Presseschau

Berlin (ots) - Die beiden großen Berliner Landeskirchen - die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das katholische Erzbistum - hatten 2019 massiv Kirchenaustritte zu verkraften. Das geht aus der unveröffentlichten Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) exklusiv…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Ablehnung von Corona-Bonds kritisiert. "Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten", sagte Schäfer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht in dieser Krise einen guten Job. Seine Ablehnung möglicher Corona-Bonds verstehe ich jedoch nicht", so der…

Berlin (ots) - Angesichts der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie warnt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, Freiheitsrechte als beliebige Werte anzusehen. Man dürfe nicht glauben, dies sei etwas, das man sich "in Schönwetterzeiten leisten, aber worauf man notfalls verzichten kann", sagte sie der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Freiheitsrechte seien "universal und gelten in jeder Situation, wenn auch nicht immer im vollen Umfang". Eine Krise wie die gegenwärtige habe es…

Essen (ots) - Der Virologe von der Universität Bonn Hendrik Streeck hat in der Corona-Krise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn wir die Schulen zu früh wieder öffnen, schaffen wir womöglich einen Multiplikator für das Virus, der dann wieder gefährlich sein kann", sagte Streeck der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er könne der Politik zurzeit noch keinen fundierten Rat geben, bekannte der Wissenschaftler. "Es…

Halle (ots) - Ein folgenschweres Urteil treibt Sachsen-Anhalts finanzschwächsten Landkreis Mansfeld-Südharz in den Ruin. Die Kommune ist außerstande, die in einem Prozess verlorene Summe von 16 Millionen Euro zu bezahlen. "Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig", bestätigte Landrätin Angelika Klein (Linke) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Das Problem wird zudem immer größer: Für jeden verstreichenden Tag werden 2.100 Euro Zinsen fällig. Alle sonstigen…

Halle (ots) - Die Impfspezialisten von IDT Biologika aus Dessau-Roßlau sind an einem Forschungsprojekt beteiligt, bei dem ein Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gefunden werden soll. "Wir sind mit renommierten wissenschaftlichen Einrichtungen in der Anfangsphase", sagte IDT-Entwicklungsleiter Andreas Neubert im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung. Die Firma aus Dessau-Roßlau soll dabei die Herstellung des Mittels übernehmen. Darauf ist das Biotechnologie-Unternehmen auch spezialisiert. Wie lange die…

Halle (ots) - 1.500 Euro steuerfreier Bonus für geleistet Arbeit in der Corona-Krise: Eva von Angern (Linke), Vorsitzendes des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt, begrüßt diesen Plan. "Das ist etwas sehr Hilfreiches und soll dafür sorgen, dass die Beschäftigten - überwiegend sind es ja Frauen - durchhalten", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Ein steuerfreier Bonus sei eine direkte Anerkennung und "reiht sich somit ein in das tägliche Klatschen und Singen auf den Balkonen - dies…

Berlin (ots) - Kurzform: Zu hoffen ist, dass Discounter- und Supermarktketten an der Einsicht festhalten und immer mehr Filialen mit Wohnungen aufstocken. Aber auch Senat und Bezirke sind gefragt. Sie müssen den Einzelhandel von solchen Projekten überzeugen und - wo es geht - dabei unterstützen. Das Potenzial solcher Bauten ist in jedem Fall noch groß. Richtig ist es daher, wenn Bezirke wie Tempelhof-Schöneberg dafür Zugeständnisse an die Ketten machen, etwa bei der künftigen Filialgröße. Der zusätzliche Wohnraum, den…

Bielefeld (ots) - Das Kind muss einen Namen haben, aber es darf nicht Corona-Bonds heißen. Begriffe wie Euro-Bonds sind in Deutschland verbrannt - zumindest in den Parteien, die bei Wahlen akzeptable Ergebnisse in der Mitte erzielen wollen. Denn die Mehrheit verbindet damit die Vergemeinschaftung von Schulden im Euro-Raum und die Haftung heimischer Sparkassen und Volksbanken für marode Geldhäuser in Südeuropa. Das ist bei uns nur denen vermittelbar, die sich einen EU-Zentralismus wünschen, um die…

Regensburg (ots) - Volksmund tut bisweilen Wahrheit kund. Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis: Dieses politische Dilemma stand Pate, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Mitte 2018 die sogenannte "Rentenkommission" aus der Taufe hob. Der Arbeitsauftrag war herkulisch: Das Gremium, besetzt mit zwei Sozialpolitikern von CDU und SPD, Wissenschaftlern sowie Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, sollte "das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag" legen.…