Presseschau

Bielefeld (ots) - Seit Jahren rufen die Arbeits-, aber auch die Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter in der Fleischbranche immer wieder Kritiker auf den Plan. Die Vorwürfe reichen von unwürdiger Unterbringung in maroden Häusern, Zusammenleben auf engstem Raum bis hin zu Mehrfachbelegung von Betten. Und allzu oft müssten die Arbeiter dafür unverhältnismäßig hohe Mieten zahlen. Missstände wie diese mögen zwar nicht repräsentativ sein - aber sie sind in der Vergangenheit immer wieder zu Tage getreten. Der…

Köln (ots) - Die NRW-SPD will mit einer Offensive beim Thema Innere Sicherheit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. "Sicherheitspolitik darf keine offene Flanke der SPD sein", sagte SPD-Chef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bislang sei die Debatte über die Sicherheit nicht das "Steckenpferd" der SPD gewesen. "Das muss sich ändern. Nur ein handlungsfähiger, starker Sozialstaat kann ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantieren." Hartmann, der im Mai beim Parteitag der NRW-SPD…

Osnabrück (ots) - Regierungsberater: 40 Cent Aufpreis pro Kilo Fleisch für bessere Tierhaltung Empfehlungsentwurf sieht Verbrauchssteuer vor - Umbau der Ställe bis 2040 Osnabrück. Aus dem Kreis der Berater der Bundesregierung kommt der Vorschlag, den Umbau der Tierhaltung mit einer Verbrauchssteuer zu finanzieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen Entwurf für Empfehlungen, die das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet.…

Berlin (ots) - Wer abends in Kreuz-Kölln unterwegs ist, kennt sie: die schwarzen Großraumwagen, beklebt mit dem Schriftzug Berlkönig, aus dem häufig junge Menschen aussteigen. Das Angebot der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen ist in den Partygegenden von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sehr beliebt. Ist das Großraummobil doch deutlich billiger als ein reguläres Taxi und bequem per App bestellbar. Aber bei aller Beliebtheit: Es ist Zeit, sich beim Berlkönig ehrlich zu…

Berlin (ots) - Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen der AfD. Weil die AfD, in Thüringen angeführt von Björn Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - als Faschisten bezeichnen darf, im dritten Wahlgang nicht ihren Kandidaten wählte, sondern Kemmerich. Der FDP-Mann, unterstützt von FDP und CDU, kam so auf 45, Ramelow nur auf 44 Stimmen. Was für ein Tabubruch. Denn…

Regensburg (ots) - Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Freien Wähler. So steht es im Wahlprogramm, mit dem die Partei vor der Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen ist. Nun hat sie als Teil der bayerischen Staatsregierung das Heft der Bildung in der Hand: Sie stellt den Kultusminister. Doch statt Forderungen und Wahlversprechen umzusetzen, zeigt sich an der Debatte um den erwarteten Lehrermangel an Grundschulen: Die Partei hält ihre Versprechen nicht. Seit Jahren zeichnet sich ein Lehrermangel in Bayern ab,…

Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der FDP-Spitze in Berlin für völlig unmöglich erklärt wurde. Ebenso haben die Unionsparteien gebetsmühlenartig jedwede Zusammenarbeit mit der Partei der…

Straubing (ots) - Nun ist es durchaus nicht so, dass alles, was nicht verboten ist, auch getan werden sollte. Aber immer wieder, wie auch im Fall Siemens, stellt sich die Frage, warum die Politik nichts unternimmt, um mögliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Warum lässt es beispielsweise die Regierung in Canberra zu, dass das riesige Kohlefeld im Norden Australiens überhaupt ausgebeutet werden darf? Dort liegt in diesem Fall die Verantwortung für die Umwelt und die Entwicklung des Klimas, nicht beim Signallieferanten.…

Straubing (ots) - Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern - und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er verharmlost den Nationalsozialismus und strebt ganz offensichtlich einen völkisch ausgerichteten Umsturz der…

Halle (ots) - Vor kurzem noch konnte Siemens sich ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das in Rekordzeit geändert und den Konzern zum Klimakiller abgestempelt. Als globale Marke eignet sich Siemens perfekt als Feindbild. Aufmerksamkeit ist gewiss. Die hat das Thema Klimawandel allerdings auch nötig, schon weil die Politik bei dessen Bekämpfung immer öfter versagt. So wie es aussieht, ruhen die realistischsten Hoffnungen, es besser zu machen, auf…