Presseschau

Berlin (ots) - Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel haben katastrophale Zustände in Lagern für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze kritisiert. Es herrschten "apokalyptische Zustände" in der Grenzregion, erklärten die LINKE-Politikerinnen im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Die Parlamentarierinnen hatten sich nach wiederholten Hinweisen auf sogenannte Pushbacks vor Ort ein Bild gemacht. Pushbacks, das gewaltsame Zurückdrängen…

Frankfurt (ots) - Siemens hat sich entschieden - für die Vertragstreue, gegen das Klima. Der Konzern liefert die Signalanlage für die Transportbahn, die künftig eine der weltgrößten Kohleminen in Australien mit dem Exporthafen verbinden wird. Es war wahrscheinlich, dass es so ausgehen würde - trotz des öffentlichen Drucks, den vor allem die Fridays for Future-Aktivisten aufgebaut hatten. Siemens hätte zwar locker auf den Umsatz von 18 Millionen Euro aus dem Australien-Deal verzichten können. Doch der Konzern sah das…

Düsseldorf (ots) - Die führende deutsche Aktionärsvereinigung hat die Entscheidung von Siemens als zwingend bezeichnet, an dem Auftrag für eine umstrittene Kohlemine in Australien festzuhalten. Allerdings sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Daniela Bergdolt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), der Konzern hätte bei Vertragsunterzeichnung für die Lieferung von Signaltechnik im Sommer 2019 "schon eine kritischere Haltung zu den Umweltfragen haben können". Ein…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der in der Sache die Länder und nicht den Bund für zuständig erklärte. "Das Problem auf die Bundesländer…

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat sich für einen Tweet an eine Reisende entschuldigt. Eine Bahnkundin hatte sich über mangelnde Unterstützung der Zugbegleiter beim Einstieg in einen Zug beschwert. Die Schwangere, die mit einem Kleinkind und einem Kinderwagen nach eigenen Angaben am Samstag von München nach Nürnberg fahren wollte, hatte auf Twitter berichtet, dass eine Zugbegleiterin ihre Bitte um Hilfe beim Einstieg "achselzuckend" ignoriert habe. Daraufhin verfasste die Frau einen Tweet. In dem sozialen Netzwerk…

Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich optimistisch mit Blick auf eine mögliche lose Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU in Thüringen gezeigt. Nach einem von Altbundespräsident Joachim Gauck vermittelten Gespräch mit ihm und CDU-Landeschef Mike Mohring sagte Ramelow dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Projektorientierte Regierungsarbeit heißt das Zauberwort, um neue Wege und neue Formen auszuloten." Einzelheiten müssten die Parteien regeln. "Mein Angebot als Ministerpräsident…

Osnabrück (ots) - CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung Von Abercron wirft Öffentlich-Rechtlichen Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor Osnabrück. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. In einem Gastbeitrag für die Zeitungsgruppe wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ARD und ZDF eine…

Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gibt es jetzt die erste Spur ins Ausland. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat das Bundeskriminalamt die österreichischen Behörden darüber informiert, dass ein dort lebender Mann als Tatverdächtiger identifiziert worden sei. Der Kinderporno- und Missbrauchsfall Bergisch Gladbach war im Oktober bekanntgeworden. Der Fall wird in Nordrhein-Westfalen federführend von der Polizei Köln bearbeitet. Der Ermittlungskommission "Berg" gehören inzwichen mehrere hundert…

Berlin (ots) - Jens Spahn (CDU) will in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung vorstellen. Das kündigte der Bundesgesundheitsminister gegenüber dem Tagesspiegel Background "Gesundheit und E-Health" an. Das Gesetz wird festlegen, wie genau die geplante elektronische Patientenakte ausgestaltet werden soll, die die Gesetzlichen Krankenversicherungen ab 1. Januar 2021 allen Mitgliedern anbieten müssen. "Ich denke, dieses Gesetz wird in den nächsten Wochen kommen", sagte Spahn im Interview.…

Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Atom-Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen." Russland trage als Mitunterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung Verantwortung dafür, "dass dieses als Stabilitätsfaktor für die Region erhalten bleibt und hat sich auch am Wochenende klar…