Politik

Straubing (ots) - Europa muss mit einem System aus Druck und Anreizen arbeiten: Wer in die EU will, der muss sich an die Spielregeln und Gepflogenheiten halten, Konflikte friedlich beilegen und Stabilität garantieren. Wer dazu bereit ist und zudem das Land reformiert und Korruption den Kampf ansagt, der wird mit einer klaren EU-Perspektive belohnt. So, wie es Nordmazedonien verdient hat, nachdem der langjährige Namensstreit mit Griechenland beigelegt wurde. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Straubing (ots) - Ohne politische Lösung des Machtkampfs droht in dem Land ein Bürgerkrieg auszubrechen. Umso wichtiger wären nun diplomatische Initiativen. Nur die müssen nun auch kommen. Das Schlimmste hingegen wäre eine militärische Intervention von außen, durch die USA. Sie könnte das Land vollends zerreißen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger…

Straubing (ots) - Die Beziehungen Bayerns zu Äthiopien sollen nun zu einer Art Muster werden. Ob das Engagement reichen wird, um China dort Paroli zu bieten? Kaum. Wenn es aber gelingt, eine wirkliche Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen zu schaffen, ohne einseitige Abhängigkeiten - wenn sich nun zeigen sollte, dass Europa insgesamt es ernst meint, dann wäre dort jeder Euro gut investiert. Mit ein paar Millionen für die Projektförderung ist es aber nicht getan. Die Europäer müssen zeigen, dass es ihnen ernst ist. Und…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine generelle Altersbeschränkung bei der Nutzung von E-Scootern ab 15 Jahren gefordert. "Der Elektroroller ist ein modernes Kleinfahrzeug, das in vielen europäischen Städten gerade von jungen Menschen gerne genutzt wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Um die Regulierung von Schadensereignissen sicherzustellen, sollte eine Versicherungsplakette vorgeschrieben werden und die…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin am Donnerstag, 2. Mai 2019, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Clemens Bratzler Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und viele seiner Kollegen in den Ländern halten E-Scooter für eine sinnvolle Ergänzung im Verkehr. Die elektrischen Tretroller fahren zwölf bis 20 Stundenkilometer schnell und könnten auf kurzen Strecken das Auto ersetzen. Zahlreiche Scooter-Sharing-Firmen warten auf den Startschuss aus Berlin, spätestens im Sommer…

Mainz (ots) - Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht auf der Kippe. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. April 2019, 21.00 Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: "Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag." Nach einer Mitteilung des parlamentarischen…

Nürnberg (ots) - "Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im April erneut gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt weiter zu, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern bewegt sich auf einem sehr hohen Niveau.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im April: -72.000 auf 2.229.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:…

Berlin (ots) - Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spannung verbunden. Auch ein Gewaltausbruch scheint möglich", sagte der venezolanische Linksintellektuelle Edgardo Lander der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Guaidó habe bisher keine offizielle Route bekannt gegeben und die Regierung ruft am Mittwoch zeitgleich zu einer eigenen…

Halle (ots) - Halle - In Sachsen-Anhalt nimmt die Zahl der befristeten Neueinstellungen aufgrund des Fachkräftemangels ab. "Mehr als ein Drittel - nämlich 37,3 Prozent - der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse waren im Sommer 2018 befristet", sagte der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). 2017 seien es noch 40,1 Prozent gewesen. Deutschlandweit waren laut Senius sogar 43,8 Prozent aller neuen Jobs zunächst zeitlich begrenzt. Den…

Osnabrück (ots) - Kinderschutzexperte des Vatikans: "Müssen zugeben, dass wir wegen des Missbrauchs in einer Krise stecken" Psychologieprofessor Hans Zollner erwartet Klärung zu Sanktionen für Bischöfe und Ordensobere Osnabrück. Der katholische Kinderschutzexperte Hans Zollner fordert einen realistischen Umgang mit dem Thema Missbrauch in der Kirche. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Leiter des Kinderschutzzentrums an der päpstlichen Universität Gregoriana in Rom: "Wir müssen Tacheles reden,…