Presseschau

Straubing (ots) - Wenn der Irak nun wieder in einem Krieg versinken sollte, dann wird die Bundeswehr nicht zurückkehren. Die wertvolle Aufbauarbeit der letzten Jahre wäre umsonst gewesen, in den Wirren eines Krieges ginge das erlernte Wissen schnell verloren. Womöglich sterben die Menschen, die es sich angeeignet haben. Hoffnung gibt es nur, wenn US-Präsident Donald Trump den Drücker nicht ganz durchzieht und sich die Lage wieder beruhigt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes…

Straubing (ots) - Wenn die Chefs der Unionsparteien ein frisches "Zukunftsteam" im Kabinett installieren wollen, stellt sich noch ein Problem: Wie passt so eine dynamische Mannschaft zu einer Kanzlerin, die vieles, aber nicht gerade Aufbruchstimmung und Innovationsfreude verkörpert und die auch nicht gerade vor Ideen und Initiativen nur so sprüht. AKK und Söder stehen vor der spannenden Aufgabe, mit einem neuen Kanzlerkandidaten die müde gewordene Amtsinhaberin regelrecht vergessen zu lassen. Leicht wird das nicht - für…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang beim CO2-Ausstoß: Gut 35 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 sind geschafft, 2019 brachte einen Sprung nach vorne. Nur leider: Der Klimapolitik der Groko ist das nur zum kleinsten Teil zu verdanken. Mildes Wetter, ein wind- und sonnenreiches Jahr, mäßige Konjunktur, hohe CO2-Preise im EU-Emissionshandel für die Kraftwerke - das waren die Haupttreiber. Der Erfolg ist der Bundesregierung quasi "in den Schoß gefallen". Es braucht dringend eine…

Düsseldorf (ots) - Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU), der im November 2017 in einem Imbiss mit einem Messer niedergestochen wurde und schwer verletzt überlebte, hält nichts von einer Selbstbewaffnung. "Nein, daran habe ich nie gedacht. Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", sagte Hollstein der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich habe aber Verständnis für die Sorge meines Amtskollegen", sagte Hollstein. "Die Anfeindungen gegen uns Bürgermeister haben zugenommen. Ich weiß von…

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen an der Wertschöpfung der Windkraft. In einem Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, schreibt Miersch: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist jetzt aufgefordert, sich mit Vertretern der Länder und Kommunen an…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet sein", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Mit der Entscheidung des irakischen Parlaments, dass alle ausländischen Truppen abgezogen werden…

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert, die ein "Altwerden in Würde" auch in 20 bis 30 Jahren absichern soll. "Wenn das nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er schlug als Lösung höhere Beiträge für Gutverdiener vor: "Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie…

Bielefeld (ots) - Nichts bleibt, wie es ist. Lange Jahre war die Altpapiersammlung und -verwertung ein Erfolgsmodell, das sich für alle Beteiligten auszahlte - Privathaushalte und Firmen inklusive. Sie profitierten von Erlösen in Form direkter Vergütungen oder indirekt durch niedrigere Abfallgebühren. Ein Gewinner war zugleich die Umwelt. Die Einsatzquote von Altpapier bei Produkten aus Papier und Pappe stieg seit 1996 von 60 Prozent auf zuletzt 75 Prozent. Jetzt hat sich der Wind gedreht, was den wirtschaftlichen…

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) bewaffnen. "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage", heißt es in der Ankündigung einer Verhandlung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Justizkreise, es handele sich um eine Kommune im…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgeworfen. "Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er meine damit "Mutlos-Maas", ergänzte der Grüne. Der deutsche Außenminister…