Presseschau

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet, über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beraten will. "Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, 18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch verfassungsrechtlich hohe Hürden", sagte der stellvertretende CDU-Chef der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er teile die…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen." Die Menschen…

Düsseldorf (ots) - Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. "Kanzlerkandidat können viele werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dass der Name Laschet dabei auch genannt werde, lese er in der Zeitung. Derzeit stehe die Frage nicht an. "Die Vorsitzende hat den Weg aufgezeigt und den werden wir gehen. Die Frage werden wir Ende 2020 entschieden." CDU-Chefin…

Regensburg (ots) - Für Regensburg ist die Absage des Arena-Sponsorings durch Continental zum PR-Supergau geworden. Einen Deal mit Conti zu verkünden, ohne dass eine Unterschrift unter dem Vertrag war, ist unprofessionell, ja fahrlässig gewesen. Dabei sollten die Stadtväter vor allem eines bedenken: Der Staat sollte stets die Finger von Dingen lassen, von denen er keine Ahnung hat. Und das gilt eben auch für den Fußball. Es ist denkwürdig, dass deutsche Firmen am Bau von Fußballstadienauf der ganzen Welt beteiligt sind,…

Berlin (ots) - Es ist, kommunikationstechnisch, eine Herausforderung, gegen ein Programm für Insektenschutz und Maßnahmen für sauberes Wasser zu demonstrieren und trotzdem auszusehen wie die Guten. Tausende deutsche Bauern versuchen es trotzdem - weil sie Wut im Bauch haben. Die Umfragen sagen, dass die Mehrheit der Deutschen bessere Lebensbedingungen für Tiere will und auch mehr Insektenschutz. Aber an der Supermarktkasse entscheiden die allermeisten immer noch nach dem Preis. Dass aber Landwirte zu besseren…

Berlin (ots) - Die unwürdige Geschichte des Checkpoint Charlie geht in eine weitere Runde. Am wichtigsten symbolischen Ort des Kalten Krieges schaffen es Berlins Politiker nicht, den skurrilen Jahrmarkt zu ordnen und die Brachen in bester Innenstadtlage angemessen zu beplanen. Mit überzogenen Anforderungen kann man jedes Bauvorhaben scheitern lassen. Das darf aber am Checkpoint Charlie nicht passieren. Der Zeitdruck, den Lompscher aufmacht, besteht auch nur zum Teil: Die Sperre, die einen Bauherren am Bauen ohne…

Düsseldorf (ots) - Der Klimawandel gewährt Entscheidungsträgern in der Politik keinen Aufschub mehr. In Deutschland werden heute im Mittel 1,5 Grad mehr gemessen als vor 140 Jahren, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mitteilte. Das klingt wenig, hat aber bereits massive Auswirkungen wie Hitzewellen mit Todesopfern, Dürren, Starkregen, extrem niedrige Pegelstände und Ernteausfälle. Was folgt noch? Zur Einordnung: Sollte die Weltbevölkerung so weiterleben wie bisher, droht die Temperatur nach Angaben der Vereinten…

Düsseldorf (ots) - Hinweise gab es schon seit Jahren, doch nun belegen auch detaillierte Dokumente aus dem Innersten des chinesischen Machtapparats die Existenz eines monströsen Gulags in Chinas Nordwestprovinz Xinjiang. Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren werden dort in Zwangslagern eingesperrt und einer systematischen Gehirnwäsche unterzogen. Dort soll die Kultur eines ganzen Volkes ausgelöscht werden. Und wer sich widersetzt, der riskiert sogar die physische Eliminierung. Selbst…

Mainz (ots) - Neun von zehn Hessen haben vor einem Jahr für die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung gestimmt. InRheinland-Pfalz wiederum sind Kinderrechte schon seit fast 20 Jahren grundrechtlich verankert. Was BundesjustizministerinChristine Lambrecht nun angestoßen hat, wird also keinesfalls eine plötzliche Revolution im Kinderzimmer auslösen.Außerdem darf es als sicher gelten, dass es für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz in ganz Deutschland eine breite Mehrheit gibt. Die öffentliche…

Köln (ots) - Köln. In Köln soll es künftig einmal jährlich "Offenbach-Tage" rund um den Geburtstag des Komponisten Jacques Offenbach am 20. Juni geben. Das kündigten Franz-Josef Knieps und Hans-Georg Bögner, die Vorsitzenden der Offenbach-Gesellschaft, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) an. Damit will man die durch das laufende Gedenkjahr entstandene öffentliche Aufmerksamkeit für den Kölner Komponisten nutzen. "An zwei bis vier Tagen soll es dann Aufführungen und Vorträge geben, vor allem…