Presseschau

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um über Voraussetzungen für die Friedenssicherung in dem Bürgerkriegsland zu verhandeln, sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es zeige aber auch, dass…

Düsseldorf (ots) - Die geplanten Umweltproteste am Standort des Steinkohlekraftwerks in Datteln reichen weit über Deutschland hinaus. "Mit der Entscheidung zu Datteln 4 provoziert die Bundesregierung kaltschnäuzig all die Menschen, die endlich entschlossene Schritte gegen die Klimakrise fordern", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montag). Es sei völlig offensichtlich, dass dieses Kraftwerk jetzt zum Brennpunkt der Klimabewegung werde. "Dabei reicht der Widerstand gegen ein…

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. "Es liegt auf der Hand, dass wir bei einer Stichwahl eher die Kandidaten der CDU unterstützen. Wir setzen auf bürgerliche Kandidaten", sagte der AfD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) am Rande des Parteitags in Marl. Die Landes-CDU wies das Angebot zurück. "Wir erwarten keine Unterstützung…

Straubing (ots) - Der Burgfriede mit der CSU währte nur kurz. Beim Thema Wahlrechtsreform bahnt sich Zoff an, mit der Forderung nach einer Kabinettsumbildung hat Ministerpräsident Markus Söder die Schwesterpartei und ihre Chefin unter Druck gesetzt. Dann ist da noch Friedrich Merz, der pünktlich zur Klausur einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert hat. Will er sich in das Team einfügen oder es im nächsten Wahlkampf anführen? Über die K-Frage will AKK nicht reden, sondern über die Z-Frage. Z wie Zukunft. Doch die K-Frage ist…

Straubing (ots) - Prinz Harry ist eine globale Celebrity, so wie es sein Mutter Lady Diana war. Deren Beispiel zeigt, wie schwierig und konfliktträchtig ein Bruch mit den Windsors ausgehen kann. Das mag die Queen vor Augen gehabt haben, als sie ihre in der Sache deutliche Entscheidung mit viel sympathischen Worten für Harry und Meghan verband: nur nicht wieder ein familieninterner Krieg. Die Tür für den Rückzug vom Rückzug wird ausdrücklich offengelassen. Wenn Harry und Meghan es wollen, können sie als Arbeits-Royals…

Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus nicht nur als Strohfeuer der Diplomatie…

Stuttgart (ots) - Auf Bundesebene wäre die Einführung eines Digitalministeriums dringend vonnöten. Zu wichtig ist das Thema für die Zukunft der Republik, als dass das bisherige Durcheinander von Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung Bestand haben dürfte. Es hat dazu beigetragen, dass Deutschland auf dem Feld der Digitalisierung im europaweiten Vergleich weit abgeschlagen rangiert - mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Bürger. Im Land hingegen zählt eher die Absicht der gesamten Regierung, dem Querschnittsthema…

Köln (ots) - Köln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach steht seiner Partei nicht als Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl im kommenden September zur Verfügung. "Ich werde mich weiterhin auf meine Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis in Mülheim und Leverkusen konzentrieren", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er sei in den zurückliegenden Wochen und Monaten von vielen Menschen in seinem Wahlkreis angesprochen worden, sich für das Spitzenamt im Rathaus zu bewerben, so…

Berlin (ots) - n der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die Politik in der Pflicht. Getreu der Devise, dass im Kapitalismus der Einzelne nichts ausrichten könne. Die unbequeme Wahrheit ist: Es braucht eine Synthese beider Ansätze. Wer fordert, dass der Konsument an der Supermarktkasse entscheidet, ob in Zukunft die konventionelle oder doch die nachhaltige Landwirtschaft den…

Halle (ots) - Die K-Frage, die leidige Frage nach der Kanzlerkandidatur, soll der Z-Frage weichen. Es ist kein ungeschickter Versuch. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn sich herumspricht, dass das Z nicht für Zoff oder Zaudern stehen soll, sondern für Zukunft. Dafür braucht es schon noch ein bisschen mehr als einen Buchstaben. Mit Inhalten hat die CDU den bislang nicht versehen - lediglich mit der Ankündigung, dass es sie demnächst mal geben soll. Annegret Kramp-Karrenbauers Auftritt bei der Klausur war einer…