Politik

Straubing (ots) - Noch, heißt es in dem nun bekannt gewordenen Papier, bestünden "eklatante Lücken zwischen Planung und Realität". Darauf allerdings dürfen sich die Behörden nicht verlassen. Es ist nicht viel Know-how nötig, um großes Unheil anzurichten. Der Rechtsstaat muss Staatsfeinde jeder Couleur fest in den Blick nehmen und braucht dafür die nötige Ausstattung. Zugleich gilt es, wirksamere Strategien gegen antidemokratisches Gedankengut zu entwickeln. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…

Berlin (ots) - Berlin - An diesem Montag wollen Familienangehörige von Kämpfern des "Islamischen Staats" (IS) vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte demonstrieren. Nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) soll die Bundesregierung mit der Kundgebung aufgefordert werden, sich für die Rückkehr der Kinder von IS-Gefangenen aus Syrien einzusetzen. https://www.tagesspiegel.de/politik/rueckholung-der-enkelkinder-eltern-deutscher-is-kaempfer-demonstrieren-vor-auswaertigem-amt/24265720.html Rückfragen richten Sie…

Halle (ots) - Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage manövriert hat. Die Grünen haben seitdem in der…

Halle (ots) - Um es unmissverständlich zu sagen: Diese Ankündigung ist nichts anderes als die Erklärung eines erneuerten hybriden Krieges gegen das krisengeschüttelte Nachbarland. Die Vergabe von Pässen an Bürger anderer Staaten verstößt eklatant gegen das Völkerrecht, in dem die Personal- und Gebietshoheit eindeutig geregelt sind. Putin ignoriert dies und stellt damit die territoriale Integrität der Ukraine in Frage. Das ist ein offen aggressiver Akt, der ohne Soldaten und Panzer auskommt. Pressekontakt:…

Frankfurt (ots) - Zur Debatte über Paketboten und andere Bereiche schreibt die Frankfurter Rundschau: Im reichsten Land der EU bekommen fast 3,4 Millionen Menschen, die in Vollzeit arbeiten, weniger als 2000 Euro pro Monat - brutto. Zugleich kommt die Debatte über Paketboten wieder auf, die von Sub- und Sub-Sub-Unternehmern nicht selten noch schlechter bezahlt werden als "offizielle" Niedriglöhner. Und dann ist da noch der Wirtschaftsminister: "Keine Belastungen für die Wirtschaft!", ruft er allen zu, die etwas ändern…

Berlin (ots) - Vor den Parlamentswahlen am 28. April in Spanien bestreitet der katalanische Journalist Jordi Borràs, dass erst mit der Partei VOX Rechtsextreme in Spaniens Parlamente einzögen. "Wer das behauptet, weiß nicht, wie Rechtsextreme hier funktionieren. Auch wenn Rechtsextreme nicht in Form einer großen Partei repräsentiert waren, wurden ihre Vorstellungen über konservative Parteien wie der Volkspartei (PP) repräsentiert", sagte Borras der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Köln (ots) - Düsseldorf. Der Landeselternbeirat der Kindertagseinrichtungen (LEB) in NRW fordert eine Anpassung des Kitajahres an den Schulbeginn. "Je nachdem, wie die Schulferien fallen, stehen regelmäßig Eltern in NRW vor einem ernsthaften Betreuungsproblem", sagte der LEB-Vorsitzende Darius Dunker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). In diesem Jahr beginnt die Schule in NRW erst am 27. August, die Kitaverträge laufen aber schon am 31. Juli aus. "Eine vernünftige Regelung des Schulübergangs geht alle an.…

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Friedrich Merz: FDP hat nicht bewiesen, dass man sie braucht Ex-Unionsfraktionschef nennt Schwarz-Gelb nicht die allein denkbare Kombination Osnabrück. Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die FDP nach wie vor in einem "Dilemma". Vor dem Bundesparteitag der Liberalen sagte Merz der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bislang ist den Liberalen der Beweis nicht gelungen, dass man sie wirklich braucht." Das Problem der Freidemokraten sei, dass sie ihre "Unverzichtbarkeit im deutschen…

Osnabrück (ots) - Deutsche Krebshilfe fordert umfassendes Tabakwerbeverbot und kontinuierlich steigende Tabaksteuern Vorstandsvorsitzender Nettekoven: Deutschland europaweit ein beschämendes Schlusslicht Osnabrück. Im Kampf gegen den Tabakkonsum und seine vielfach tödlichen Folgen wächst der Druck auf die Bundesregierung: Die Deutsche Krebshilfe fordert ein umfassendes Werbeverbot, das auch für E-Zigaretten gilt, sowie regelmäßig steigende Tabaksteuern. Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen…

Osnabrück (ots) - Grüne fordern Nutzungspflicht von Solarenergie bei jedem Neubau "Staatlichen Subventionen für Öl- und Gasheizungen streichen" - Hofreiter: Sonst klappt es mit den Klimazielen nicht Osnabrück. Die Grünen im Bundestag fordern eine Offensive für Sonnenenergie und streben dabei eine Nutzungspflicht von Solarthermie oder Photovoltaik bei jedem neuen Gebäude an. "Zum Einhalten der Klimaschutzziele und Kohleausstiegspläne brauchen wir einen Boom der erneuerbaren Energie. Sonne haben wir genug, Zeit zum…