Presseschau

Berlin (ots) - Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten entzogen, macht das amtlich. Griechenland und Italien, die die Hauptlast der Migration aus Kriegs- und Krisenregionen tragen, waren da Budapest, Warschau und Bratislava Jacke wie Hose. Sie sind nicht die Einzigen in der EU, die keinen…

Mainz (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien haben es nun amtlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird allerdings keine weiteren konkreten Folgen haben. Zum einen müsste erst einmal ein weiteres Verfahren angestrengt werden, um mögliche Strafzahlungen zu erreichen. Zum anderen schert die drei Delinquenten das Urteil nicht die Bohne. Dass sie, wie die Richter festgehalten haben, der Solidarität innerhalb der EU und dem europäischen Rechtssystem einen…

Straubing (ots) - Wer Angst oder Sorgen wegen des Coronavirus hat, sollte sich um den Naturschutz noch mehr Gedanken machen. Denn je mehr wir unsere Umwelt angreifen, desto mehr Viren werden uns angreifen. Krisen wie die derzeitige, und das ist nicht übertrieben, wären bald nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger…

Straubing (ots) - In Prag, Budapest und Warschau setzt man sich seit Längerem über die Urteile des höchsten EU-Gerichts hinweg. Gemeinsame Spielregeln werden nur dann akzeptiert, wenn sie für das eigene Land, besser noch: die regierende Partei, gut sind. Die Frage, was diese Länder eigentlich in der EU zu suchen haben, wird immer virulenter. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de …

Berlin (ots) - Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwaretools zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angeboten haben. "Im Gesundheitswesen half die Firma ihren Kunden, Kosten zu senken. Die furchtbaren Folgen zeigen sich heute vielerorts", sagte die Linke-Abgeordnete…

Berlin (ots) - Die deutschen Landwirte bekommen nach Angaben des Deutschen Bauernverbands zahlreiche Bewerbungen von Bundesbürgern als Erntehelfer. "Die Bauern sind sehr dankbar für die große Solidarität und die vielen Angebote, die ihnen derzeit aus der Bevölkerung entgegengebracht werden", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Allerdings enthalten viele der Bewerbungen Einschränkungen: "Etliche können offenbar nur in Teilzeit oder an bestimmten Tagen aushelfen", berichtete Krüsken.…

Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die deutsche Zusage zur Aufnahme mehrerer Hundert Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern umgehend einzulösen. "Das Warten muss ein Ende haben. Wir müssen den Kindern jetzt endlich helfen", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die EU solle die Flüchtlingskinder zügig zumindest an die Staaten verteilen, die die Aufnahme in einer "Koalition der Willigen"…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) sagte Baum, der Entwurf sei in der ursprünglichen Form "unzureichend". Er habe seiner Partei deshalb vorgeschlagen, "in dem Gesetz eine Verfallsfrist von zwei Monaten zu bestimmen, damit sich das Parlament regelmäßig mit der Sache befassen kann". Ministerpräsident Armin Laschet…

Osnabrück (ots) - Kubicki: Wir müssen über einen Plan für den Ausstieg sprechen Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender fordert Debatte über Exit-Strategie aus Kontaktverbot - Bürger brauchten einen Leitfaden Osnabrück. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält eine Debatte über ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für dringend geboten. "Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, deshalb dürfen und müssen wir auch über einen Plan für den Ausstieg aus dem…

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. "Herr Orban und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der 2015 gemeinsam mit den Verantwortlichen in Warschau und Prag die Umverteilung von Flüchtlingen abgelehnt hatte. "Jetzt kommt es zum…