Presseschau

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, müssen sich viele Bürger, die von staatlichen Corona-Hilfen profitieren, auf Nachzahlungen an den Fiskus einstellen. "Die meisten Hilfen haben steuerrechtliche Relevanz", sagte Holznagel der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Das heißt, wer Hilfen in Anspruch genommen hat, muss unter Umständen damit rechnen, dass ihn das Finanzamt im nächsten Jahr gegebenenfalls zu Nachzahlungen auffordern wird." Als…

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident für vorzeitige Öffnung auch der Kitas Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zum vollständigen und normalen Schulbetrieb "so schnell wie möglich", spätestens aber nach den Sommerferien. Diese beginnen am 16. Juli. "Wenn ein Normalbetrieb in den Kitas schon vor dem nächsten Kita-Jahr möglich ist, wäre mir das herzlich willkommen", fügte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, fordert die Autobauer auf, als Gegenleistung für eine staatliche Kaufprämie auf die Dividende zu verzichten: "Die Kaufprämie muss mit einem Verzicht der Ausschüttung verbunden werden. Wer Hilfe will, darf keine Dividende zahlen. Auch die Aktionäre der Hersteller müssen ihren Beitrag leisten", sagte Hoffmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zudem müssten die Gehälter der Automanager gedeckelt werden: "Wenn der Staat mit…

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, fordert den geplanten Corona-Bonus für Familien sozial zu staffeln: "Ein Bonus für Familien ist aus konjunkturellen Gründen gut: Er hilft, Kaufkraft und Nachfrage zu stabilisieren. Allerdings sollte es den Bonus nur sozial gestaffelt geben: für kleine und mittlere Einkommen, aber nicht für reiche Familien", sagte Hoffmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir wollen ja den Konsum erhöhen, nicht die Sparquote." Er ergänzte:…

Osnabrück (ots) - Landtagswahl 2022: CDU-Fraktion gibt sich siegessicher Fraktionschef Dirk Toepffer: "Sind so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten" Hannover. Zweieinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen lässt die CDU-Fraktion im Landtag die Muskeln spielen. "Das wird unseren Koalitionspartner SPD nicht freuen, aber wir sind aktuell bereits so stark, dass wir den Ministerpräsidenten stellen könnten", sagte Fraktionschef Dirk Toepffer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker…

Halle (ots) - Überraschend an der aktuellen Konstellation in den USA ist, dass Twitter dem Präsidenten nicht unwesentlich zu dessen Macht verhalf - und beide neuerdings trotzdem ihre Kräfte messen. Der Ausgang des Konflikts ist ein Gradmesser über das Land hinaus. Er wird zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Die Kluft zwischen erwünschtem und tatsächlichem Verhalten zeigt sich vor allem beim Fleischkonsum. Fleisch ist ein Politikum. Die Missstände der Fleischproduktion mit Blick auf Arbeitsbedingungen, Tierwohl und Klimafolgen sind bekannt. Sie treiben die Menschen um. Nur noch jeder Vierte gibt an, täglich Fleisch zu essen. 55 Prozent bezeichnen sich gar als "Flexitarier", also als Menschen, die sich überwiegend vegetarisch ernähren und nur gelegentlich zu Fleisch greifen, das dann aber biologisch produziert…

Frankfurt (ots) - Durch die Corona-Pandemie erleben die Finanzmärkte ein Jahr der Extreme. Dazu zählt, ebenso wie die Geschwindigkeit des Kursabsturzes und die Heftigkeit der Marktschwankungen in der Panikphase des März, die seit zweieinhalb Monaten anhaltende Erholungsrally. Ihr Ausmaß ist überaus beeindruckend und überraschend. In der abgelaufenen Woche hat der Dax 4,6% gewonnen, nachdem er in der Woche davor bereits um 5,8% zugelegt hatte - also in nur zehn Handelstagen 10,7% bzw. rund 1120 Zähler. Auf Basis seines…

Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht einig. So dauerte es bereits drei Jahre, bevor die 2016 im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung der direkten…

Mainz (ots) - Der Kurznachrichtendienst Twitter war der Steigbügelhalter zum politischen Aufstieg Donald Trumps zum US-Präsidenten. Die Internetplattform war und ist das Schaufenster, in dem sich der Republikaner bisher ohne Rücksicht auf Fakten und vorbei an traditionellen Medien unkommentiert austoben konnte. 80 Millionen Menschen folgen dem US-Präsidenten auf Twitter. Damit ist Trump als Magnet für den Internetkonzern einer der größten Umsatzbringer. Doch in der kommerziell-politischen Symbiose zeigen sich tiefe…