Presseschau

Berlin (ots) - Sachsens Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hat im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) Verständnis für erste Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen geäußert. Zugleich mahnte sie: "Man kann nicht Biergärten öffnen und Schulen geschlossen lassen. Aber wir dürfen auch den Schutz der Kinder, Lehrerinnen und Erzieherinnen nicht aus dem Blick verlieren." Schaper kritisierte, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Sachsen aufgrund des Abbaus der…

Berlin (ots) - Der Linke-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat sich für eine aktivere Rolle linker Parteien in der EU ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tagesordnung "neues deutschland" (Montagausgabe) forderte er, die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) müsse sich konstruktiv in die aktuellen Reformdebatten einbringen und Vorschläge für die geplante Zukunftskonferenz der EU erarbeiten. "Ich glaube, die Linke ist immer gut beraten, wenn sie sich in konkreter Zeit, in konkretem Raum mit sehr…

Düsseldorf (ots) - Österreichs Fußball-Nationalspieler Stefan Lainer kann sich bei Borussia Mönchengladbach einen "Fall Kalou" nicht vorstellen. "Bei uns wurde bislang sehr professionell und verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen", sagte der 27-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Rechtsverteidiger fordert deswegen auch ein gewisses Verantwortungsbewusstsein vonseiten der Fußballprofis. "Ich will diesen einen speziellen Fall gar nicht bewerten. Generell steht der Fußball sehr in der…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nichts von Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise, wie Olaf Scholz sie vorschlägt. "Es ist nicht falsch, daran zu erinnern, dass der zu erwartende hohe Schuldenstand nach der Krise angegangen werden muss. Jetzt geht es aber erstmal darum, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen", sagte Wambach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Je besser dies gelingt, desto geringer wird der Bedarf für Konsolidierungsmaßnahmen sein."…

Osnabrück (ots) - Corona-Krise: Linke kritisieren Informationspolitik des Robert-Koch-Instituts Bartsch nennt Einstellung regelmäßiger Pressekonferenzen "falsches Signal" - Appell an Gesundheitsminister Spahn Osnabrück. Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI), seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Entscheidung des RKI setzt ein falsches Signal. Wir sind in…

Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Krise erwartet Insolvenzverwalter Biner Bähr eine Pleitewelle. "Seit 2010 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland kontinuierlich gesunken, bis auf knapp 19.000 im vergangenen Jahr. Das wird sich jetzt rapide ändern. Ich persönlich rechne für das kommende Jahr mit mehr als 30.000 Unternehmensinsolvenzen und einer Arbeitslosenzahl zwischen vier und fünf Millionen", sagte Bähr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter erklärte er, die Aussetzung der…

Regensburg (ots) - Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die schrittweisen Lockerungen vollzogen, hier wird über Rettungspakete und Soforthilfen befunden. Nicht umsonst heißt es, dass die Krise die Stunde der Exekutive ist. Doch während die Scheinwerfer auf Bundes- und Landesregierungen gerichtet sind, leistet eine nachgeordnete Ebene im Schatten eine unentbehrliche Arbeit: die…

Stuttgart (ots) - Wie ein Fluch liegt die Corona-Krise auf Italien. Auch zwölf Jahre nach dem Beginn der weltweiten Finanzkrise hat es das Land nicht geschafft, sich solide aufzustellen. Nur vage Hoffnungsschimmer waren am wirtschaftlichen Horizont aufgeflackert. Die Wirtschaft wuchs - allerdings sehr langsam. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone war schon vor Corona erheblichen Risiken ausgesetzt. Nun wird sie vom Virus zerfressen. Die EU-Hilfen, die Rom ergreifen könnte, würden etwas Linderung verschaffen.…

Berlin (ots) - Im Fach Rechthaberei ist Donald Trump unübertroffen. Er hat sich einmal darauf festgelegt, dass einzig China und die Weltgesundheitsorganisation verantwortlich sind für die weltweite Corona-Ausbreitung. Und nun bleibt er auf Biegen und Brechen dabei. Deshalb ließen die USA jetzt im UN-Sicherheitsrat eine Resolution scheitern, an der monatelang gearbeitet worden war. Es ging darin um eine 90-tägige Waffenruhe in den Konflikten rund um den Globus und um Unterstützung für alle Organisationen, die Corona…

Frankfurt (ots) - Es ist zwar Unsinn. Es ist aber das gute Recht von Xavier Naidoo, Ken Jebsen und anderen Wirrköpfen, ihre abstrusen Ideen jeden Tag aufs Neue in die Welt zu blasen. Niemand kann, niemand will ihnen das verbieten. Das widerlegt bereits deren Behauptung von einer Meinungsdiktatur. Das Gegenteil ist richtig: Die Meinungsfreiheit genießt in Deutschland einen derart hohen Stellenwert, dass sogar in einer Pandemie-Phase Demonstrationen wie die in Stuttgart erlaubt werden, auch wenn von ihnen ein…