Presseschau

Halle (ots) - Der Schritt ist gut, weil der Schlag gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Reichsbürger eben nicht mehr als harmlose und wunderliche Brüder der "richtigen" Rechtsextremisten bewertet werden. Deshalb sollte auch Schluss damit sein, sie im Verfassungsschutzbericht getrennt zu behandeln. Kein Zweifel: Die Sicherheitsbehörden machen derzeit nicht nur verbal gegen den Rechtsextremismus Front. Sie handeln auch. Das beruhigt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565…

Halle (ots) - Wenn die Corona-Krise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Eurokrise hat das nicht vermocht, das Problem der Migration auch nicht - vielleicht gelingt es, nach der viel bedrohlicheren Viruskrise endlich nachhaltige Schlussfolgerungen zu ziehen. Die EU ist ein Gebilde, das in erster Linie für seine Menschen da sein muss. Das führt uns das Coronavirus eindringlich vor Augen. Die nationalen Regierungen und die Gesellschaften, die sie…

Frankfurt (ots) - Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das war eine gewaltige Fehleinschätzung. Immerhin hat Lagarde das jetzt mit der Ankündigung des gewaltigen Hilfsprogramms korrigiert. Es könnte der entscheidende Beschluss gewesen sein, um Europa vor einer noch schlimmeren virusbedingten Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewahren. Die Lage ist ernst. Sie ist zu ernst, um zu…

Straubing (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkrise einen Blankoscheck ("Alles tun, was nötig ist") auszustellen. Der soll die Finanzmärkte beruhigen und vor allem Spekulanten auf einen schweren ökonomischen Einbruch abschrecken. Tatsächlich hat das frisch aufgelegte Notprogramm der Frankfurter Euro-Banker eine ordentliche Durchschlagskraft. Die ist auch nötig, weil die EZB nun die Suppe auslöffeln muss,…

Berlin (ots) - Die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu umfassenden Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Krise stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe): "Die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen zeigt, dass die Bundesregierung über Jahre falsche Prioritäten gesetzt hat und nun erneut setzt." Das Geld müsse in den…

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie an alle die Botschaft senden wollte, dass in Krisenzeiten der Staat handlungsfähig bleibt. Sei's drum. Unabhängig vom zeitlichen Anlass war die Entscheidung richtig, wenn auch verspätet. Schon seit Jahren haben Journalisten und Antifaschisten auf die Gefahr hingewiesen, die von der Reichsbürger ausgeht. Lange haben…

Straubing (ots) - Die Epidemie führt uns nun besonders dramatisch vor Augen, wie wichtig eine funktionierende, gut ausgestattete Armee ist. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Heer "was immer jetzt gebraucht wird" zur Verfügung stellen werde. Umgekehrt muss auch der Staat der Bundeswehr zur Verfügung stellen, was immer sie braucht. Denn an der Coronavirus-Front steht ihr ein langer, kräftezehrender Einsatz bevor, während die Aufgaben im Ausland künftig eher noch anspruchsvoller…

Berlin (ots) - Berlin. Thomas Konietzko, Präsident des Deutschen Kanu-Verbandes, hält die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele in Tokio weiterhin für sinnvoll, wie er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte (Freitagausgabe). Olympia könne ein wichtiges Symbol des Optimismus sein, so Konietzko: "Stellen Sie sich vor, was das für ein positives Zeichen für die Welt wäre, wenn es uns gelingt, die Olympischen Spiele als erste Veranstaltung nach dieser weltweiten Krise stattfinden zu lassen."…

Essen (ots) - Nachdem der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof nahezu alle seiner bundesweit 174 Fililalen wegen der Coronavirus-Krise schließen musste, fordert die Gewerkschaft Verdi vom Bund einen Rettungsplan für das Essener Unternehmen. "Es ist von höchster Dringlichkeit, dass die Bundesregierung einen unbürokratischen, unverzüglichen Rettungsplan für die Beschäftigten und Unternehmen ausarbeitet. Sonst erleben wir in wenigen Wochen, dass etliche Unternehmen ruiniert sind und die Beschäftigten keine Einkommen…

Straubing (ots) - Bilder von fröhlichen Menschenansammlungen auf der Alten Mainbrücke in Würzburg, im Englischen Garten in München oder auf Café-Terrassen am Tegernsee sind genau das, was jetzt nicht sein dürfte. Um Deutschland herum häufen sich die Ausgehverbote. Wenn Markus Söder sich nicht im Nachhinein vorwerfen lassen will, zu spät gehandelt zu haben, müsste er eigentlich auch eines für Bayern verfügen und sich damit den Zorn insbesondere vieler jüngerer Menschen zuziehen. Aber wenn die Freiluftpartys weitergehen,…