Presseschau

Köln (ots) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assanges Vater John Shipton dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Dafür hätte sie ewig meine Dankbarkeit." Assange sitzt in Großbritannien derzeit wegen Verstoßes gegen…

Köln (ots) - Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, hat die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Mittelstreichungen bei der Finanzierung von Arbeitslosenzentren in NRW ab 2021 kritisiert. "Es ist völlig unverständlich, dass gerade in diesen Zeiten Schwarz-Gelb in NRW die Finanzierung der Arbeitslosenzentren streichen will. Die Zentren sind für Menschen in Armut unverzichtbar", sagte Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Einrichtungen würden bei Gängen…

Berlin (ots) - Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 Prozent fertiggestellte Gaspipeline North Stream. Sanktionen blühen beteiligten Unternehmen wegen dieser Sorge. Deutschland hat aus Sorge um seine Energiesicherheit die Entscheidung für die Gasleitung getroffen. Und sieht seine Unabhängigkeit bei der Auswahl der Geschäftspartner nun zur Disposition gestellt. Es handelt sich…

Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich auf ein Treffen des Koalitionsausschusses am 19. Dezember geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der Unionsführung. Zuvor würden um 17 Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit den neuen SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans außerhalb der Parteizentralen zusammenkommen. Anschließend gehe es zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt, der lediglich ein bis zwei Stunden tagen solle, weil…

Frankfurt (ots) - Dass diesmal die regionale Verteilung der Armut im Mittelpunkt steht, mag für Bürgermeister, Landrätinnen und Landesregierungen aufschlussreich sein. Das gilt vor allem für Hessen, den Absteiger des Jahres. Hier fällt eine beschämende Entwicklung auf: Ausgerechnet in der Boomregion Rhein-Main ist die Armutsquote zwar noch relativ niedrig - aber sie ist in zehn Jahren von 11,4 auf 14,1 Prozent gestiegen. Gerade hier zeigt sich: Es genügt nicht, Deutschland in ärmere und reichere Gebiete aufzuteilen.…

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in 14 Handwerksberufen scharf kritisiert. "Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist fehlgeleitet und falsch. Sie wird zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen für die Verbraucher führen", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Das wird den betroffenen Branchen schaden und dort die Investitionen und Arbeitsplätze reduzieren", sagte der…

Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Co-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zufrieden gezeigt. "Wir hatten ein einstündiges gutes Gespräch. Sehr offen und angenehm", erklärte Walter-Borjans gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2627 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die geplante Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung könnte gegen EU-Recht verstoßen: Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt, warnt vor beihilferechtlichen Problemen. Demnach kann wegen der verbesserten Finanzausstattung des gesamten Konzerns nicht ausgeschlossen werden, "dass die daraus folgenden Vorteile nicht nur der für die Infrastruktur zuständigen DB…

Bielefeld (ots) - Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat der Präsident des Landtags, André Kuper, kalkulierte Regelbrüche der AfD-Fraktion kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) verwies er auf einen Eklat mit rund 80 Bergleuten auf der Zuschauertribüne des Parlaments im vergangenen Juli, den "Abgeordnete und Präsidium durchaus als bedrohlich empfunden haben". Auf die Frage, ob die politische Kultur seit dem Einzug der AfD gelitten…

Halle (ots) - Der Stadt Lützen (Burgenlandkreis) kommt der vor dem Bundesfinanzhof schwelende Streit um eine Steuernachzahlung der Deutschen Bank über 142 Millionen Euro teuer zu stehen. Da das Geld auf einem Termingeld-Konto mit einem Negativzinssatz von 0,277 Prozent "geparkt" ist, werden bei einer zweijährigen Laufzeit des Kontos insgesamt 795 000 Euro fällig. Das Land lehnt eine Finanzhilfe ab. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …