Presseschau

Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte."…

Düsseldorf (ots) - Inhaber eines Wohnwagens, eines Bootsanhängers oder einer ganzen Speditionsfirma mussten in den vergangenen Jahren teils erhöhte Versicherungsprämien zahlen. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt und der laut interner Regierungspläne an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, könnte das nun ändern. Der Grund: Die Kosten für die Anbieter von Haftpflichtversicherungen für Anhänger werden sinken,…

Berlin (ots) - Niemand kann behaupten, es geschehe nichts. Die Schulbau-Offensive der rot-rot-grünen Koalition gewinnt nach langen Anlaufschwierigkeiten endlich an Fahrt. Gleichwohl ist der Wettlauf der Bauleute und Bildungsplaner mit den zum Glück wachsenden Kinderzahlen ein kritisches Thema. Ein Schlaglicht auf die Zustände wirft der Hilferuf aus Tempelhof-Schöneberg. Dort wurde die Entwicklung der Schülerzahlen unterschätzt. Jetzt drohen dort diejenigen Verlierer zu werden, die eine besonders intensive Betreuung…

Stuttgart (ots) - Lindner hat den Kampf um enttäuschte SPD-Wähler als neues strategisches Leitmotiv ausgemacht. Ein durchaus sinnvoller Ansatz. Nur muss die FDP ihr Angebot inhaltlich unterfüttern. Damit Lindners Konzept aufgeht, müsste die FDP glaubwürdig darlegen: Wie will sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, prekäre Beschäftigung bekämpfen, die Pflegesituation verbessern und Klimaschutz sozial abfedern? Und sie müsste vermitteln, dass das alles wirklich Herzensanliegen der Liberalen sind. Das…

Mainz (ots) - Wer jetzt schon sicher zu wissen glaubt, dass Harvey Weinstein all der sexuellen Übergriffe schuldig ist, für die ihm jetzt der Prozess gemacht wird, der sei an Jörg Kachelmann erinnert. Nichts blieb von den Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Schweizer Fernseh-Wetterfrosch übrig. Genauso platzen wird der New Yorker Prozess gegen den Filmmogul vielleicht nicht, aber von einer Illusion muss man sich schon jetzt verabschieden: Die notwendige juristische Aufarbeitung jener Anklagen, die vor zwei Jahren die…

Regensburg (ots) - Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Beginn des Wahljahres spielt der auf seine Wiederwahl setzende Chef des Weißen Hauses die Karte der Konfrontation aus. Auch andere US-Präsidenten vor Trump haben mit dem Anheizen von Konflikten die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflusst. Gänzlich neu ist das, was der immer noch mächtigste Mann der Welt gerade tut, also…

Berlin (ots) - Imperialistische Kriegstreiber in den USA und Iran spielen mit dem Feuer. Nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals Qassem Soleimani durch amerikanische Raketen halten Beobachter eine weitere Eskalation des Konflikts zumindest für möglich. In solch einem Fall wäre auch Deutschland auf verschiedenen Ebenen involviert. Eigentlich der richtige Zeitpunkt für die Bundesregierung, sich klar zu positionieren und für eine friedliche Lösung engagiert Partei zu ergreifen. Doch in Berlin ist außer…

Frankfurt (ots) - Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten einig sind. Dass Donald Trump kein Freund eines geregelten Miteinanders ist, wussten wir schon länger. Aber dass er ein weltweites Vertragswerk wie die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern einfach in Frage stellt, besitzt eine neue, traurige Qualität. Die Begründung tut ein Übriges: Die töten unsere Leute, warum…

Halle (ots) - Dobrindt hat für die CSU-Klausur ein Rentenkonzept aufschreiben lassen - mit einem "Starterkit" für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen Altersvorsorge-Zuschuss von monatlich 100 Euro vom Neugeborenenalter bis zum 18. Lebensjahr. Das Ganze würde über einen Fonds am Kapitalmarkt angelegt. Es wäre eine Grundrente der anderen Art, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Man kann leicht ausrechnen, was das alles auf Dauer an Steuergeld kosten würde. Dagegen verblassen jene…

Halle (ots) - Mit seinem Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die Sehnsucht nach Größe. Erdogan bedient mit neo-osmanischen Visionen diesen kollektiven Minderwertigkeitskomplex. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche…