Presseschau

Straubing (ots) - Aber die Regierungsverantwortlichen stagnieren im Althergebrachten. Die Koalitionsspitzen verteilten am Mittwochabend lediglich weitere Geldpakete. Diese helfen hoffentlich vielen über die Krise hinweg, werfen aber auch die Frage auf, wer das alles mal bezahlen soll. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news…

Straubing (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine Rückkehr zur Zeit vor dem Lockdown und somit auch keinen Wiederaufbau, sondern ohnehin fällige Schritte nach vorne zu Klimaneutralität, Digitalisierung und nachhaltiger Wirtschaft tun. Sie hat Recht. Denn die bereits getroffenen Beschlüsse stellen nichts anderes als ein gewaltiges Konjunkturprogramm dar, das alles leisten könnte, was als Anschub für die Nach-Corona-Ära nötig ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Essen (ots) - Nach der Corona-bedingten Absage der Ruhrtriennale 2020 hat NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) die Intendantin Stefanie Carp scharf angegriffen. Die Debatte der vergangenen Woche um den Eröffnungsredner Achille Mbembe und dessen Kritik an Israel habe dem Ansehen des Festivals geschadet, sagte Pfeiffer-Poensgen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Es wäre die Aufgabe der Intendantin gewesen, dies frühzeitig zu erkennen und geeignete…

Berlin (ots) - Vor vier Wochen bewies die Bundesregierung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Windeseile wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Es blieb aber der schale Beigeschmack, dass mal wieder hauptsächlich die Unternehmen gerettet werden, während Angestellte, die wegen des Corona-Shutdowns in Kurzarbeit verschoben wurden, leer ausgingen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat erkannt, dass diese Schieflage nicht gut ankommt, und auf eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes…

Berlin (ots) - Laissez-faire statt Lockdown? Aufgeregte Berichte über den Sonderling Schweden ließen mitunter der Eindruck entstehen, unsere nordischen Nachbarn hätten den Ernst der Lage völlig verkannt und würden auf Corona-Partys fröhlich Mazurka tanzen. Das jedoch ist Quatsch mit Soße. Richtig ist, dass Stockholm zum Überbietungswettbewerb im Aussetzen von Grundrechten nicht antrat und auf eine nüchterne statt auf eine Politik der Angst setzt. Diese geht von den schwedischen Bedingungen aus und kalkuliert die…

Berlin (ots) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, warnt Arbeitnehmer im Homeoffice vor allzu großen Erwartungen an die Steuererklärung im nächsten Jahr. "Man könnte natürlich jedem, der zu Hause arbeiten muss, eine Pauschale von, sagen wir mal, 100 Euro im Monat geben für das Arbeitszimmer", sagte Eigenthaler dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Aber viele Arbeitnehmer würden sich damit ins eigene Fleisch schneiden, weil sie dann für die Zeit des Homeoffice nicht mehr die Entfernungspauschale…

Frankfurt (ots) - Acht Stunden hat die Koalition verhandelt, und herausgekommen sind noch einmal Hilfsleistungen im Wert von zehn Milliarden Euro. Das klingt fast wie ein Klacks in Zeiten, in denen mal eben eine halbe Billion zusammengekratzt wurde für ein erstes Hilfspaket. Aber eine Menge Geld ist es doch. Es entspricht der Summe, die das Entwicklungshilfeministerium im Jahr zur Verfügung hat. Die große Koalition zeigt sich dabei freigiebig und knauserig zugleich. Gastronomie, Kurzarbeiter, Arbeitslose und…

Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sieht am ersten Tag der Schulöffnungen hohe gesundheitliche Risiken für die Schüler durch die Wiederaufnahme des Unterrichts. "Der Gesundheitsschutz ist in den Schulen nicht überall gewahrt. Wir gehen ein sehr hohes Risiko ein", sagte Finnern der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die Abstandsregeln könnten nicht ausreichend kontrolliert werden, etwa in den Pausen, ebenso wie die Hygienestandards, wie…

Berlin (ots) - Arbeitnehmer werden wegen der Coronakrise in diesem Jahr länger auf ihren Steuerbescheid warten müssen als sonst. "Es kann sein, dass die Bearbeitung in diesem Jahr etwas länger dauert, weil die Finanzämter derzeit zahlreiche Zusatzaufgaben schultern müssen", sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Die Finanzämter würden derzeit mit Anträgen von Unternehmen überhäuft, Vorauszahlungen zu senken oder Steuern zu stunden. Was früher Nebenaufgaben…

Osnabrück (ots) - Bewerber um CDU-Parteivorsitz: Bei uns entscheidet nicht ein Präsident allein - Politiker findet Diskussionen zwischen Bund und Ländern "normal" - Grundrente: Politik sollte Bedenken der Rentenversicherung ernst nehmen Osnabrück. Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat das Handeln der Bundesländer in der Corona-Krise gegen Kritik verteidigt. "Der Föderalismus ermöglicht einen fortlaufenden Meinungsbildungsprozess, da entscheidet nicht ein Präsident allein, sondern es setzt sich…