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Ex-Innenminister Gerhart Baum: „Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land“

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das ist ein Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt Regierungsverantwortung", sagte er. "FDP und CDU haben sich

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an CDU und FDP: „Das war kein Unfall in Thüringen“

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte unseres Landes", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft gestalten - weder im Bund noch

FDP-Vize Kubicki fordert Rot-Rot-Grün zur Zusammenarbeit mit Kemmerich auf

Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen sind, muss dies auch für die Unterstützung eines Ministerpräsidenten Kemmerich gelten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er

Mehr als 670.000 pflegende Angehörige erhalten gesetzliche Rente

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der pflegenden Angehörigen, die eine Anhebung ihrer gesetzlichen Rente aufgrund ihrer Pflegeleistungen erhalten, hat sich seit 2016 auf über 670.000 mehr als verdoppelt. Das geht aus aktuellen Versichertenzahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach lag die Zahl der in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Pflegepersonen ohne Rentenbezug nach den letztverfügbaren Daten Ende 2018 bei rund 673.000. Ende

Studie: 71 Prozent aller Tarifschlichtungen erfolgreich

Düsseldorf (ots) - Schlichtungen in festgefahrenen Tarifkonflikten führen überwiegend zu einer Lösung. Das ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Rheinische Post" (Mittwoch) vorab berichtet. Nach Angaben der Tarifexperten kam es seit 2000 in acht Branchen zu insgesamt 42 Schlichtungen, die Erfolgsquote lag dabei im Schnitt bei 71 Prozent. Am häufigsten wurden die Vermittler im Luftverkehr hinzugezogen: In neun Tarifkonflikten wurde geschlichtet, sieben Versuche brachten die erhoffte

Studie: Gewerkschaften waren 2019 konfliktfreudiger

Düsseldorf (ots) - Die Tarifauseinandersetzungen sind 2019 konfrontativer geworden. Das belegt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) vorab berichtet. Beim Konfliktbarometer vergaben die IW-Experte anhand einer Skala Punkte, je nachdem, zu welchen Mitteln die Gewerkschaften im Laufe der Auseinandersetzung gegriffen haben: Für reine Verhandlungen gab es null Punkte, für eine Streikdrohung einen Punkt, für den Abbruch der Gespräche zwei Punkte

Unionspolitiker und NRW-Arbeitgeber rufen nach Friedrich Merz

Düsseldorf (ots) - In Partei und Wirtschaft werden die Rufe nach einer Rückkehr von Friedrich Merz in die Bundespolitik laut. "Viele Menschen im bürgerlichen Lager und in der deutschen Wirtschaft wünschen sich seine Rückkehr in die Politik", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrat, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wenn die Union die 40-Prozent-Marke bei Wahlen wieder realistisch ins Visier nehmen möchte, braucht sie Friedrich Merz." Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung

Kommentar: Die Macht der Investoren

Düsseldorf (ots) - Die finanzielle Rettung der Krefeld Pinguine ist eine gute Nachricht. Selbstverständlich. Für die Fans des Eishockey-Klubs, für die Stadt, für die Liga, die in der bestehenden Zusammensetzung weiterspielen kann - für sie alle hielt der Dienstag einen Grund zum Jubeln bereit. Doch die Nachricht, dass ein Verein aus einer der führenden Sportligen dieses Landes überhaupt einer Rettung bedurfte, ist eben auch eine schlechte Nachricht. Denn sie führt einem vor Augen, wie fragil der Fortbestand eines

Kommentar: Was den Patienten helfen würde

Düsseldorf (ots) - Für Patienten, deren Operation oder Untersuchung abgesagt wurde, ist der Streik der Uniklinik-Ärzte ein Ärgernis. Wie so oft sind Unbeteiligte die Leidtragenden des Arbeitskampfes. Schuld an der Zuspitzung sind die Arbeitgeber: In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit konnten sie es sich noch leisten, junge Ärzte auszubeuten. Bereitschaftsdienste wurden schlecht oder gar nicht bezahlt, 24-Stunden-Dienste waren üblich. Mit seinem Streik im Jahr 2006 schaffte der Marburger Bund den Durchbruch: Er erzwang einen

Top-Handball-Schiedsrichter empfiehlt Zeitstrafen im Fußball

Düsseldorf (ots) - Lars Geipel, im Gespann mit Marcus Helbig Deutschlands bester Handball-Schiedsrichter, rät dem Fußball in der aktuellen Debatte um mangelnden Respekt gegenüber Schiedsrichtern zur Einführung von Zeitstrafen. "Auch bei uns gibt es punktuell unsportliches Verhalten, aber das lässt sich über Zeitstrafen wesentlich besser regulieren. Im Fußball braucht es als Schiedsrichter viel mehr Courage, einen Spieler vom Platz zu stellen, denn die Auswirkungen sind ganz andere. Meine ganz persönliche Meinung ist: