Presseschau

Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Jahrestagung des Beamtenbunds in Köln hat dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach Staatshilfen zur Abfederung der Nullzinsphase gefordert. "Die Deutsche Rentenversicherung musste im vergangenen Jahr 75 Millionen Euro an Strafzinsen zahlen", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich erwarte von der Bundesregierung die Einrichtung einer ,Good Bank' - spiegelbildlich zur Bankenrettung durch die ,Bad Banks'." Alterssicherungssysteme, Pensionsfonds,…

Düsseldorf (ots) - Eltern, deren Kinder eine kommunale Kita besuchen, müssen sich auf Unannehmlichkeiten in den kommenden Monaten einstellen. Der Chef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf die im Frühjahr startenden Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst: "Trotz deutlicher Verbesserungen für die Erzieher ist das Problem nicht gelöst." Der Job müsse attraktiver werden. "Die Angst vor Kita-Streiks kann ich Ihnen also nicht nehmen, weil die…

Bielefeld (ots) - Für den Fall, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) Nordrhein-Westfalen erreichen sollte, hat die Landesregierung den Entwurf eines Sonderjagdrecht erarbeitet. "Diese Verordnung soll räumlich und zeitlich begrenzt wirken", sagte Christian Fronczak, der Sprecher des Umweltministeriums, dem WESTFALEN-BLATT. Sie soll eine effektivere Bejagung von Wildschweinen ermöglichen, weil die das Virus weiterverbreiten. Die Verordnung, die noch durch den Landtag muss, sieht unter anderem folgende Maßnahmen…

Fulda (ots) - Die amerikanische Weltsicht wirkt durch unsere Brille zuweilen verzerrt, holzschnittartig, manchmal auch fatal naiv. Da behauptete doch Trump-Berater Christian Whiton gestern ernsthaft, die Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani mache "die Welt sicherer für Amerikaner". Und Oliver North, einst Sicherheitsberater von Präsident Ronald Reagan, glaubt, der Tod des Generals werde "die Zahl der Terrorattacken dramatisch senken." Dass dem Angriff am Flughafen von Bagdad die Aufforderung der…

Regensburg (ots) - Wieso haben die Grünen zugestimmt, dass das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre ausgeweitet werden soll, obwohl diese Schülerinnen sicherlich nicht im Zentrum der Politik stehen wollen und höchstens als Angst-Projektionsfläche benutzt werden? Wie kann es sein, dass die Ökos die ÖVP nicht festgenagelt haben, wenn es um eine CO2-Abgabe geht, sondern erst einmal jahrelang eine Taskforce verhandeln lassen? Wer das Koalitionsprogramm der ersten Koalition zwischen den Konservativen und den Grünen…

Mainz (ots) - Wenn auf irgendjemand der Begriff des Schurken zutraf, dann war es Ghassem Soleimani. Tatsächlich ist dieser Begriff für den getöteten Terrorchef und militärischen Führer des Iran noch viel zu beschönigend. Soleimani war die personifizierte Strategie des Iran, den schiitischen Kampf gegen Israel und die USA und gegen die arabischen Sunniten in die gesamte Golfregion zu tragen. Soleimanis Revolutionsgarden stehen hinter dem Krieg gegen Israel durch die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Sie stehen…

Stuttgart (ots) - Der Mann im Weißen Haus verfolgt ein klares Ziel: Präsident Trump will das iranische Machtstreben in der Region eindämmen. Das wollte auch sein Vorgänger Barack Obama. Aber Trump glaubte, es anders machen zu müssen und viel besser zu können. Er kündigte den Atom-Deal auf. Harte Sanktionen sollten die Mullahs nötigen, ihre Aktivitäten im Irak, in Syrien wie im Libanon zurückzufahren und die Aggressionen gegen Israelis, Saudis und Amerikaner einzustellen. Bislang jedoch hat Trumps Therapie nur das…

Mainz (ots) - Samstagmittag, in der Frankfurter Innenstadt, nahe der Einkaufsmeile Zeil. Wer dort fünf, sechs Stunden sein Auto im Parkhaus abgestellt hat, der fragt sich spätestens bei der Ausfahrt, warum er eigentlich nicht mit Deutscher, S- oder U-Bahn angereist ist. Warum fragt er sich das? Weil er am Parkautomaten locker 30 bis 40 Euro bezahlt hat - nachdem er erstmal im normalen Innenstadt-Stau und dann nochmal vor dem überfüllten Parkhaus gewartet hat. Er hat so viel bezahlt, weil es in Parkhäusern möglich ist,…

Essen (ots) - Nach langem Streit und einer Klagewelle der Gewerkschaft Verdi gibt es in Nordrhein-Westfalen wieder mehr verkaufsoffene Sonntage. Nach einer vorläufigen Bilanz des NRW-Wirtschaftsministeriums stieg die Zahl von 1298 im Jahr 2018 leicht auf 1317 im vergangenen Jahr. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Grund sei der deutliche Rückgang von Gerichtsentscheidungen nach einer Reform des Ladenöffnungsgesetzes im Frühjahr 2018, sagte eine Sprecherin. 2019 habe es nur noch…

Halle (ots) - Die Zeit immer neuer Rekordzahlen aus Nürnberg ist offenbar endgültig vorbei. Dennoch besteht kein Grund für die Annahme, dass 2020 der große Absturz erfolgt. Stellenabbau oder betriebsbedingte Kündigungen auf breiter Front sind nicht zu befürchten. Doch es gibt auch strukturelle Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Hier die Umwälzungen durch die Digitalisierung, die immer mehr Branchen erfasst, dort der eingeleitete Abschied vom Verbrennungsmotor - Antworten darauf dürfen sich nicht im Hinweis…