Presseschau

Berlin (ots) - Die deutschen Schweinebauern befürchten einen erheblichen Schaden, falls die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland kommen sollte. "Es ist schwer zu schätzen, wie hoch der Schaden für die deutschen Schweinebauern sein wird", sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Wir rechnen mindestens mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag". Die deutschen Schweinehalter profitieren derzeit von steigenden Exporten nach China, das von der…

Berlin (ots) - In der Wohnungspolitik sind Enteignungen "als letztes Mittel legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). "Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialistischen Marterwerkzeuge, sondern als Ultima Ratio im Sinnen des Gemeinwohls ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Ich würde dies allerdings nicht vorrangig anstreben, vor allem wegen der Frage der Höhe der zwingend zu leistenden…

Osnabrück (ots) - Gebärstreiks: Feministin kritisiert Fridays-for-Future-Bewegung Verena Brunschweiger: "Den wichtigsten Punkt klammern die Demonstranten immer aus" - Scharfe Kritik auch an AfD Osnabrück. Die Fridays-for-Future-Bewegung geht nach Auffassung der Feministin und Autorin Verena Brunschweiger bei ihren Protesten nicht weit genug. Brunschweiger sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Den wichtigsten Punkt klammern die Demonstranten immer aus. Und der lautet: Es liegt auch und vor…

Osnabrück (ots) - FDP fordert von Bundesregierung Reformstopp in der Agrarpolitik Hocker: Proteste der Bauern werden nicht ernst genommen Osnabrück. Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden." Zunächst müsse darüber gesprochen werden, wohin sich die Landwirtschaft…

Osnabrück (ots) - Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Multi-Jobber Mitte 2019 auf über 3,5 Millionen gestiegen 3,62 Prozent mehr als Mitte 2018 - Linken-Abgeordnete Zimmermann fordert zwölf Euro Mindestlohn und Abschaffung von Leiharbeit Osnabrück. Ende Juni 2018 gab es bundesweit 3.414.085 sogenannte Multi-Jobber oder Mehrfachbeschäftigte, Ende Juni 2019 waren es 3.537.686. Damit sind binnen eines Jahres 123.601 Menschen zusätzlich nicht mit einem Job hingekommen, ein Anstieg von 3,62 Prozent. Im Jahr 2004 hatte es…

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich für Änderungen bei der Prämie für Elektroautos stark. "Wir brauchen bei der Umweltprämie des Bundes eine Ausnahmeregelung für reine Elektrohersteller, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden", sagte Armin Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Umweltprämie wurde von Autoindustrie und Bundesregierung vereinbart. Der Kauf von E-Autos soll dabei mit bis zu 6000 Euro gefördert werden, wobei die Hälfte der Summe vom Staat und die…

Düsseldorf (ots) - Der Aachener Professor Günther Schuh will mit seinem Elektroauto-Hersteller e.Go nach China expandieren. "Wir werden mit einem chinesischen Investor ein Joint Ventures machen und eine chinesische Version des e.Go produzieren. Der Vertrag ist unterzeichnet, wir warten allerdings noch darauf, dass das Geld überwiesen wird", sagte Günther Schuh der Düsseldorfer "Rheinischen Post". In Deutschland hatte e.Go im vergangenen Jahr mit der Produktion von Elektroautos begonnen. Bislang wurden laut Schuh 526…

Osnabrück (ots) - Umweltministerin verteidigt Kohle-Kompromiss Schulze: Es wird keine Schlupflöcher geben - Möglichkeit früherer Kraftwerksabschaltung "wichtiger Erfolg" - Grünes Licht für Datteln "schmerzhaft" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. "2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen", sagte Schulze der "Neuen…

Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. "Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir bekennen uns klar und…

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Sein SPD-Kollege André Stinka sagte der gleichen Zeitung: "Tierversuche zu verringern und alternative Methoden voranzutreiben, ist das Gebot der Stunde.…