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Presseschau

neues deutschland: Kommentar zum historischen Wahlsieg von Sinn Féin

Berlin (ots) - Mit diesem Erfolg hat Sinn Féin nicht einmal selbst gerechnet. Zur Parlamentswahl stellte die irische Linkspartei zu wenige Kandidaten auf, um nun alle gewonnenen Mandate übernehmen zu können. Wie viele es genau sind, wird angesichts des komplizierten Wahlsystems erst in ein paar Tagen ersichtlich sein. Klar ist: Mit ihren fast 25 Prozent der Stimmen führt zur Regierung kein Weg an Sinn Féin vorbei, diese Erkenntnis kommt langsam auch bei den beiden konservativen Parteien Fianna Fail und Fine Gael an. Sie

Führende Politiker in NRW sehen Laschet nach angekündigtem AKK-Rückzug in wichtiger Rolle

Düsseldorf (ots) - Christdemokraten, aber auch Oppositionspolitiker in NRW schreiben nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet eine wichtige Rolle zu. "Armin Laschet wird als Stellvertreter stärker gefordert sein. Es besteht die Gefahr eines Rechtsrucks in der CDU", sagte Serap Güler, NRW-Integrationsstaatssekretärin und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, der Rheinischen Post (Onlineausgabe). Laschet habe die erforderliche Führungserfahrung und könne die Partei

Niedersachsens CDU-Chef Althusmann für vorzeitige Entscheidung über Kanzlerkandidatur

Bremen (ots) - Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann spricht sich nach dem angekündigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für eine vorzeitige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Christdemokraten aus. "Ich plädiere für mehr Zeitnähe, ohne es allerdings zu überstürzen", sagte Althusmann im Interview dem Bremer WESER-KURIER. Nach derzeitigem Stand wird der CDU-Bundestag erst Anfang Dezember über die Kanzlerkandidatur entscheiden. "Wir sollten wohlüberlegt und besonnen, aber in

Pressestimme zu CDU/AKK

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt. Jetzt geht in der CDU das Rennen um die Nachfolge wieder los. Das

Hennig-Wellsow sieht erneute Wahl Ramelows als Zwischenschritt zur Neuwahl des Thüringer Landtags

Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa

zu Irland/Wahl/Sinn Fein

Köln (ots) - Der Triumph des Paria Raimund Neuß zum Wahlsieg von Sinn Fein Dramatischer Wandel in Irland: Der Wahltriumph der linksnationalistischen Sinn Fein beendet Jahrzehnte des gemütlichen Miteinanders zweier bürgerlicher Parteien. Auch wenn Sinn Fein landesweit nur 42 Kandidaten aufgestellt hat und so möglicherweise auf das eine oder andere rechnerisch mögliche Mandat verzichten muss, reicht der Erfolg aus, um die Verhältnisse umzukrempeln. Jahrzehntelang war Sinn Fein wegen ihrer früheren Nähe zur Terrorgruppe

Reul sieht Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten in den eigenen Reihen

Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer als Opfer von Querulanten auf dem rechten Flügel der Partei. "Ich bedauere den angekündigten Rückzug sehr", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Ohne Kramp-Karrenbauers Dauerkonkurrenten Friedrich Merz namentlich zu erwähnen, rief Reul dessen Kritik an der unionsgeführten Bundesregierung in Erinnerung. "Es beunruhigt mich, dass die Kräfte, die die Partei bereits mit ihren

Kühnert: „CDU ist führungs- und orientierungslos“

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU attestiert, führungs- und orientierungslos zu sein. "Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzug auf Raten ist keine direkte Folge des Thüringer Tabubruchs. Vielmehr wurde Kramp-Karrenbauer vom rechten Flügel der eigenen Partei systematisch demontiert, was in den letzten Tagen immer offensichtlicher wurde", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir müssen leider feststellen, dass die CDU derzeit führungs- und

Stegner sieht keine Auswirkungen auf Groko durch Kramp-Karrenbauers Rückzug

Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den Verwerfungen zu tun, die es bei FDP und CDU nach dem Debakel von Erfurt gibt", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Insofern glaube ich

Sachsen-Anhalt/Gesundheit Zivile Ersthelfer entlasten Rettungsdienste

Halle (ots) - Zivile Ersthelfer entlasten das überforderte Rettungswesen in Sachsen-Anhalt. In Bad Dürrenberg wurde die Einheit im vergangenen Jahr 13 Mal angefordert und war bis zu zehn Minuten schneller am Einsatzort als der Rettungswagen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurden die Ersthelfer seit Juni 2019 bereits 60 Mal alarmiert. "Allerdings stand nicht bei jeder Auslösung auch ein Ersthelfer zur Verfügung", sagte Kreissprecher Udo