Presseschau

Straubing (ots) - Bei der Inneren Sicherheit möchte man nur allzu gerne bei der Terrorabwehr oder der Organisierten Kriminalität zusammenarbeiten, beim Datenschutz aber nicht. Welche Standards für Medizinprodukte oder finanzielle Dienstleistungen gelten sollen, könne man von Fall zu Fall entscheiden. Das kommt einem Durchlöchern des Binnenmarktes gleich. Rhetorisch ist die britische Position aus der Sicht Londons plausibel. Nur: So funktionieren weder die EU noch eine Freihandelspartnerschaft. Und es sollte doch sehr…

Düsseldorf (ots) - Das deutsche Davis-Cup-Team spielt die Qualifikation zur Endrunde gegen Weißrussland am Freitag und Samstag in Düsseldorf ohne seinen Spitzenspieler Alexander Zverev. Dirk Hordorff, Vizepräsident des DTB, hat Verständnis für die Entscheidung des Hamburgers. "Der Davis Cup hat sich verändert. Er ist mittlerweile nur ein weiteres Turnier", sagt Hordorff im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Dennoch hätte er sich einen Einsatz von Zverev gewünscht, der stets betont habe, wie…

Berlin (ots) - In Chile flammen nach den Ferien die Proteste gegen die Regierung schon vor dem Generalstreik am 8. und 9. März wieder auf. "Im Moment gibt es niemanden, der klare Prognosen abgibt. Alles ist möglich vom Sturz der Regierung bis hin zu einem Militärputsch", sagte der politische Aktivist Matías Orellana Recabarren der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Das Einzige, was gewiss ist, ist dass die sozialen Bewegungen, die Schüler- und Studentenbewegung weiter…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin hält "Coronaferien" und Hamsterkäufe für übertrieben Carola Reimann (SPD): "Für Angst gibt es keinen wirklichen Grund" Hannover. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann warnt trotz steigender Fälle von Corona-Infizierten davor, in Panik zu verfallen. Hamsterkäufe, wie sie aktuell in Supermärkten und Drogerien zu beobachten sind, nannte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) "wirklich übertrieben". "Es ist ein…

Düsseldorf (ots) - Der neue Trivago-Chef Axel Hefer muss beim Amtsantritt direkt mit den Folgen des Coronavirus kämpfen. "Wir haben es sofort gemerkt. Die größten Auswirkungen hatte es natürlich in Ländern, die starke Verflechtungen mit China haben, zum Beispiel Hongkong. Da ist die Zahl der Reisen von einem auf den anderen Tag eingebrochen. Und wer nicht reist, braucht auch kein Hotel", sagte Axel Hefer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Dennoch bereite ihm die Situation noch keine größeren Sorgen.…

Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kritisiert. "Diese Botschaft bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet wieder falsche Signale", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Für ihn sei die wichtigste Erfahrung nach 2015, dass andere EU-Staaten Deutschland bezichtigt hätten, durch "Lockrufe den…

Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen geeinigt hat. Auf der anderen stand ein…

Regensburg (ots) - Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Leben, überzeugte andere Zentristen, aus dem Rennen zu steigen und versammelte am Super-Dienstag die Moderaten der Partei hinter sich. All das gelang Biden ohne Geld und Wahlkampf-Organisation vor Ort und trotz…

Mainz (ots) - Da waren es nur noch zwei:Joe Biden und Bernie Sanders werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unter sich ausmachen, wer für die US-Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump antritt. Aber was ist schon wahrscheinlich oder gar sicher in diesem Vorwahlkampf? Bis vor wenigen Tagen schien ein Rückzug des nun strahlenden Super-Tuesday-Siegers Biden noch möglich bis wahrscheinlich. Nun ist er der wahrscheinlichere Kandidat als Sanders, der mit seinen linken Attacken gegen das Establishment einfach nicht…

Halle (ots) - Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewiesen. Für diese Parteien ist die Unterstützung einer von Linken geführten Regierung aber ein Tabu; insbesondere die Erfurter Christdemokraten kämen in Konflikt mit Beschlüssen ihrer Partei. Es wäre auch nicht gut, wenn Bundesländer nur noch regierbar wären durch Bündnisse aus immer mehr und immer kleineren Parteien, deren…