Presseschau

Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung. "Wir müssen einfach darauf reagieren, dass Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein kann", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Über die Trägerstruktur von Krankenhäusern müsse in den Kommunen entschieden werden. Grundsätzlich gelte aber, dass es eine staatliche…

Freiburg (ots) - Für die Neuverhandlung des EU-Asylsystems hat das Urteil keine Bedeutung. Bei der geht es vor allem um Politik. Wird es eine faire Verteilung geben? Und wer wird sich beteiligen? Mehrheiten sind bisher nicht in Sicht. Nach Ostern will von der Leyen einen neuen Anlauf wagen. Klar ist, dass es eine Änderung braucht. Denn die Dublin-Regeln, wonach vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen die Asylverfahren durchführen sollen, sind weder fair noch funktionieren sie. http://www.mehr.bz/khs79pp…

Regensburg (ots) - Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um auf das Coronavirus getestet zu werden. Neue Statistiken aus dem Epizentrum der Pandemie in den USA belegen, dass es eine von Menschen gemachte Komponente in der Covid-19-Katastrophe gibt. Demnach werden vier Mal so viel Bewohner einer Nachbarschaft südlich des LaGuardia Flughafens in Queens positiv auf…

Düsseldorf (ots) - Die Passage im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist eindeutig. Viele von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Verordnungen zum Mieterschutz sollten eigentlich abgeschafft werden. Stattdessen gelte es, private Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln, heißt es in dem Vertragswerk aus dem Jahr 2017. Nun hat sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach anders besonnen - eine richtige Entscheidung. Die CDU-Politikerin kommt zu dem Ergebnis, dass die Angebotslage auf dem Wohnungsmarkt es nicht…

Düsseldorf (ots) - Die dramatische und für sehr viele Menschen leidvolle Corona-Pandemie ist zuvorderst keine gute Gelegenheit für irgendetwas. Sie ist eine Katastrophe, die es so gut es geht zu bekämpfen gilt. Doch die Folgen der aktuellen Krise verändern unser Zusammenleben und erhöhen den Druck für Innovationen - und damit besteht eben doch eine Chance, aus den derzeitigen Beschränkungen des Alltags zu lernen. Millionen Schülerinnen und Schüler haben keinen geregelten Unterricht mehr, ihre Eltern müssen neben Beruf…

Stuttgart (ots) - Einer Volkswirtschaft kann es auf Dauer nicht gelingen, sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf hinauszuziehen und von Geld zu leben, das kommende Generationen erst noch erwirtschaften müssen. Umso wichtiger ist es, möglichst schnell Wege zu finden, wie sich die Wirtschaft schrittweise zum Leben erwecken lässt, ohne das Gesundheitssystem zu überlasten. Gesundheit ist das wichtigste Gut des Menschen, doch ohne eine starke Wirtschaft gibt es auf Dauer auch kein leistungsfähiges Gesundheitssystem.…

Berlin (ots) - Der Termin für die Einführung der E-Akte in der Berliner Verwaltung ist geplatzt. Am 1. Januar 2023 sollte es so weit sein. Aber das wird nichts. Weil die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt rügte, verschiebt sich der Zeitpunkt. Seit 2011 ist die Einführung der digitalen Akte geplant, bis 2023 soll sie nach den Vorgaben der Europäischen Union in den Verwaltungen Alltag sein. Doch jahrelange Vorbereitungen haben nicht zum Ziel geführt. Noch immer ist nicht klar, wann es nun so…

Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen Elendslagern bereit. Die 2015 zusammengezimmerte EU-Asylpolitik ist gescheitert, eine neue ist nicht in…

Berlin (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobt die Krisenpolitik hierzulande und äußert sich optimistisch über die wirtschaftlichen Perspektiven. "Im Mai sollten wir nach und nach wieder loslegen können, wenn der Infektionsverlauf dieses wie erwartet zulässt", sagte Kramer dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Im nächsten Jahr sollte es wieder kräftig aufwärts gehen, sofern der Lockdown jetzt nicht zu lange dauert." Nach Einschätzung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) könne man…

Frankfurt (ots) - Das Coronavirus legt auch die internationale Klimadiplomatie lahm. Der für den Herbst geplante UN-Gipfel in Glasgow wird auf irgendwann nächstes Jahr verschoben. Klingt wie: Der Klimaschutz kann warten. Einerseits ist die Entscheidung leicht nachzuvollziehen. Wer weiß, ob die Pandemie bis dahin wirklich weltweit unter Kontrolle ist. Ein internationaler Mega-Event mit 20 000 Teilnehmern könnte im Wortsinne tödlich sein. Andererseits kann die Verschiebung fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn…