Presseschau

Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte Middelberg: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten CDU-Politiker nennt Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan "vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen für notwendig. "National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen…

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. "Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen Ministerpräsidenten oder für einen Faschisten", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Damit reagierte Klingbeil auf die…

Düsseldorf (ots) - Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Darin heißt es: "Im Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2019 (...) hätten sich bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffs mit dem gleichen Energiesteuersatz wie für Benzin rein…

Regensburg (ots) - Kohlendioxid ist ein Segen. Ohne dieses Gas gäbe es kein Leben auf der Erde. Doch die Dosis macht das Gift. Und wir Menschen erhöhen die Dosis ständig. Längst sind wir schon im "giftigen Bereich" und im Klimawandel unterwegs. Die Gefahr ist abstrakt. Wenn es darum geht, Kohlendioxid wahrzunehmen, versagen unsere Sinne. Das erklärt ein bisschen unsere Maßlosigkeit. Die 50 oder 60 Liter Sprit im Autotank lösen sich beim Fahren einfach "in Luft" auf. Würden wir unsere Mobilität noch auf dem Rücken von…

Mainz (ots) - Es sind die Schüsse von Hanau, die den Integrationsgipfel der Bundesregierung überschattet haben. Plötzlich ging es hier neben Integrationsfragen viel um die Bekämpfung von Rassismus. Rassismus aber fängt viel kleiner an. Etwa wenn Chinesen im Land gemieden werden, weil der Coronavirus aus China kommt. Oder wenn allen, die dunklere Haut und Haare haben, im Alltag immer wieder bedeutet wird, dass sie nicht dazugehören. Die Forderung der Integrationsbeauftragten Widmann-Mauz, schon das Wort…

Halle (ots) - Die Europäische Union sollte, statt sich politisch und emotional spalten zu lassen, die Nerven bewahren, zusammenrücken und ein langfristiges Ziel klar definieren: Es geht um ein Syrien, in das die geflohenen Syrer eines Tage zurückkehren können - mit erhobenem Haupt, mit neu gewonnenen beruflichen Qualifikationen, mit neu gewonnener Welterfahrung und neu gewonnenen Kontakten Für die Syrer läge darin das optimale Ende der Geschichte. Für die Europäer brächte die Rückkehr der Syrer nach Syrien etwas…

Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) fordert mehr Unterstützung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) bei der Umsetzung der Wohnungsbaupläne in der Hauptstadt. "Die ursprüngliche Absicht der Koalition, alle Stadtentwicklungspläne zeitgleich zu verabschieden, ist nicht aufgegangen. Es ist aber unerlässlich, dass wir beim Thema 'Stadt weiterbauen' als Senat sicherstellen, dass wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen und die gleichen Prioritäten setzen", sagte…

Berlin (ots) - Das Friedensabkommen zwischen USA und Taliban ist keine vier Tage alt, da haben Letztere angekündigt, den Kampf gegen die Regierung in Kabul wieder aufzunehmen. Zuvor wurde, als Bedingung Washingtons, gerade einmal eine Woche reduzierter Gewalt vereinbart. Die ist jetzt vorbei, und die Taliban wissen: Spätestens seit der Vertragsunterzeichnung am Samstag haben sie freie Hand. Man kann zwar nicht behaupten, die Taliban hätten sich davor zurückgehalten. Nach 19 Jahren Krieg, 2400 toten US-amerikanischen…

Frankfurt (ots) - Manch einer wundert sich, dass zwar die Internationale Tourismusbörse in Berlin wegen des Coronavirus abgesagt wird, nicht aber die Buchmesse in Leipzig oder Fußballspiele. Unverändert fahren Züge durchs Land. In Diskos und Clubs wird weiter getanzt, geschwitzt und geknutscht. Gut so - oder geradezu fahrlässig? Deutschland von einem Tag auf den anderen abzuriegeln, das öffentliche Leben so wie in der chinesischen Millionen-Metropole Wuhan, dem mutmaßlichen Ausgangspunkt des Erregers, nahezu zum…

Köln (ots) - NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser hat Hamsterkäufe wegen des Coronavirus scharf kritisiert: "Das halte ich für komplett übertrieben und sorgt unnötig für Panik", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Lebensmittelversorgung sei "hervorragend" gesichert. Die Empfehlungen, sich jetzt verstärkt mit Grundnahrungsmitteln einzudecken, könne sie deshalb nicht nachvollziehen. "Ich halte Hamsterkäufe auch deshalb für unsinnig, weil vermutlich ein großer Teil…