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Presseschau

Erdogans Großmachtfantasien

Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten. Aber die Völker im Nahen Osten und Mittelasien, auf dem Balkan und in Nordafrika erinnern die Osmanenherrschaft nicht so glanzvoll, wie Erdogan sie den Türken ausmalt. Mit seiner Unterstützung für

Experte Bratzel: VW wird Milliarden an deutsche Kunden zahlen müssen

Köln (ots) - Bergisch Gladbach. Der Autoexperte Stephan Bratzel erwartet bei einem Vergleich im Dieselskandal Zahlungen des VW-Konzerns in Milliardenhöhe an betroffene Kunden. "Angesichts der Millionen von betroffenen Autobesitzern in Deutschland muss VW bei einem Vergleich mit Milliardenzahlungen rechnen", sagte Stephan Bratzel, Professor am Automotive-Center in Bergisch Gladbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es war ein strategischer Fehler von VW, sich nicht vorher mit der Verbraucherzentrale und

Städtetag begrüßt Vorstoß des Automobilverbands für höhere Parkgebühren

Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den Vorstoß des Automobilverbandes VDA für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. "Der öffentliche Raum in den Städten ist knapp und zu wertvoll, um nur Fahrbahn und Parkplatz zu sein", sagte Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir brauchen Innenstädte mit Freiräumen und Plätzen für die Menschen. Deshalb begrüßen wir es, wenn die Autoindustrie anerkennt, dass sich beim Autoverkehr etwas ändern

Grüne stützen SPD-Pläne für „Windbürgergeld“

Osnabrück (ots) - Hofreiter lobt Miersch-Vorstoß - Fraktionschef: "Zwei Prozent der Fläche insgesamt für Windkraft verfügbar machen" Osnabrück. Die Grünen stützen die SPD-Pläne für ein "Windbürgergeld", um mehr Akzeptanz für die Windkraft zu schaffen: "Die Windbranche braucht politischen Rückenwind. Es ist gut, dass die SPD sich nicht länger an kontraproduktive Ideen wie eine Grundsteuer Wind klammert und stattdessen unserem Vorschlag nach einer Windprämie für Anwohnerinnen und Anwohner folgt", sagte

Müller wertet Gespräche mit Volkswagen für Diesel-Vergleich als „positives Signal“

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, hat Vergleichsverhandlungen mit Volkswagen im Diesel-Verfahren begrüßt. "Wir bewerten das Gesprächsangebot als positives Signal", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Auch wenn keineswegs sicher ist, dass am Ende ein Vergleich erreicht wird, freuen wir uns, dass mehr als vier Jahre nach Beginn des Dieselskandals nun neue Bewegung in die Sache kommt." Am Donnerstag hatten Volkswagen und der vzbv sich darauf

Brand im Krefelder Affenhaus: Schon mehr als 4000 Spenden eingegangen

Düsseldorf (ots) - Nach dem verheerenden Brand im Krefelder Affen-Tropenhaus gehen im Zoo viele Spenden ein. "Die Spendenbereitschaft ist enorm. Bis Mittwochabend sind bei uns bereits weit mehr als 4000 Geldspenden von unterschiedlichen Menschen eingegangen", sagte der Vorsitzende der Krefelder Zoofreunde, Friedrich Berlemann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Ich kann aber noch nicht sagen, wie hoch die Spenden sind. Das müssen wir erst noch eruieren", sagte Berlemann. Der Krefelder Zoo benötigt nach dem

Familienkasse zahlt für 300.000 Kinder mehr

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mit Kindergeld unterstützten Jungen und Mädchen ist im vergangenen Jahr um knapp 300.000 auf nunmehr über 15,7 Millionen gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf jüngste Statistiken der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Im November wendete die Kasse für alle fast 35,5 Milliarden Euro auf. Die Zahl der kindergeldberechtigten Elternteile näherte sich der Schwelle von 9,5 Millionen. Im Jahr 2018 hatte die Familienkasse erstmals für

Rehberg erteilt SPD-Forderung nach Investitionen auf Pump eine Absage

Düsseldorf (ots) - Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. "Es bleibt dabei, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: keine neuen Schulden und keine Lockerung oder Umgehung der Schuldenbremse", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er halte die Debatte um die schwarze Null für "absurd". Es brauche keine Schulden, um die Vorhaben zu

Kommunen machen sich für höhere Parkgebühren und City-Maut stark

Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise." Öffentlicher Raum sei knapp, er habe seinen Wert. "Die Städte müssen dem einen Preis geben können. Hier sollte ein Rahmen von 20 bis 200 Euro möglich sein",

SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet „Windmühlen-Prämien“ vor

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Regierung bereitet "Windmühlen-Prämien" vor Miersch: Wer Windräder in der Nachbarschaft akzeptiert, muss belohnt werden - Klagen gegen Anlagen sollen erschwert werden Osnabrück. Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden: "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit den Ausbau der erneuerbaren Energie ermöglichen, belohnt