Presseschau

Halle (ots) - Es ist ein Sinnbild dieser Spaltung, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Redemanuskript Trumps für alle sichtbar zerrissen hat. Sie hat sogar recht, dass es angesichts der Rede vermutlich auch unhöflichere Varianten gegeben hätte. Eine bittere Bilanz von Trumps Präsidentschaft ist, dass zwischen zentralen politisch Handelnden im Land eine normale Kommunikation nicht mehr möglich ist. Das spiegelt aber nur einen Riss wider, den es vielfach auch in der Bevölkerung gibt.…

Halle (ots) - Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sich bedenklich, sondern auch ganz pragmatisch gesehen sehr bedauerlich. Gerade für ein Bundesland, das es - ähnlich wie Sachsen-Anhalt - nach der Wiedervereinigung nicht leicht hatte, sich aber trotzdem gut entwickelt hat. Auch in den vergangenen Jahren unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nun macht…

Essen (ots) - Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. "Ich bin sehr überrascht von der Wahl in Thüringen. Die taktischen Manöver der AfD sind keine Grundlage für ein gutes Regieren für Thüringen. Die Höcke-Partei widerspricht den Werten,…

Düsseldorf (ots) - Fortuna Düsseldorf neuer Trainer Uwe Rösler ist sich bewusst, dass in den kommenden Monaten der Schatten seines Vorgängers omnipräsent sein wird. "Friedhelm Funkel hat so viele Erfolge gefeiert, da kann man diese Büchse gar nicht schließen", sagte Rösler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Aber das Rad dreht sich immer weiter, und das Wichtigste in einem Fußballverein ist immer der Ist-Zustand. Friedhelms Verdienste werden hier dennoch immer gewürdigt werden", sagte der 51-Jährige.…

Köln (ots) - Nach der Bekanntgabe eines Anstiegs der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen um 65 Prozent von 2017 bis 2019 fordert der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer eine "ernsthafte Erneuerung unserer Kirche". Daran führe kein Weg vorbei, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Ohne sich zu den jüngsten Zahlen konkret äußern zu wollen, bestätigten diese die von ihm wahrgenommene Stimmungslage, so Pfeffer weiter. Die Austrittswelle habe mittlerweile "die Treuesten der Treuen" erfasst. "Darum…

Köln (ots) - Der Landesbetrieb Straßen NRW will die Autobahn A4 zwischen dem Autobahnkreuz Köln-Süd und dem Autobahnkreuz Gremberg von sechs auf acht Spuren erweitern. Nach Information des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) muss dafür die Rodenkirchener Brücke verbreitert werden. Im schlechtesten Fall müsste das Bauwerk abgebrochen werden, um Platz für einen Neubau zu schaffen. "Wir haben einen klaren Planungsauftrag und prüfen alle Varianten", sagte der Projektleiter von Straßen NRW, Rüdiger Däumer. Die…

Berlin (ots) - Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den LINKE- Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu stürzen. Man kann, man muss dies einen kalten Putsch nennen. Bisher waren es Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen Vertreter demokratischer Parteien mit AfDlern…

Düsseldorf (ots) - Nach dem Rassismus-Vorfall im DFB-Pokalspiel zwischen Schalke 04 und Hertha BSC ermittelt die Kontrollkommission des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), die für rassistische Vorfälle zuständig ist. Auch die Ethikkommission des DFB verurteilt die rassistischen Beleidigungen einiger Schalker Fans gegen den Berliner Spieler Torunarigha: "Der jüngste Vorfall in Gelsenkirchen zeigt, wie dringlich es ist, dieses Thema zu bearbeiten. Es ist absoluter Konsens beim DFB, dass die Achtung der Menschenwürde, Respekt…

Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir müssen zügig einen Koalitionsausschuss herbeiführen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). Er stellte sich damit hinter die Forderung der beiden SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Olaf Scholz. "CDU und FDP müssen alles dafür tun, damit dieser unsägliche…

Frankfurt (ots) - Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich "liberal" nennt, hat sich von den Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich "christdemokratisch" nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt. Nun ist der AfD-Faschist Björn Höcke nicht Adolf Hitler, auch wenn er…