Presseschau

Köln (ots) - Köln. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser spricht sich für die Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden aus - auch weil er die Interessen der Frauen am besten unterstütze. Heinen-Esser sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf die Frage, welcher der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz aus weiblicher Perspektive am besten geeignet sei: "Derjenige, der die politischen Themen ernst nimmt und setzt, die Frauen und Familien besonders berühren. Und das ist der…

Frankfurt (ots) - Nur in Israel sei so was möglich. Diese Bemerkung fällt öfters unter Israelis. Meist vorgetragen mit Stolz über die Errungenschaften ihres Landes, manchmal auch mit einem Stoßseufzer versehen, angesichts der Verrücktheiten, die ihre so vielfältige Gesellschaft ebenfalls hervorgebracht hat. Nur in Israel - das passt auch auf das frappierende Ergebnis dieser Wahl, die Benjamin Netanjahu einen kaum für möglich gehaltenen Triumph beschert hat. Einem amtierenden, hoch kontroversen Premier, dem in zwei…

Berlin (ots) - Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich als lupenreiner Demokrat. Sein Versprechen: Er werde der Premierminister "jedes Bürgers Israels, jedes rechten Wählers, linken Wählers, Juden und Nichtjuden, jedes Sektors und jedes Geschlechts". Doch dieses…

Berlin (ots) - Wu Ken, der Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, äußert sich in einem ausführlichen Exklusivinterview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt zu den Grundzügen der Politik seines Landes. Ausführlich legt er die Positionen Beijings im Handelsstreit mit Washington dar: "Ein Problem ist, dass die US-Politik unter Donald Trump immer unberechenbarer geworden ist. Was Folgen hat für alle Staaten, auch für Deutschland." Mit Blick auf die US-Boykottmaßnahmen gegen den chinesischen…

Düsseldorf (ots) - Die drei offiziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben sich geeinigt, dass die bei der Kampfabstimmung am 25. April unterlegenen Bewerber nicht wieder bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Dezember antreten werden. Das bestätigte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Damit soll verhindert werden, dass die CDU auch nach der Klärung der Führungsfrage beim Sonderparteitag Ende April nicht zur Ruhe kommt, hieß es in…

Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan als falsch. "Die EU muss jetzt das tun, was sie schon seit vier Jahren hätte tun sollen, statt Erdogan dafür zu bezahlen, Geflüchtete festzuhalten: Die EU muss den Flüchtenden den Weg zu einem ordentlichen Asylverfahren auf europäischem Boden eröffnen", sagte Riexinger der Düsseldorfer…

Berlin (ots) - Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird nach Informationen des "Tagesspiegels" künftig in München stattfinden. Das wollte der Automobilverband VDA am Dienstag entscheiden, wie es aus Kreisen der Industrie hieß. München setzte sich damit gegen die Kandidaten Berlin und Hamburg durch. Begründet wird die Entscheidung dem Vernehmen nach damit, dass München im Vergleich die wirtschaftlich stärkste Region sei und die Autoschau in der bayerischen Landeshauptstadt die nötige politische Unterstützung…

Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hervor. Sollten in Berlin öffentliche Großveranstaltungen allgemein abgesagt werden, beabsichtige er, "auch die Dachterrasse und die Kuppel für den öffentlichen Besucherverkehr zu schließen", schreibt…

Berlin (ots) - Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ausnahmsweise zulässig. Grund für den Anstieg ist deshalb auch, dass die Bundestagsverwaltung die…

Osnabrück (ots) - Gewerkschaft GdP warnt vor Überforderung der Polizei Radek: Wachsende Aufgaben und Welle von Pensionierungen - Nach Anschlag von Hanau: "Haben wir genügend Personal?" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalttaten von Hanau vor wachsenden Herausforderungen. Und wir…