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Düsseldorf (ots) - Führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen haben sich nach den Corona-Protesten in Berlin gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. "Ein Verbot der kaiserlichen Fahnen, die zwar auch von Faschisten genutzt werden, aber ursprünglich keine faschistischen Symbole waren, erscheint mir zwar nicht nötig", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Doch wer eine solche Fahne trage, stelle damit in jedem Fall seine…

Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen. Denn auch vor dem Landtag kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen - bislang im Rahmen der gesetzlichen…

Wien (OTS) - Nach Abschluss des Berichtigungsverfahrens zu den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 liegen nun die endgültigen Zahlen der Wahlberechtigten vor. Bei der Wiener Gemeinderatswahl werden 1.133.010 Personen wahlberechtigt sein. Die Zahl der Wahlberechtigten teilt sich in 597.027 Frauen und 535.983 Männer. Bei den Bezirksvertretungswahlen werden 1.362.789 Personen wahlberechtigt sein. Bei den Bezirksvertretungswahlen sind 712.131 Frauen und 650.658 Männer wahlberechtigt. In dieser Zahl sind…

RTR veröffentlicht Daten zum Post-Markt für das 1. Quartal 2020 Wien (OTS) - „Die Corona-Lockdown hat auch am Postmarkt seine Spuren hinterlassen. Verglichen mit dem ersten Quartal 2019 wurden im ersten Quartal 2020 im Inland um 20 Prozent mehr Pakete verschickt, und zwar 42,6 Millionen Pakete“, gibt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Zahlen aus dem aktuellen RTR Post Monitor bekannt. „Mit der Schließung des…

Düsseldorf (ots) - In einem Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks auf die schlechten hygienischen Bedingungen in Schulen hingewiesen. "Die Hygiene an Schulen ist schon länger ein Problem", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Grund dafür sei der Wunsch der Schulträger, Kosten bei der Reinigung zu drücken. "Wer aber weniger bestellt und die Reinigungspläne bis auf ein gerade noch vertretbares Minimum…

Düsseldorf (ots) - Die Hilfsgelder für Forstwirte, die wegen Dürren und sich ausbreitender Schädlinge hohe Einbußen zu verkraften haben, werden kaum abgerufen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach flossen bislang 28,1 Millionen der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 153 Millionen Euro ab. Insgesamt hatten Bund und Länder für die Jahre von 2020 bis 2023 rund 800 Millionen Euro zur Verfügung…

Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Mir fehlen innovative Maßnahmen, um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Im Bund warten wir auf eine Teststrategie, weil durch viele günstige Tests das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann." Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden. Zu den geänderten Regelungen für Rückkehrer aus…

Düsseldorf (ots) - Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen, wenn wir miteinander reden." Politik habe die Wahrheit…

Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag scharf kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel. Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln." Lindner forderte, wer die Corona-Politik kritisiere, solle sich von diesen Extremisten distanzieren.…

Düsseldorf (ots) - Nach den Corona-Protesten am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei für ihren Einsatz gedankt und vor den Gefahren der demonstrierenden "Querfront" gewarnt. "Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten und so das Schlimmste verhindern", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Demokratie und Rechtsstaat sind wehrhaft." Das umfangreiche Bild- und Tonmaterial müsse jetzt zur lückenlosen Ermittlung und Strafverfolgung…