Presseschau

Frankfurt (ots) - Die neue Brüsseler Kommission hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt - und sie präsentiert ihr Megaprojekt denn auch nicht als Anleitung zum Verzicht, sondern als Chance für den Kontinent respektive die demnächst noch 27 Länder der Union. Emissionen senken, Arbeitsplätze schaffen, Lebensqualität verbessern - dieser Dreiklang soll die EU-Politik in allen Feldern orchestrieren. Und dabei kommt es natürlich auf die Umsetzung des Deals an. Nach dem guten Aufschlag muss es an die Detailarbeit gehen. Und…

Düsseldorf (ots) - Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, begrüßt die Hilfe für die Thomas-Cook-Reisenden durch den Bund. "Es ist gut und vernünftig, wenn der Bund die betroffenen Verbraucher nicht im Regen stehen lässt", sagte der oberste Verbraucherschützer der Düsseldorfer "Rheinischen Post"(Donnerstagsausgabe). Für die Zukunft stehe der Bund nun aber in der Pflicht, einen ausreichenden Versicherungsschutz für die Kunden von Pauschalreisen durchzusetzen. Müller: "Der Bund muss einen…

Berlin (ots) - Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestellt«, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Statt wie bisher Atelier- und Proberäume in der Hauptstadt einfach herunterzusubventionieren, soll es künftig so sein, dass Berlin auch im Kulturbereich als Verwalter und Käufer von…

Berlin (ots) - Die Präsidentschaftswahlen in Algerien am 12. Dezember stoßen bei der Protestbewegung auf Ablehnung. "Die derzeitigen Machthaber sind ein Relikt des gestürzten Regimes. Um nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden, organisieren sie diese hausgemachten Wahlen mit ihren eigenen Kandidaten", sagte Moustapha Hammouche der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der renommierte algerische Publizist wirft dem Generalstab ein Verkennen der ernsten Lage vor. Der…

Essen (ots) - Ein Jahr nach der Stilllegung der letzten deutschen Steinkohlenzeche in Bottrop sieht sich die Essener RAG-Stiftung gut gerüstet für die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus. Wie Vorstandschef Bernd Tönjes im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) berichtete, werde die Stiftung mit den für diese Aufgabe veranschlagten knapp 300 Millionen Euro im laufenden Jahr auskommen. Die RAG-Stiftung strebe zudem Kostensenkungen in den nächsten Jahren an. "Wir werden in…

Osnabrück (ots) - Tiergarten-Mord: Russischer Botschafter betont Bereitschaft zur Zusammenarbeit "Wenn es Defizite gibt, muss man sie beseitigen" - "Ausweisungen grundlos und keinesfalls freundschaftlich" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat signalisiert, die Zusammenarbeit bei der Aufklärung eines Mordes an einem Exil-Georgier in Berlin verstärken zu wollen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er auf die entsprechende Frage, "ich denke, dass die…

Düsseldorf (ots) - Weniger als die Hälfte der größeren deutschen Unternehmen achtet nach den Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung bisher freiwillig auf die Einhaltung der Menschenrechte in internationalen Lieferketten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) aus Koalitionskreisen in Berlin. Demnach habe eine erste Runde des so genannten Monitorings für den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ergeben, dass weniger als 50 Prozent der Unternehmen mit mehr als…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur besseren Einhaltung der Menschenrechte als "großen Unfug" bezeichnet. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so groß, dass er so nicht kommen wird", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Es ist doch keine Frage, dass die deutsche Wirtschaft sich zu ihrer menschenrechtlichen Verantwortung bekennt",…

Frankfurt (ots) - Fünf Stunden Präsentationen, elf Referenten, 144 Folien: An Informationen hat es die Deutsche Bank auf ihrem Investorentag nicht mangeln lassen. Dass die Aktie dennoch schwächer als der Dax schloss, darf man als Indiz werten, dass sich die Begeisterung der Investoren in engen Grenzen hält. Man muss aber ebenso konstatieren: Es ist auch nichts weiter kaputt gegangen, nachdem die Bank noch im September ihre Ertragserwartung leicht gesenkt hatte. Was bleibt? Zu einem kleinen Hoffnungsschimmer taugt,…

Berlin (ots) - Es ist kein schöner Gedanke. Ihn zu verdrängen, ist menschlich. Aber dann wird man drastisch daran erinnert, dass wir auf einer Insel der Seligen leben: Dass der Rechtsstaat weltweit die Ausnahme ist. Woanders gilt es zwar nicht als legal, aber doch als legitim, einen Staatsfeind um die Ecke zu bringen. So einer war Zelimkhan Khangoshvili, der Georgier, der im August mitten in Berlin ermordet wurde. Hingerichtet. Wer Wladimir Putin zuhört oder nachliest, was ihm in Paris dazu einfiel, wird den Verdacht…