Presseschau

Berlin (ots) - Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit", heißt es in einem Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwalts an den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Auch Kramp-Karrenbauer habe nur für eine "Übergangszeit" nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden bis Frühjahr…

Osnabrück (ots) - Wiener Philharmoniker bereinigen Neujahrskonzert von Nazi-Vergangenheit Neues Arrangement ersetzt NS-belastete Version des Radetzky-Marsches Osnabrück. Ihr Neujahrskonzert beschließen die Wiener Philharmoniker traditionell mit dem "Radetzky-Marsch", das Jahr 2020 läutet das Orchester aber mit einer neuen Version des Marsches ein. Das hat die Pressestelle der Wiener Philharmoniker auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigt. Der Grund: Die alte Version geht auf den Komponisten und…

Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 werden teuer für Europäer "Deutschland muss sich gegen diese Form eines Wirtschaftskriegs wehren" - Warnung vor Frackinggas Osnabrück. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als "beispiellose Einmischung" in die europäische Energieversorgung kritisiert. "Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nord Stream 2 sei nach…

Stuttgart (ots) - Urlaub ist zweifelsfrei wunderbar, überlebensnotwendig ist er aber nicht. Sein Ausfall bedeutet keinen finanziellen Ruin. Ordentlicher Zahnersatz, der trotz bezahlter Krankenkassenbeiträge nicht gewährt wird, ist meist teurer. Und ein privater Häuslebauer, der gegenüber dem Bauunternehmer in finanzielle Vorleistung getreten ist, steht bei dessen Konkurs ungeschützter da - mit dramatischeren Folgen. Das Rad im Grundsatz zurückzudrehen wird nicht gelingen. Doch die Bundesregierung muss Richtlinien so…

Regensburg (ots) - Die einzig entscheidende Messlatte für einen guten Haushalt ist, ob das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird. Die Bayern-Koalition hat diesbezüglich nichts groß zu befürchten, auch wenn der Oberste Rechnungshof dem Ziel des schuldenfreien Bayerns bis 2030 nachtrauert und die Opposition sich an der einen Stelle gern etwas mehr Ideen, an der anderen Stelle etwas weniger Freigiebigkeit gewünscht hätte. Was zählt ist, dass das Geld - abgesehen von ein paar Zweifelsfällen wie dem regen…

Halle (ots) - Zwei Jahre müssen Bundesminister dem Kabinett angehört haben, um Anspruch auf ein Ruhegehalt in voller Höhe zu haben. Dabei dauert eine volle Legislaturperiode vier Jahre. Volle Ansprüche nach halber Arbeit - für den Otto-Normal-Bürger bleibt das ein utopischer Traum. Warum also steht Ministern diese fürstliche Sonderregelung zu? Die technische Antwort: Weil es einst so ins Gesetz geschrieben wurde. Aber eine wirkliche Begründung dafür gibt es nicht. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass Minister…

Straubing (ots) - Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird der Schlüssel dafür, dass es künftig überhaupt noch Wohlstand gibt. Das sollte Europa schaffen - nicht, weil es einfach ist, sondern weil es schwierig wird. Die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstag über Ursula von der Leyens Plan für die Zukunft diskutieren, brauchen deshalb nicht nur viel Mut und Ehrgeiz, um sich darauf einzulassen. Sie…

Halle (ots) - Um nachfolgenden Generationen eine Erde zu übergeben, die nicht kollabiert ist, braucht die EU Nachahmer. Deshalb muss bei allen berechtigten Zweifeln über die noch ausstehenden Details das Projekt gelingen. Weil sonst die Kosten für die Folgen des Klimawandels die Aufwendungen für deren Vermeidung übersteigen. Ein grünes Europa ist kein Rückfall, sondern ein Fortschritt. Industrie, Verkehr, privates Leben, das Wohnen und Reisen zukunftsfähig zu machen, wird der Schlüssel dafür, dass es künftig überhaupt…

Berlin (ots) - Es ist erstaunlich, was ein Orts- und Funktionswechsel bewirken kann. Viele Jahre gehörte Ursula von der Leyen der Bundesregierung an, die bis heute jeden ernsthaften Klimaschutz verweigert. Als EU-Kommissionspräsidentin legte sie nach wenigen Tagen im Amt nun einen Vorschlag für einen europäischen »Green Deal« vor, dem selbst Grüne und Linke einen gewissen Respekt zollen und der der internationalen Klimadiplomatie einen Schub geben könnte. Die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent…

Straubing (ots) - Nun muss die Koalition nachbessern und die Reiseveranstalter zwingen, Versicherungen für Schäden in unbegrenzter Höhe abzuschließen. Alternativ könnte der Bundestag beschließen, einen nationalen Fonds einzurichten, in den die Reiseanbieter einzahlen und aus dem im Insolvenzfall Ansprüche bedient werden. Ja, das wird mehr kosten, und Pauschalreisen werden dadurch ein bisschen teurer. Aber es kann auf Dauer nicht sein, dass der Staat das ganze Risiko trägt, nur damit ein paar Reiseanbieter…