Presseschau

Halle (ots) - Doch auch die klaren Worte werden nicht ohne Folgen bleiben, denn sie beenden die Ausreden und juristischen Spitzfindigkeiten. Immerhin war man bei VW bis zum Schluss der Überzeugung, nicht gegen das Recht verstoßen zu haben. Die Autos seien schließlich zugelassen gewesen und hätten funktioniert. Dem BGH gebührt das Verdienst, den laienhaften Reflex darauf in juristische Normen zu fassen: Wer die Lücken in Vorschriften so akribisch ausnutzt, dass das Ergebnis keinen realen Aussagewert mehr hat, verstößt…

Mainz (ots) - Der Käfer aus den seligen Wirtschaftswundertagen, er lief und lief und lief. Der Betrug des Volkswagenkonzerns an gutgläubigen Kunden, er läuft und läuft und läuft - nicht mehr. Ist durch das Karlsruher Urteil jetzt also endlich alles gut oder wenigstens geheilt? Mitnichten. Immerhin: VW wird kräftig zahlen müssen. Etwaige Versuche, den Richterspruch mit Nachverhandlungen über Laufleistungen oder Kaufdaten noch abzumildern, werden daran nur noch graduell etwas ändern. Das mag ein Trost für alle diejenigen…

Stuttgart (ots) - Das Urteil schadet zugleich dem Image und bedeutet einen Rückschlag beim Versuch, den Blick von der schmutzigen Vergangenheit auf eine saubere Zukunft zu lenken. Vorstandschef Herbert Diess, der seit zwei Jahren an der Spitze steht, lässt keine Gelegenheit aus, vom klimaneutralen Konzern zu schwärmen, der bis 2050 verwirklicht werden soll. Doch die Altlasten des Abgasskandals wird der VW-Chef auf diesem Weg so rasch nicht abschütteln können, denn es gibt noch etliche juristische Baustellen. Dazu…

Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof bescheinigt dem Konzern nicht nur sittenwidrige, arglistige Täuschung, sondern, besonders unangenehm, auch noch strategische Motive dabei. Das Gerede des früheren Konzernchefs Matthias Müller von Irrwegen einzelner Ingenieure ist damit endgültig zerlegt. Viel zu lange hat der Konzern geeiert, kleingeredet und verschleiert. Das hat den Imageschaden maximiert, Prozessniederlagen und Milliardenlasten aber nicht verhindern können. Die Verlierer dieses Tages sind mit dem Konzern auch…

Berlin (ots) - Der Fall Amad A. ist bereits seit September 2018 ein Politikum und ein Skandal. Polizisten hatten den Syrer für Taten eingesperrt, die er nicht begangen hatte - Wochen später kam er durch einen Zellenbrand in Kleve ums Leben. Die folgenden Ermittlungen waren geprägt von Widersprüchen und Ungereimtheiten, ein Untersuchungsausschuss tagt noch heute im NRW-Landtag. Nun haben die Abgeordneten einem weiteren grauenvollen Hinweis nachzugehen: Der Staatsanwaltschaft war bereits Wochen vor dem Tod von A. bekannt,…

Berlin (ots) - Wie Staaten Konjunktureinbrüche überwinden können, ist, wie jetzt auch in der Coronakrise, keine rein wissenschaftliche Frage, in der es nur um ökonomische Wahrheiten geht. Es ist vor allem eine politische Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Insofern wundert es nicht, dass Möchtegern-CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle staatlichen Leistungen überprüfen lassen will, während SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine Vermögensabgabe fordert. Auch das, was die jeweiligen Parteipolitiker aus ihren…

Berlin (ots) - "Heute haben wir Geschichte geschrieben", jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskandals ist nun endlich höchstgerichtlich geklärt, dass Volkswagen mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat und ihnen Schadenersatz zahlen muss. Oft genug kommen große Konzerne davon, da sie vor Gericht gegenüber klagenden Verbrauchern dank ihrer Finanzmacht haushoch überlegen sind. Vor…

Köln (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplante landesweite Aufhebung der Corona-Beschränkungen in scharfer Form verurteilt. "Ich persönlich halte den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten für gefährlich. Das ist kein Tanz mit dem Tiger. Das ist ein Spiel mit dem Feuer", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) in Anspielung auf eine Formulierung des Virologen Christian Drosten. Zwar gebe es derzeit nur wenige…

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstungen für geschädigte Dieselkunden gefordert. "Jetzt ist klar, dass Volkswagen ein Betrügerkonzern ist und Schadenersatzansprüche für Zehntausende weitere Kläger bestehen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es wäre jedoch ökologisch fatal, wenn nun viele Tausend junge gebrauchte VW-Fahrzeuge in der Schrottpresse landen,…

Düsseldorf (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat trotz eigener weitergehender Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund der umfassenderen Öffnungspläne seines Thüringer Amtskollegen Bodo Ramelow (Linke) vor Rückschritten gewarnt. Sachsen-Anhalt werde stetig und berechenbar das öffentliche Leben schrittweise wieder hochfahren, ab dem 28. Mai könnten weitere Öffnungen verantwortet werden, sagte Haseloff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Auf die Frage nach seiner…