Presseschau

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als in den vergangenen beiden Jahren. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Demnach flossen 2018 bundesweit 1,591 Milliarden Euro in die Trassen, im vergangenen Jahr waren es sogar 1,638…

Bielefeld (ots) - Vorstand und Belegschaft der Gerry Weber International AG freuen sich über die Rückkehr zur Normalität. Das ist verständlich: Während des laufenden Insolvenzverfahrens müssten beide Seiten 2019 viel Zeit und Energie darauf verwenden, den Lieferanten, den Kunden im Handel und den Kundinnen in den Geschäften zu erklären, dass und warum es das Unternehmen auch weiterhin geben wird. Rückkehr zur Normalität heißt freilich nicht: Rückkehr zu den glorreichen Zeiten unter Gerhard Weber, als die Haller die…

Bielefeld (ots) - Ist einer der größten Skandale in der deutschen Automobilbranche bald Geschichte? Dazu könnte es kommen, wenn der Volkswagen-Konzern wirklich einlenkt und die geprellten Kunden auch tatsächlich angemessen entschädigt. Sollten die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Wolfsburger Autobauer einen Kompromiss finden und stimmen mehr als 70 Prozent der mehr als 400.000 an der Musterfeststellungsklage beteiligten Kläger diesem zu, ist der Rechtsstreit für diese Kunden abgeschlossen. Wer den Vergleich…

Berlin (ots) - Vor sechs Jahren ist der damalige rot-schwarze Senat mit seinen Plänen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes gescheitert. Es versteht sich also von selbst, dass das eindeutige Votum von damals nur geändert werden kann, wenn eine Mehrheit der Berliner dies wünscht. Dass die Stimmen dafür zusammenkommen, daran glaubt die FDP. Auch wenn Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsparteien darin lediglich ein wahltaktisches Manöver sehen, ist dies doch der richtige Weg, um eine Zukunftsfrage neu zu…

Regensburg (ots) - Beim Blick nach Polen kommen derzeit Déjà-vu-Gefühle auf. Die rechtskonservative PiS hat die Parlamentswahl gewonnen. Wenige Wochen später legt sie ein hoch umstrittenes Gesetz zur Justizreform vor. Die Opposition steigt auf die Barrikaden. Es gibt landesweit Proteste gegen diese Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So war es 2015, und so ist es auch jetzt wieder, im Spätherbst 2019. Allerdings gleichen sich die Bilder und die Inhalte bestenfalls von Ferne. Während vor vier Jahren eine…

Köln (ots) - Linkes Doppelspiel Raimund Neuß zur Eskalation in Leipzig Unfassbar, was in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz passiert ist. Offensichtlich linksextremistische Gewattäter reißen einem Polizisten den Helm ab. Dann greifen sie den nun schutzlosen Mann mit Feuerwerkskörpern an und verletzen ihn lebensgefährlich. Zu Recht nehmen die Ermittler einen Mordversuch an. Unfassbar aber auch das Echo, das die Gewaltorgie in der Linkspartei findet. Und das hebt den Leipziger Fall von anderen massiven Angriffen wie…

Straubing (ots) - Der neue Vorstoß der CSU-Landesgruppe muss zudem erst noch mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmt werden. Der ist gerade dabei, eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einzuführen. Seine Steuer zielt auf die Umsätze bei Aktiengeschäften (während die Spekulationsfrist die Kapitalerträge im Blick hat), der SPD-Minister hat bislang aber keine Ausnahmen für die Altersvorsorge eingeplant. Am Ende könnte das bedeuten, dass eine solche Umsatzsteuer auf Wertpapiergeschäfte die…

Halle (ots) - Bislang gilt in Deutschland das Prinzip, dass die Interessen der Allgemeinheit höher stehen als die des Einzelnen. Ohne den Vorrang des Gemeinwohls vor den Freiheiten des Individuums ließe sich keine Umgehungsstraße bauen, keine Bahntrasse und keine Pipeline. Notfalls hat der Staat das Recht, diese Infrastrukturprojekte auch gegen Widerstände durchzusetzen. Nur wenn dabei ein konkreter Schaden entsteht - etwa durch Enteignung oder Wertverlust einer Immobilie - bekommen Anwohner eine Entschädigung. Dass für…

Berlin (ots) - "Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?", plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat mit der Aufschrift "Wen würden Beschäftigtenrechte wählen?" gab es dagegen nicht. Wohl nicht ohne Grund, denn mit Aussicht auf die erste türkis-grüne Koalition mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz ist dieses Thema komplett heruntergefallen. Zwar kokettieren auch die Grünen in Österreich damit, dass sie ökologisch und sozial seien, doch die wahre Agenda zeigt…

Essen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Die Bonpflicht schützt die ehrlichen Gewerbetreibenden. Und nützt der gesamten Gesellschaft, denn es handelt sich um Milliardenbeträge, die an Steuern hinterzogen werden, die uns allen dann bei Straßen, Schulen, Kliniken und Co fehlen", sagte Walter-Borjans der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Auch wenn ein Bon bei…