Presseschau

Berlin (ots) - Die Grünen fordern mehr Tempo beim tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland und eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung. "Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die konventionelle Tierhaltung ist abgelaufen", sagte Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Künast lobte die Vorschläge der von Bundesagrarministerin Klöckner eingesetzten Borchert-Kommission, der diskutierte Weg zum Umbau der Tierhaltung gehe in die richtige Richtung. Die Grüne fordert…

Osnabrück (ots) - Osnabrücker Bischof Bode schließt Nachfolge von Kardinal Marx aus: Stehe auf keinen Fall zur Verfügung Bistumssprecher: Bischof war sehr überrascht von der Ankündigung des Kardinals Osnabrück. Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode schließt aus, die Nachfolge von Kardinal Reinhard Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) anzutreten. Bode ist gerade auf einer Reise in Ghana. Über Bistumssprecher Hermann Haarmann teilte der stellvertretende Vorsitzende der DBK mit, er stehe für…

Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die CDU zu Einigkeit aufgerufen. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) unterstrich er die klare Abgrenzung von der AfD, betonte aber auch, die Rechtspopulisten dürften nicht zu "Märtyrern" gemacht werden. "Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit der CSU sind jetzt wichtiger denn je. Die CDU in Nordrhein-Westfalen mit ihrer breiten programmatischen…

Berlin (ots) - "Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann", sagte der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Mit den Wahlen in Thüringen sei "ein Hauch von Weimar"…

Berlin (ots) - Berlin - Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor. "Bereits am Wochenende habe ich den Vorschlag ins Spiel gebracht, übergangsweise eine unabhängige Person zum Ministerpräsidenten wählen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).…

Köln (ots) - Die Junge Union in NRW hat Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn aufgerufen, die Frage von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur untereinander zu klären. "Uns ist wichtig, dass die drei sich untereinander verständigen und einigen. Wir sind auf alle drei angewiesen", sagte Florian Braun, Chef der NRW-JU, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Laschet, Merz und Spahn hätten "gemeinsam die Verantwortung, die Union wieder zusammenzuführen - eine offene Auseinandersetzung würde da nicht helfen". Die…

Osnabrück (ots) - Kommunen fordern trotz sinkender Schadstoffbelastung mehr Anstrengungen für Verkehrswende Landsberg: "Autogerechte Stadt war viel zu lange das Ziel" - Forderung nach Milliardenhilfe für Verdrängung von Autos Osnabrück. Deutschlands Städte haben mit Erleichterung auf die vielerorts sinkende Schadstoffbelastung reagiert. "Jetzt zeigt sich, dass die in vielen Kommunen eingeleiteten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu wirken beginnen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-…

Essen (ots) - BMW-Chef Oliver Zipse hat bekräftigt, anders als Daimler im Zuge des Umstiegs auf Elektroantriebe keine Stellen abbauen zu wollen. "Ich kann nicht für Wettbewerber sprechen, aber wir brauchen unsere Mannschaft für unseren Wachstumskurs und halten das Personalniveau stabil", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Der Umstieg geschehe "nicht über Nacht und es ist eine unternehmerische Aufgabe, diesen Übergang erfolgreich zu gestalten. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht",…

Düsseldorf (ots) - Die Linke sorgt sich um die Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes bei Missionen im Ausland. "Aus meiner Sicht ist die Weitergabe deutscher Daten in einen internationalen Geheimdienst-Pool rechtswidrig", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach bestätigte die Bundesregierung, dass "Missionen sowie Übungen" Bestandteil der regelmäßigen Arbeit im Sicherheitsbereich seien…

Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einer Wahl des vormaligen Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow, eine Absage erteilt. "Die CDU kann Herrn Ramelow nicht mitwählen und wird daher mit Nein stimmen", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er warnte Ramelow zugleich davor, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. "Dann gelten für ihn dieselben Maßstäbe wie für Herrn Kemmerich von der FDP: Er darf die Wahl nicht annehmen",…