Guaidó sich zum Interimspräsidenten erklärte. Seither ist es ihm nicht gelungen, Maduro aus dem Amt zu drängen. Die Folgen sind dramatisch für alle und die beste Nachricht, dass keine Seite den Machtkampf in einen bewaffneten Bürgerkrieg verwandelte. Damit das so bleibt, sind beschwichtigende Töne wie die von Außenminister Heiko Maas nötig. Die Bundesregierung sollte sich allerdings nicht nur hinter…

Berlin (ots) - Das Bündnis "Unteilbar" plant einen "Sommer der Solidarität" in Sachsen. Dessen Auftakt bilde eine Demonstration in Leipzig am 6. Juli, den Abschluss eine Kundgebung in der Landeshauptstadt Dresden am 24. September, eine Woche vor der Landtagswahl. Der Zeitpunkt der Kampagne sei nicht zufällig gewählt, sagte Ana-Cara Methmann, Sprecherin des "Unteilbar"-Bündnisses, "neues deutschland". "Nach der Landtagswahl am 1. September steht bei der Regierungsbildung eine Beteiligung der AfD im Raum", so Methmann.…

Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes. So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer "weiteren Bearbeitung des Prüffalls" gesprochen. Zuvor hatte sich der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) im März bereits…

Köln (ots) - Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Dies teilte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Mittwoch-Ausgabe) mit. Die meisten davon hatten demnach mit einem Eingriff in den Straßenverkehr zu tun. Zeitweise wurden sogar Autobahnen durch die Feiernden blockiert. Das Ministerium habe begonnen, eine gesonderte Statistik zu führen. Man wolle eine…

Köln (ots) - Köln. Als Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche fordert der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper die Einführung innerkirchlicher Verwaltungsgerichte als Beschwerde-Instanzen. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sprach sich Kasper zudem für neue Formen der Gemeindeleitung in der katholischen Kirche aus. Kasper widersprach seinem Mitbruder, Kardinal Gerhard Müller, der es für unmöglich hält, dass in Verwaltungsgerichten Laien über Bischöfe zu Gericht…

Köln (ots) - Köln. Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, fordert eine europäische Strategie, um regionale Arbeitsplätze im Zeitalter der Digitalisierung krisenfest zu machen. "Wir brauchen einen Fonds ,Digitalisierung der Wirtschaft und gute Arbeit'", schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zum Tag der Arbeit. "Eine soziale Nachhaltigkeitsstrategie, ergänzt um einen Pakt der europäischen Wirtschaft mit den Gewerkschaften, hohe Sozial- und…

Hohenfels, Deutschland (ots/PRNewswire) - Live-Trainingsübungen in Deutschland verbinden mit Raytheon-Technologie verbündete Einsatzkräfte an jedem Ort Raytheon Company (NYSE: RTN) gewann einen Vertrag in Höhe von etwa 159 Millionen US-Dollar zur Unterstützung groß angelegter Live-Trainingsübungen am Joint Multinational Readiness Center (JMRC) der US-Armee in Hohenfels (Deutschland), virtuell verbunden mit Einsatzkräften in ganz Europa. "Training mit Raytheon-Technologie bedeutet, dass der Standort keine…

Bielefeld (ots) - Angesichts der gespaltenen Arbeitswelt hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Laschet, ihm bereite es "Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt". Wenn immer weniger Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert seien, "werden Tarifverhandlungen auch für Arbeitgeber schwieriger". Nordrhein-Westfalen hat mit einem Anteil von 62 Prozent der Beschäftigten…