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Düsseldorf (ots) - Allein im ersten Halbjahr 2020 sind die Kosten des Bundes für 57 Straßenverkehrsprojekte um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Der größte Posten entfällt demnach auf einen Streckenabschnitt der Autobahn A 40 in Nordrhein-Westfalen: Für die Abschnitte Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen…

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sie muss sich in den Verhandlungen mit der Tui dafür einsetzen, dass sie einen direkten Einfluss auf die wichtigen…

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es handele sich um einen russischen Staatsbürger, der auf russischem Staatsgebiet…

Düsseldorf (ots) - Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster das coronabedingte Prostitutionsverbot gekippt hat, hat das NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) eine zeitnahe Reaktion angekündigt. "Es ist gut, dass in einem Rechtsstaat Gerichte Recht sprechen, an das sich die Institutionen zu halten haben", sagte ein Ministeriumssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall." Die Landesregierung werde den heute verkündeten Beschluss des…

Gießen (ots) - Gießen: Busfahrkarte gestohlen In der Ostanlage in Höhe eines Kinos griff am Montagnachmittag (07. August) ein Unbekannter das Mobiltelefon und eine Busfahrkarte aus der Tasche einer 38-Jährigen aus Gießen. Die Frau stand gegen 15.00 Uhr an einer Bushaltestelle, als der Mann in ihre Tasche fasste. Das Handy konnte sich die Gießenerin zurückholen. Beschreibung des Tatverdächtigen: Er ist vermutlich Ausländer, etwa 1,70 Meter groß, zirka 25 Jahre alt und hat eine normale Statur. Der Verdächtige trug eine…

Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man wird einfach nicht genug Ärzte finden, die für diese Bezahlung in den Gesundheitsämtern arbeiten." Lauterbach betonte, dass ein in einer Praxis angestellter Arzt mit einer…

Zusätzliche Briefkästen und Sonderentleerungen am Wahlwochenende Wien (OTS) - Die Vorbereitungen zur Wien-Wahl 2020 laufen auch bei der Post bereits auf Hochtouren. Da größere Menschenansammlungen in den Wahllokalen aufgrund von COVID-19 vermieden werden sollen, unterstützt die Österreichische Post die Wiener Stadtverwaltung bei der Stärkung der Briefwahl. Schon bei der Wien-Wahl 2015 wurden über 200.000 Wahlkarten beantragt, heuer wird mit mehr als 500.000 Wahlkarten ein neuer Rekord erwartet. Bereits…

Achern (ots) - Eine kurzzeitig eingerichtete Kontrollstelle durch Beamte des Polizeireviers Achern/Oberkirch endete am Montagnachmittag für gleich zwölf Fahrzeugführer mit einem Bußgeld. Im Zeitraum zwischen 16 Uhr und kurz vor 18 Uhr wurden vier Autofahrer beanstandet, da sie ohne angelegten Sicherheitsgurt am Steuer ihres Wagens gesessen hatten. Sieben weitere benutzten während der Fahrt verbotswidrig ihr Mobiltelefon. Ein Verkehrsteilnehmer wurde verwarnt, da das im Fahrzeug befindliche Kind nicht entsprechend…

Karlsruhe, Pforzheim (ots) - Ende Juni verhinderte das Zollamt Pforzheim die Einfuhr einer Einpersonen-Sauna, da die Produktsicherheit nicht gewährleistet war. Ein Klick im Internet und die mobile Saunakabine mit Infrarot zur vermeintlichen Gesundheitsförderung ist bestellt. Eine Frau aus dem Raum Pforzheim musste nun feststellen, dass dies auch unangenehme Folgen haben kann. Dass das Gerät doch nicht im heimischen Wohnzimmer landete und somit der Verbraucher geschützt wurde, lag am Zoll. Dieser überprüft im Rahmen…

Düsseldorf (ots) - Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine "neue Eskalationsstufe" erreicht, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte müsse von drei auf sechs Monate erhöht werden. Zudem will die…