Presseschau

Regensburg (ots) - Sommer, Sonne, Badeunfälle: Jedes Jahr sterben in Deutschland mehrere hundert Menschen beim Schwimmen, die meisten davon in unbewachten Flüssen, Bächen und Seen. Mindestens 417 waren es laut Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, kurz DLRG, im vergangenen Jahr. 417 Menschen, von denen manche vielleicht noch leben könnten, hätten sie besser schwimmen gelernt. "Explizit nicht ausschließen" will die DLRG, dass die hohe Zahl von Menschen, die beim Baden zu Tode kommen, damit zusammenhängt,…

Mainz (ots) - Es solle ein Signal an die Betroffenen sein, sagte Georg Bätzing, neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz, direkt nach seiner Wahl zu den geplanten Entschädigungen für Missbrauchsopfer. Und es solle eines sein, das auch in der Kirche und in der Gesellschaft anerkannt werde. Nun, nach den Beratungen in der Bischofskonferenz, sieht es so aus, als ob mit diesem Signal in erster Linie die Kirche gut leben kann. Den meisten Opfern wird es nicht reichen, dass für sie statt der Beträge zwischen 300 000 und 400…

Halle (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist genau der richtige Bundespräsident in einer Zeit, in der die Volksparteien vom Zerfall bedroht sind, in der im Internet der Hass tobt und in der Menschen in Shishabars um ihr Leben fürchten müssen. Steinmeier hat klare Worte gefunden, als in Halle eine Synagoge angegriffen wurde, als in Hanau ein Rassist zur Waffe griff. Dieser Präsident hat die Rolle seiner Amtszeit gefunden: Er gibt den Anständigen eine Stimme. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - In dieser zugespitzten Situation wird die Aufnahme von Flüchtlingskindern zur moralisch überhöhten Identitätsfrage. Gegner und Befürworter argumentieren mit Zerrbildern. Weder wäre die Aufnahme von ein paar hundert Flüchtlingskindern eine Einladung an die ganze Welt. Noch wäre damit das Problem der Flucht und Migration aus Nahost und Afrika gelöst. Jetzt ist Pragmatismus nötig. Mit wenig Aufwand ließe sich die Not der Kinder in den Lagern schnell lindern. Es spricht auch nichts gegen die Aufnahme von…

Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten - wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird - wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch", sagt Kelber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden. Zu…

Berlin (ots) - Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von Hanau müssen auch Taten folgen. Bislang funktioniert aber nur der staatliche Repressionsapparat. Die Sicherheitsbehörden sind zuletzt rigoros gegen rechtsradikale Gruppen vorgegangen. Jüngstes Beispiel hierfür waren die Razzien gegen "Aryan Circle Germany" in Schleswig-Holstein und anderen Ländern. Diese Aktionen müssen nicht überschwänglich gelobt werden. Die…

Berlin (ots) - Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. "Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Es wird sogar gegen das - auch von uns kritisierte - Unionsrecht, also die EU-Asylverfahrensrichtlinien,…

Frankfurt (ots) - Was sich die katholischen Bischöfe zur Entschädigung von Missbrauchsopfern ausgedacht haben, ist wieder keine Lösung. Eingekeilt zwischen persönlichem und institutionellem Versagen, den Ansprüchen der Betroffenen, dem Druck der Öffentlichkeit gibt es keinen Ausweg, der alle zufriedenstellen könnte. Es war ein Fehler, unwidersprochen die Summe von 300 000 Euro in den Raum zu stellen. Daran gemessen wirkt die angestrebte Regelung kleinlich und eher selbstsüchtig als selbstlos. Trotzdem ist die…

Straubing (ots) - Unerträglich ist, wenn rechte Gewalt - auch am Donnerstag von der AfD im Bundestag - relativiert wird. Es gibt einen gesellschaftlichen Bodensatz alter und neuer Nazis oder von Zornigen, die meinen, sie kämen zu kurz, und von denen einige vor Gewalt und Drohungen nicht zurückschrecken. Was dazu führt, dass sich Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und für Demokratie und Toleranz in die Bresche zu springen. Und dazu, dass viele Migranten, selbst wenn sie seit etlichen Jahren in…

Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich abermals, dass die Europäer direkt betroffen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de…