Presseschau

Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie Demente oder Behinderte einfordern wollen? Im Artikel 6 Grundgesetz heißt es: "Pflege und Erziehung der…

Köln (ots) - Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour plädiert dafür, Kinder von IS-Rückkehrern von ihren Eltern zu trennen. Die Kinder "dürften fast durchweg traumatisiert sein und damit umso empfänglicher für die Schwarz-Weiß-Ideologien ihrer Eltern. Hier halte ich eine zeitlich begrenzte Trennung von den Eltern am Anfang für absolut sinnvoll", schreibt Mansour in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Danach müsse überprüft werden, "ob sich eine Rückkehr zur Familie auf die Entwicklung und…

Halle (ots) - Fest steht: Russland hat Doping unter seinen Sportlern in riesigen Dimensionen staatlich geduldet, womöglich sogar gefördert. Spätestens seit Protokolle aus dem Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi aufgetaucht sind, ist das bekannt. 2018 soll nun das Moskauer Anti-Dopinglabor Beweise für Manipulationen beiseite geschafft haben. Ein deutliches Zeichen: In Russland wird weiter gedopt. Die Verfolgung Russlands gleicht inzwischen aber einer Hexenjagd. Opfer sind alle russischen Sportler…

Halle (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, "angemessen" zu berücksichtigen sei. Auf den Formulierungsvorschlag "wesentlich" hat Lambrecht verzichtet. Defensiv bleibt der Entwurf…

Halle (ots) - Audis Probleme sind symptomatisch, und sie haben nur zum Teil mit den Umwälzungen in der Autoindustrie zu tun. Der Grund für den großen Einschnitt ist relativ banal: Man hat die kleinen Schnitte jahrelang nicht für nötig gehalten. Manches davon findet man auch bei Daimler, BMW oder Continental wieder. So viel Schwung nahm Audi aus den guten Jahren mit, dass man den "Vorsprung durch Technik" verspielte, mehrere Entwicklungschefs verschliss und sich dann auch noch einen verkorksten Führungswechsel leistete.…

Berlin (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Großstädter unmittelbar mit Alltag und Problemen auf dem Land konfrontiert werden. Die Sternfahrt Hunderter Trecker ins Berliner Zentrum machte es möglich. Den Stau provozierte man gerne - angesichts der Ignoranz vieler politischer Debatten, die aus der Perspektive von Städtern geführt werden. Und so schwingt beim Bauernprotest der jahrhundertealte Interessengegensatz zwischen Stadt und Land mit. Doch die Sache ist nicht so einfach, schließlich gibt es auch Kontroversen…

Berlin (ots) - Wenn am Mittwoch die neue EU-Kommission vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt wird, ist dies laut EU-Experte Valentin Kreilinger weniger auf die Überzeugungskraft der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen zurückzuführen denn auf durchsetzungsstarke Europaabgeordnete. "Das Europäische Parlament war in den vergangenen Monaten sehr kämpferisch und konnte sich in mehreren Punkten durchsetzen", sagt Kreilinger im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Lage der Uiguren in China: Wieder zeigen sich Regierungen, EU und Vereinte Nationen empört. Sie fordern Peking nachdrücklich auf, endlich unabhängige Experten in die Provinz Xinjiang zu lassen. Diese könnten die Lügen des Regimes über die angeblichen "Berufsbildungszentren" endgültig entlarven. Genau deshalb wird es dazu nicht kommen. Peking kann in Ruhe abwarten, bis sich der moralische Zeigefinger wieder senkt. Der globalisierte Markt…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik "Justizministerin enttäuscht auf ganzer Linie" - Göring-Eckardt fordert aktive Beteiligung von Kindern Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als "Enttäuschung auf ganzer Linie" bezeichnet. "Der Gesetzentwurf bringt die überfällige Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland nicht entschieden…

Berlin (ots) - Vor den am Wochenende von den Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" geplanten Protesten in der Lausitz geht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Distanz. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, sagte im "Tagesspiegel"-Interview, "Ende Gelände" lasse den Klimakompromiss links liegen, "deshalb sind wir keine politischen Freunde". Mit dem Kohlekompromiss, der den vollständigen Ausstieg bis 2038 vorsieht, und der Bildung einer schwarz-rot-grünen Koalition in Brandenburg seien…