Presseschau

Düsseldorf (ots) - Der Wechsel von Hildegard Müller an die Spitze des Automobilverbands VDA ist noch nicht beschlossen. "Bislang gibt es noch keine Beschlüsse vom Vorstand", sagte der beim VDA mit der Suche betraute Arndt Kirchhoff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Hildegard Müller ist eine sehr gute Kandidatin, aber es gibt auch andere gute Kandidaten." Kirchhoff ist Mitglied des VDA-Präsidiums und koordiniert für den Verband die Kandidatensuche. Der amtierende Präsident Bernhard Mattes legt sein Amt…

Berlin (ots) - Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da werden Regelsatzkürzungen bis weit über 30 Prozent erwogen, bis hin zur Totalsanktion. Es ist ein skandalöses Papier. Damit bewegen sich die zuständigen Verfasser*innen mindestens am Rande der…

Halle (ots) - Klar ist: Es gibt attraktivere und weniger attraktive Ferienzeiten. Und am Ende ist es nur fair, wenn es ein System gibt, bei dem jeder einmal mit der einen und mal mit der anderen Zeit dran ist. Das ist logisch - und es sollte eigentlich auch ganz leicht einzusehen sein. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tut sich aber schwer mit dieser Erkenntnis - und das, obwohl er ein bayerisches Abitur hat, worauf sie im Süden ja so irrsinnig stolz sind. Die bayerischen Sommerferien sollen immer bleiben, wo…

Halle (ots) - Streng genommen hatten die Richter allerdings lediglich über Sanktionen geurteilt, die der Ablehnung von Job- oder Förderangeboten folgen. Nicht aber über solche, die verhängt werden, wenn Langzeitarbeitslose ohne wichtigen Grund einen Jobcenter-Termin versäumen. Ein Weisungsentwurf an die Jobcenter sah nun vor, dass Hartz-IV-Empfängern dann die Leistungen auch um mehr als 30 Prozent gekürzt werden können. Gut, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das gestoppt hat. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Von der Leyen ist eine gewiefte Taktikerin, das darf man nicht unterschätzen. Sie ist begeisterte Europäerin. Doch das reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Kommissionspräsidentin zu werden. Es wird entscheidend darauf ankommen, welche Hilfe sie vor allem aus dem größten Mitgliedsland bekommt: Deutschland. Die Große Koalition hat ihren EU-Enthusiasmus bislang nur in ihrem Koalitionsvertrag verschriftlicht. Vor allem darf sich die Bundesregierung nicht länger höheren EU-Beiträgen verweigern. Ursula von…

Düsseldorf (ots) - Das Schwarz-Weiß-Foto ist schon Legende. Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, lehnt lässig an einer Hörsaalwand und blickt in die vollbesetzten Reihen. Wir sind die Bildungspartei, sollte das im NRW-Wahlkampf 2017 signalisieren. Um "exzellente Studienbedingungen" an den Hochschulen zu sichern, hatte die FDP damals unter anderem diesen Satz in ihr Wahlprogramm geschrieben: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder die Möglichkeit erhalten, Studienbeiträge einzuführen." Für…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt: Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen Zeiten leisten müsste: Statt unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit die öffentliche Infrastruktur dem…

Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) aus der für Freitag anstehenden Weisung des Arbeitsministeriums zum Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts hervor. Leistungsbeziehern unter 25 Jahren drohte in der Vergangenheit bei…

Essen (ots) - Das Inventar der über 100 Kirchen, die in den letzten Jahrzehnten im Bistum Essen geschlossen worden sind, "lebt" an anderen Orten weiter. Neben Nachbargemeinden an der Ruhr profitiert auch das Ausland von Kirchenfenstern, Taufbecken, Kreuzwegen oder ganzen Orgeln. An der Spitze liegt Polen. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) sagte der langjährige Kunst-Beauftragte des Ruhrbistums, Herbert Fendrich: "Wir vermitteln fast alles, wir brauchen kein Depot." Es sei bis…

Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab" Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU),…